Vorteil der Immunität

Sebastian Edathy reagiert auf Urheberrechtsverletzungshinweise mit Beleidigungen

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy ist bislang vor allem für seine Zensurforderungen bekannt. Das dürfte sich nun ändern: Als der Bundestagsabgeordnete nämlich von einem Fotografen gefragt wurde, ob er denn Nutzungsrechte für Bilder eingeholt habe, die er auf seinem Facebook-Profil verwendete (und mittlerweile entfernte), bedankte sich der Bundestagsabgeordnete nicht etwa für den Tipp, der ihm potenziell vierstellige Abmahnsummen erspart, sondern bedachte den freiwilligen Helfer im Rahmen einer sich aus dem Hinweis ergebenden Auseinandersetzung mit einem Zitat, das man gemeinhin Götz von Berlichingen zuschreibt. Beim ersten Vorbringen fügte er dabei zusätzlich das Adjektiv "kreuzweise" an.

Auf Kritik an seinem Verhalten meinte Edathy, er betrachte das Profil mit seinen 2.297 Facebook-"Freunden" (die nicht in jedem Fall ein besonders herzliches Verhältnis zu dem Abgeordneten zu pflegen scheinen) als Privatsache, weshalb er sich auch keiner Rechtsverletzung bewusst sei. Andere Maßstäbe, so das Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, würden "dazu führen, dass ein Drittel aller Facebook-Einträge überhaupt gelöscht werden müssten" [sic].

Das mag zutreffend sein. Aber es war Edathys Partei, die dafür sorgte, dass diese "anderen Maßstäbe" auch nach dem digitalen Wandel der Welt deutsche Rechtswirklichkeit blieben. Seine Genossin Brigitte Zypries nutzte ihr Amt als Justizministerin stattdessen dazu, das Urheberrecht innerhalb weniger Jahre zwei Mal deutlich zu verschärfen.

Über strafrechtliche Konsequenzen muss sich Edathy allerdings – anders als normale Facebook-Nutzer – keine Gedanken machen, da für Abgeordnete eine sogenannte "Immunität" gilt, die sie vor dem Zugriff von Ermittlungs- und Justizbehörden schützt. Dass der Bundestag diese Immunität im Fall Edathy aufhebt, ist insofern unwahrscheinlich, als sein Umgang mit Immaterialgüterrechten beileibe kein Einzelfall unter Politikern ist – auch und gerade unter solchen, die regelmäßig deren Verschärfung fordern.