Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht
Griechenland erwägt als Druckmittel, um die versprochene Umschuldung zu erreichen, den Austritt aus dem Euro
Es war ein Bericht im "Spiegel", der am Freitag für große Aufregung gesorgt hat. Demnach soll Griechenland darüber debattieren, aus dem Euro auszusteigen. Die Zeitschrift hatte über ein Geheimtreffen zu diesem Thema berichtet, an dem die Finanzminister der Währungsunion und Vertreter der EU-Kommission am Samstag zusammenkommen sollten. "Neben dem möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion steht auch eine baldige Umschuldung des Landes auf der Tagesordnung", wurde berichtet.
Es war klar, dass es Dementis hageln würde. Die Regierung in Athen sprach von einer "Provokation", mit der das Land in die Hände der Spekulanten getrieben werde. "Ein Ausstieg aus der Euro-Zone ist schlicht unmöglich", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. Doch der hatte vor gut einem Jahr auch lange erzählt, dass das Land keine Nothilfe benötige. Als es nicht mehr zu vermeiden war, bestätigte schließlich der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker das Treffen in Luxemburg. Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn versuchte dann, schnell Holz aus dem Feuer zu nehmen. Er erklärte, man habe sich lediglich zum informellen Gedankenaustausch getroffen.
Seit wann aber treffen sich Finanzminister am Samstag zum lockeren Plausch? Warum wurde zudem eine solche Geheimniskrämerei um das Treffen gemacht? Die Glaubwürdigkeit der Dementis ist auch deshalb noch schwächer, da Junckers Sprecher Guy Schuller gegenüber Reuters nicht nur den Spiegel-Bericht dementierte, sondern sogar das Treffen. Er hatte gesagt: "Ich verneine vollkommen, dass es ein Treffen gibt, diese Berichte sind falsch."
Insgesamt klingen die nachgeschobenen Begründungen wenig glaubhaft und eifrig zurechtgezimmert. Juncker behauptete, es sei nicht einmal über eine Umschuldung Griechenlands nachgedacht worden. Dabei steht die längst auf der Tagesordnung, wie es die Spatzen von den Dächern zwischen Brüssel und Athen pfeifen. Die Frage ist doch, wie anders eine Stabilisierung des Landes erreicht werden soll, wenn nicht über einen Austritt aus dem Euro oder über eine Umschuldung, bei der Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Schließlich steigen die Schulden Griechenlands immer weiter. Das Land hat es auch mit härtesten Sparprogrammen nicht geschafft, sein Defizit (10,5%) entscheidend zu senken, und immer neue Sparprogramme zehren an der Substanz.
Die Defizitziele der EU zu erfüllen, war auch gar nicht möglich. Schließlich hatte man das Land noch stärker in die Zinsfalle rutschen lassen. Hellas hatte Ende 2010 schon einen Schuldenberg von 330 Milliarden Euro angehäuft. Das sind 143% der gesamten Wirtschaftsleistung. Schon mit dem verbilligten Zinssatz für die 110 Milliarden aus dem EU-Rettungsschirm (5,2%) gerechnet, muss das Land im Jahr etwa 17 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen. Die lasten schwer auf jedem Haushalt. Zudem explodiert der Schuldenstand im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung, weil die Schulden steigen, aber die Wirtschaftsleistung schrumpft. Inzwischen hat man das Land tief in die Rezession zurückgespart. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.
"Wir glauben, dass Griechenland ein weiteres Anpassungsprogramm braucht", sagte deshalb Juncker schwammig. Was das bedeuten soll, weiß er wohl selber nicht. Ausweichend erklärt er, es müsse am 16. Mai beim Treffen der Euro-Finanzminister darüber gesprochen werden, ob Griechenland "einen weiteren Wirtschaftsplan" benötige. Dabei bleiben alle Stellschrauben, an denen man jetzt noch drehen könnte, relativ wirkungslos. Sogar die gemeinsamen Euro-Anleihen, die Deutschland stets abgelehnt hatte, bringen nun nicht mehr viel, nachdem man das Kind ins Wasser fallen ließ. Mit einer Zinssenkung ließe sich angesichts der wirtschaftlichen Daten in Griechenland ein Schnitt nur etwas hinauszögern, also muss etwas Entscheidendes passieren.
So sieht man in Berlin, Brüssel und Paris, nachdem auch Irland abgestürzt ist und man es zugelassen hat, dass Portugal gezielt abgeschossen wurde, der Gefahr ziemlich ratlos entgegen, dass sich die Krise ausweitet und bald auch Spanien folgen dürfte. Dessen wirtschaftliche Lage ist, anders als die in Portugal, wirklich fatal. Darüber würde dann der temporäre EU-Rettungsschirm gesprengt, bevor der Krisenmechanismus 2013 zum Normalzustand mutiert und ausgeweitet wird.
Umschuldung wird vorbereitet
Der Austritt aus dem Euro wäre tatsächlich eine Option für ein Krisenland. Es ist zudem kein Geheimnis, dass auch in Portugal über den Austritt aus dem Euro nachgedacht wurde. Griechenland, das unter einem hohen Euro leidet, könnte mit einer eigenen Währung, die es dann nach Bedarf abwerten kann, günstigere Bedingungen für Exporte schaffen und das Land für Touristen mit Hartgeld interessanter machen. Ansonsten bleibt nur die innere Abwertung über Lohndumping als Möglichkeit, doch hier ist bei den Lohnniveaus wie in Griechenland - und noch krasser in Portugal – eben kaum Spielraum vorhanden. Die Merkel-Strategie führt, wie oft genug angemerkt, für die schwachen Länder der EU schnell im gegebenen Rahmen in die Pleite.
Nun wird in Brüssel aber ganz offensichtlich darüber debattiert, für welche von den verschiedenen schlechten Optionen man sich entscheidet, die jetzt noch bleiben. Versucht man mit weiteren Flicken etwas Zeit zu gewinnen oder entscheidet man sich schon jetzt für eine Umschuldung, um den Euro-Austritt Griechenlands verhindern zu können. Damit droht das Land wohl auch nur, um die versprochene Umschuldung zu erhalten. Gemäß dem Spiegel will Finanzminister Schäuble Athen "unter allen Umständen" vom Austritt abhalten. In Berlin weiß man, dass damit eine enorme Glaubwürdigkeitskrise für den Euro und für Europa auf die Tagesordnung käme, die Deutschland ganz besonders schaden würde, das vom Euro besonders profitiert. In seinem Ministerium wird gewarnt, dass es zu einer "erheblichen Abwertung der neuen Inlandswährung gegenüber dem Euro kommen" werde, womit die Verschuldung Griechenlands (weiterhin in Euro) drastisch zunehme, womit die Umschuldung ohnehin unvermeidlich würde.
So drängt sich auf, dass wohl die baldige Umschuldung nicht mehr zu vermeiden ist, obwohl man vor 2013 eigentlich die "Anleger" nicht an den Kosten beteiligen wollte, womit ebenfalls wieder Glaubwürdigkeit flöten geht. Darüber dürfte im Château de Senningen am Samstag real gesprochen worden sein. Dafür dürfte man sich auch entscheiden, schließlich wurde Banken und Spekulanten ohnehin schon ein Jahr über den Bankenrettungsschirm als Puffer gegönnt, um sich aus Griechenland zurückzuziehen. In der Zeit wurden nicht nur über den Rettungsschirm Schulden auf die Steuerzahler umgelagert, sondern auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat massiv Staatsanleihen gekauft.
Für die zu erwartenden Ausfälle muss ebenfalls der Steuerzahler aufkommen. Ein Ausstieg aus dem Euro, womit die Staatspleite und ebenfalls eine Umschuldung verbunden wären, würde vermutlich noch zu einem höheren Abschlag (Haircut) führen. Dazu kämen aber ähnlich unkontrollierbare Folgen, wie sie einst die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers hatte. "Deutsche und ausländische Kreditinstitute müssten mit erheblichen Verlusten auf ihre Forderungen rechnen", heißt es in dem Papier, das Schäuble am Samstag im Koffer hatte.