Verbindliches globales Klimaabkommen gilt als unwahrscheinlich

Mit den Klimazielen, die die Staaten nach dem Kopenhagener-Abkommen eingereicht haben, kann das 2-Grad-Ziel nicht erreicht werden.

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Auf dem Klimagipfel in Kopenhagen einigte man sich darauf, das erzielte Abkommen nur "zur Kenntnis" zu nehmen. Am 31. Januar lief die Frist aus, an der die Staaten ihre Klimaziele für 2020 dem UN-Weltklimarat UNFCC melden sollten. Nachzügler, die sich erst später entscheiden, könnten hier noch immer vor dem nächsten Klimagipfel in Mexiko Ende des Jahres aufgenommen werden.

Der Guardian berichtet heute, dass man bereits davon Abschied genommen habe, auf dem Gipfel verbindliche Klimaziele beschließen zu können. John Prescott, Berichterstatter des Europarats für Klimawandel, schließt die Möglichkeit des Zustandekommens eines globalen Abkommens aus. Der Meinung sind auch viele andere Experten und Politiker, bei denen der Guardian nachgefragt hat.

Die EU hat bekanntlich das schon für Kopenhagen genannte Minimalziel nicht überboten. Bis 2020 sollen 20 Prozent weniger CO2-Emissinen nach dem Stand von 1990 ausgestoßen werden. Man werde auf 30 Prozent erhöhen, wenn andere Länder mitziehen. Japan will 25 Prozent einsparen. Australien macht seine "Verpflichtung abhängig von anderen Ländern und hat eine Reduktion von 5-20 Prozent gegenüber dem Stand von 2000 angegeben. Brasilien und Südafrika wollen um 35 Prozent vom jetzigen Level absenken, China um 40-45 Prozent gegenüber dem Stand von 2005, Indien um 20-25 Prozent. Die USA wollen die Emissionen bis 2020 um 17 Prozent gegenüber dem Stand von 2005 oder 4 Prozent gegenüber dem von 1990 senken.

Während Indien klar machte, dass die angegebene Reduktion nicht verbindlich ist, macht China erneut die Industrieländer verantwortlich. Die Pläne zur Emissionsreduzierung, so heißt es etwa in China Daily, würden nicht die kumulativen Pro-Kopf-Emissionen seit Beginn der Industrialisierung berücksichtigen. Berücksichtige man die Emissionen von 1900 bis 2005, dann lägen die Zahlen für die Pro-Kopf-Emissionen in den Industrieländern 7,54 Mal höher als die der Menschen in den Entwicklungsländern. Nach den bislang vorliegenden Plänen würden aber die Entwicklungsländer Quoten erreichen müssen, die 2,3 bis 6,7 Mal so hoch seien wie die für die Industrieländer, selbst wenn die Industrieländer ihre Emissionen um 40 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 senken sollten. Das sei ungerecht und würde die "Emissionsgleichheit" verletzen. Um das 2-Grad-Ziel einzuhalten, müssten die Entwicklungsländer dafür sorgen, dass sie den Rest reduzieren, was als "Falle" bezeichnet wird.

Das vom UN-Weltklimarat vorgeschlagene Ziel, die globale Temperatur nicht über 2 Grad ansteigen zu lassen, kann mit den jetzt vorgelegten Selbstverpflichtungen nicht eingehalten werden. Aber auch wenn nun der weitere Anstieg der Klimaerwärmung, wie sie vorhergesagt wird, vermutlich nicht ausreichend gebremst werden wird, dürfte die Klimapolitik nicht nur der Entwicklung der erneuerbaren Energien, sondern vor allem dem Ausbau der Atomenergie zugute kommen. Während in Deutschland zwar (noch) keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen, sondern die Regierung nur das für die Konzerne höchst profitable Weiterlaufen der alten Reaktoren durchsetzen will, verdreifacht die US-Regierung die Kreditbürgschaften für den Bau neuer Reaktoren auf 54 Milliarden Dollar.

Mit dieser Aufstockung will das Weiße Haus die Unterstützung von republikanischen Kongressabgeordneten für das Klimagesetz zu gewinnen. Mit der Umsetzung der Executive Order 13514 sollen nun erst einmal die Klimaziele der US-Bundesregierung und der ihr zugehörigen Ministerien und Behörden geregelt werden. Die sollen bis 2020 die CO2-Emissionen um 28 Prozent senken. Damit sollen um die 10 Milliarden Dollar eingespart, 80 Millionen Tonnen CO2-Emissionen weniger in die Atmosphäre gelangen, Jobs geschaffen und der Weg der Bundesbehörden in Richtung grüner Energiepolitik eingeschlagen werden. Das Pentagon etwa will die CO2-Emissionen um 34 Prozent senken, ausgenommen sind aber Auslandseinsätze, so dass davon nur 40 Prozent der vom Pentagon insgesamt verursachten Emissionen betroffen sind. Die Bundesbehörden sind der größte Energieabnehmer in den USA und haben 2008 24,5 Milliarden Dollar für Strom und Treibstoffe ausgegeben.