Vom Blockieren zum Schottern
Radikalisiert sich der Anti-AKW-Protest?
Einige Mandatsträger der Linken müssen mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen rechnen. Sie haben neben Gewerkschaftern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten einen Aufruf zum Schottern unterzeichnet. Dieser vor wenigen Monaten noch völlig unbekannte Begriff hat es aus der politischen Szene mittlerweile in die Medien geschafft. Damit wird das Herauslösen von Steinen aus dem Gleisbett bezeichnet, auf dem im November 2010 der nächste Castor mit Atommüll nach Gorleben transportiert werden soll.
Die Organisatoren verstehen diese Aktionsform als eine Weiterentwicklung des Anti-Atomprotests. In den letzten Jahres wurde im Rahmen der Aktion X-tausendmalquer mittels Blockaden der Castortransport verzögert. Die Aktion Schottern wurde im Wesentlichen von dem Bündnis Interventionistische Linke ausgearbeitet, das damit eine Aktionsform propagiert, die über bloße Demonstrationen hinausgeht und trotzdem auch für Menschen aus den sozialen Bewegungen und politischen Parteien vermittelbar ist. Die Unterstützerliste zeigt, dass das Kalkül in Bezug auf die Linke aufgegangen ist. Dass grüne Mandatsträger nicht darunter sind, lag nur an dem Beschluss der Organisatoren, diese auszusparen, weil sie diese Partei für zu etabliert hielten und deren Atomkompromiss ablehnen.
Grüne Mandatsträger und Organisatoren stehen allerdings neben den Jusos und Jochen Stay von X-tausendmalquer unter einer Solidaritätserklärung mit Castor schottern. Dort heißt es:
"Wir haben Verständnis für diese Aktionsform als ein Stoppschild für eine Politik, die Mensch und Umwelt hinten anstellt und verurteilen jeden Versuch einer Kriminalisierung derjenigen, die sich in dieser Form engagiert der Atomkraft entgegenstellen. Wir sehen diesen Akt des zivilen Ungehorsams als Ausdruck für das Streiten um die Unversehrtheit der jetzigen und der kommenden Generationen."
Die Aktionsform hat zu heftigen Diskussionen geführt. Handelt es sich um eine legitime Aktion des zivilen Ungehorsams, auch wenn sie "vielleicht nicht vollständig durch das bürgerliche Gesetzbuch gedeckt sein sollte", wie Florian Wilde vom Studierendenverband Die Linke.SDS erklärte? Oder ist das Schottern eine Straftat, wie es von der Gewerkschaft der Polizei, konservativen Politikern und der Staatsanwaltschaft heißt?
Auch von dieser Debatte können die Aktivisten profitieren. Nach den Erfahrungen der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm 2007 und den Neonaziaufmarsch in Dresden im Februar 2010 sorgten die Durchsuchung von linken Zentren und die Beschlagnahme von Computern und Materialien für einen Solidaritätsschub über das linke Spektrum hinaus. Bei der Schottern-Kampagne setzte diese Solidarisierung schon bei der Ankündigung von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und der Sperrung einer Internetseite ein.