Stockende Aufklärung des Polizeieinsatzes bei Blockupy-Aktionstagen
Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben
Vor fast vier Monaten sorgte ein massiver Polizeieinsatz gegen eine Großdemonstration zum Abschluss der Blockupy-Aktionstage in Frankfurt/Main für beträchtliches Aufsehen. Selbst konservative Medien wie die FAZ kritisierten das Agieren der Polizei am 1. Juni. Es gab in den folgenden Wochen zahlreiche Erklärungen aus Wissenschaft und Politik und von zahlreichen gesellschaftlichen Gruppen, die eine umfassende Aufklärung dieser massenhaften Menschenrechtsverletzungen eingefordert haben.
Dabei sollte die Frage der politischen Verantwortung im Mittelpunkt stehen. Schließlich gibt es glaubhafte Hinweise darauf, dass der Polizeikessel schon im Vorfeld der Demonstration geplant war. Außerdem wurden alle Kompromissversuche, zu der sich die Verhandlungsdelegation der Demonstranten und die Polizeiführung vor Ort verständigt hatten, auf höherer Ebene torpediert. Angesichts vieler Hinweise in dieser Richtung und einer massiven Kritik am Agieren der Polizei bis ins konservative Lager hätte man zumindest im federführenden hessischen Innenministerium Rücktritte erwartet.
Aufklärung im Parlament eingelagert?
Doch bald rückte das Thema in der Öffentlichkeit nach hinten und die Nachbearbeitung wurde in die Parlamente verlegt, man könnte auch von einer Einlagerung sprechen. Eine Pressemitteilung der hessischen Landtagsfraktion der Linkspartei erinnerte jetzt daran, dass dort die Aufarbeitung auch schon längst ins Stocken geraten ist. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Hermann Schaus wirft dem hessischen Innenminister Boris Rhein vor, sein Wort gebrochen und Parlamentsbeschlüsse missachtet zu haben.
"Hessens Innenminister Boris Rhein hatte zur Sondersitzung des Innenausschusses zentrale Fragen nicht beantwortet und wollte diese nachreichen. Dies ist zwei Monate später immer noch nicht geschehen", moniert Schaus. Konkret kritisiert er, dass ein Auftrags-Gutachten, in dem Rheins Parteifreund Michael Brenner dem Minister angeblich ein rechtlich einwandfreies Vorgehen attestiert, noch nicht veröffentlicht worden sei. Zudem sollte Auskunft über die Grundlagen, die Kosten und die Auswahl des mit Polizei- und Versammlungsrechts nicht vertrauten Michael Brenner als Gutachter erteilt werden. Diese Fragen sind nicht uninteressant. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in das Lamento über gebrochene Versprechungen die Tatsache in den Hintergrund tritt, dass bei den Blockupy-Aktionstagen massenhaft Menschenrechte verletzt worden sind.
Gericht erklärte überlange Einkesselung bei M31-Demonstration für rechtswidrig
Anfang August erklärte das Landgericht Frankfurt/Main die mehr als achtstündige Einkesselung der Teilnehmerin einer antikapitalistischen Demonstration am 31. März 2012 in Frankfurt/Main für rechtswidrig. Das Gericht bezog sich dabei auf die lange Dauer der Maßnahme. Es seien keine Gründe ersichtlich, die das Festhalten einer Person für mehr als fünf Stunden allein zum Zwecke der Identitätsfeststellung rechtfertige, heißt es in der Urteilsbegründung. Nach diesen Maßstäben dürfte auch die Einkesselung bei den Blockupy-Aktionstag am 1. Juni dieses Jahres juristisch kaum Bestand haben.
Man könnte nun argumentieren, dass die Justiz so den Rechtsstaat rettet. Doch das Fehlen von politischen Konsequenzen führt dazu, dass Gerichte häufig Polizeikessel und andere demonstrationseinschränkende Maßnahmen im Nachhinein für rechtswidrig erklären. Von diesen Maßnahmen Betroffene erhalten dann zwar finanzielle Entschädigungen, aber bei der nächsten Demonstration werden sie wieder eingekesselt. Das macht deutlich, dass eben eine juristische Aufarbeitung solcher Polizeimaßnahmen zu kurz greift. Wenn die politische Ebene ausgeblendet und die politisch Verantwortlichen für solche Maßnahmen keine Konsequenzen ziehen müssen, sind Wiederholungen schon vorprogrammiert. Die Frage, warum es so schwer ist, selbst nach einen so viel kritisierten Polizeieinsatz wie bei den Blockupy-Aktionstagen, den Druck auf die Verantwortlichen aufrechtzuerhalten, kann durch das Wegbrechen einer liberalen Zivilgesellschaft beantwortet werden, die dazu in der Lage wäre.