Bürgerdialog ohne Bürger

Endlager Gorleben - virtuelle Alibiveranstaltung des BMU begleitet den Weiterbau

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Mittwoch dieser Woche war es soweit. Der seit Dezember 2010 vom BMU angekündigte " Bürgerdialog Gorleben" startete im kleinen Gemeindesaal in Hitzacker/Wendland. Die Mitglieder der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Umweltverbände, die Kirchen, die meisten Parteien im Landkreis und viele Interessensverbände werfen der Bundesregierung vor, dass die Veranstaltung, zu Zeiten der Laufzeitverlängerung erdacht, nur der Beschwichtigung dienen soll.

Auch Kerstin Rudek, Vorsitzende der Bürgerinitiative kritisiert die von Norbert Röttgen angekündigte Veranstaltungsreihe: "Erstens kommt er 34 Jahre zu spät, zweitens, Gorleben wird als Endlager gleichzeitig fertiggebaut. Also von Ergebnisoffenheit ist keine Spur, es geht wirklich nicht um eine Beteiligung der Bevölkerung sondern es geht um das formale Abarbeiten einer juristisch geforderten Beteiligung."

Das Bundesumweltministerium hatte die Veranstaltung mit Zeitungsanzeigen für 92.000 Euro groß angekündigt, aber dann doch so konzipiert, dass sie möglichst ohne real anwesende Personen stattfindet. Man konnte sich zwar im Internet anmelden, auf dem Podium saßen dann aber nur drei ausgewählte Bürger neben der Staatssekretärin und drei geladenen Experten (einem Lagerstättentechniker der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, einem Endlagerforscher der Gesellschaft für Anlagen und Reaktorsicherheit und einem freiberuflichen Geologen aus der Schweiz).

Ansonsten unter den 30 Anwesenden gerade mal zehn Bürger, der Rest Behördenmitarbeiter, Vertreter der Atomwirtschaft, Journalisten und Kamerateams. Statt dessen soll die Veranstaltungsreihe für weitere 150.000 Euro per Livestream ins Internet ausgestrahlt werden. Gerade mal 90 User sahen sich den Stream an.

Statt Dialog wurde zum Thema "Gas und Kohlenwasserstoffvorkommen in Gorleben" referiert. Denn im Salzstock wurden Methan und andere Kohlenwasserstoffe nachgewiesen, die vorgegebene Frage war, ob daraus eine zusätzliche Gefahr entsteht wenn in diesen Lagerstätten wärmeentwickelnder hochradioaktiver Müll eingelagert wird. Doch auch zum Ende der Veranstaltung war man nicht schlauer wieviel Kohlenwasserstoffe denn nun im Gorlebener Salzstock stecken und welche Gefahr davon ausgeht, die geladenen Experten wußten es auch nicht.