Zurück zur Montanunion - Abschied von Effizienz und Modernisierung
EU-Energiepolitik setzt wieder auf Stahl, rauchende Schlote und Energiegroßverbraucher
Am Mittwoch will der Europarat, also die Vertretung der EU-Regierungen in Brüssel, seinen Schwenk in der Energiepolitik beschließen. Der neue Fokus soll jetzt auf "erschwinglicher" Energie liegen - allerdings nur für die Industrie und hier besonders für die energieintensiven Betriebe. Statt Energieeffizienz und Modernisierung propagiert die zukünftige EU-Energiepolitik damit wieder rauchende Schlote statt Hightech, also den Rückschritt zu den alten Rezepten à la Montanunion und Nachkriegszeit. Folgerichtig plant auch die EU-Kommission deshalb parallel zum Ratstreffen weitere Entlastungen für die europäische Stahlindustrie.
Die EU-Regierungen erfüllen damit die Wunschliste des Verbands der europäischen Industrie. Die Süddeutsche zitierte aus einem Brief des Verbandes an den EU-Ratsvorsitzenden, den irischen Premier Enda Kenny. Darin behauptet er, die erneuerbaren Energien und der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten hätten die Energiepreise in die Höhe getrieben. Die EU solle deshalb ihre Klimaziele revidieren und zugunsten der Industrie eine "Strategie gegen hohe Preise" beschließen. Dabei ist der Emissionshandel doch faktisch schon eingestellt, nachdem mit den an die Industrie verschenkten Zertifikaten sowieso kein Handel zu betreiben war, während der Strompreis an der Börse immer neue Tiefststände erreicht. Allerdings nur für Gewerbekunden und Großverbraucher.
Im Einzelnen sind jetzt Regelungen geplant, Steuern und Abgaben für die Industrie einzufrieren und weitere Ausnahmen für energieintensive Unternehmen von den Umlagekosten für Erneuerbaren Energieträger und den Netzkosten zu schaffen. Nur für die privaten Verbraucher gibt es weiter keine Interessenvertreter im EU-Rat. Die Bundesregierung stellte bereits klar, dass sie in Brüssel keine Entlastung der Verbraucher durch eine gleichberechtigte Verteilung der Netz- und Modernisierungskosten auf alle Energieverbraucher anstrebe. Der EU-Ratsgipfel sei nicht für "den Schutz der Verbraucher vor einer hohen Strom- und Gasrechnung" zuständig. Das heißt, die Regierungen sehen sich in Europa nur als Vertreter der Industrieinteressen.