Mehr Geld oder mehr Migranten?

Weißrusslands Präsident Lukaschenko droht der EU, "Horden" von Migranten könnten deren Außengrenzen überrennen

Weißrusslands Präsident droht den EU-Mitgliedstaaten, seine westliche Grenze zukünftig durchlässiger zu machen und Migranten ungeachtet ihrer Papiere durchreisen zu lassen. Damit will Alexander Lukaschenko die EU zwingen, Sanktionen gegen das Land zurückzunehmen. Diese waren vom Rat der Außenminister erst am Montag für ein Jahr erneuert worden. 243 Politiker der amtierenden Regierung dürfen weiterhin nicht in die EU einreisen.

Die EU setzt das Land mit den Sanktionen auch wegen der kürzlichen Parlamentswahl unter Druck. Nach Meinung von Wahlbeobachtern entsprach diese nicht internationalen Standards. Laut der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton seien sogar weitere Verschärfungen möglich. Ashton ist auch Vizepräsidentin der EU-Kommission.

Lukaschenko ätzte daraufhin in einer Pressekonferenz, das Land gebe zu viel Geld für die Migrationsabwehr zugunsten der EU aus. Sofern die EU sich nicht auf seine Bedingungen einließe, würden "Horden" von Migranten die polnische und litauische Grenze überrennen. Explizit angesprochen werden Flüchtlinge aus Afghanistan, die gegenwärtig nach Russland "zurückgeschickt" würden. Auch Bomben, radioaktives Material, Betäubungsmittel würden zur Zeit noch aufgehalten: "We stop everything here."

EU bekräftigt Forderung nach Abschiebeabkommen

Auch die Bundesregierung weiß um die Wichtigkeit der polizeilichen Zusammenarbeit mit Belarus ( Weißrussische Polizisten hospitierten bei Naziaufmarsch in Dresden). Unbemerkt vom Trubel um die Ausbildung von Angehörigen des belarussischen Innenministeriums hat die Bundespolizei sogar noch bis morgen einen Beamten am polnischen Grenzübergang Terespol stationiert. Der deutsche Polizist ist zwar auf polnischer Seite tätig. Doch Belarus ist um gute Beziehungen zu Grenzbehörden seiner Anrainer bemüht: Erst vorgestern unterzeichnete die Regierung ein Abkommen mit dem Litauen, das die Zusammenarbeit der Grenzbehörden verbessern soll. Im Vordergrund steht die Bekämpfung unerwünschter Migration. Etliche Punkte seien zuvor in 25 Treffen erörtert worden, meldet die staatliche Agentur Belta. Eine Studie soll die Entwicklung der Grenzkontrollen untersuchen. Teil der neuen Übereinkunft sind auch gemeinsame Übungen und Operationen.

Über den EU-Mitgliedstaat Litauen will Lukaschenko vermutlich näher an die EU rücken. Belarus ist Teil der "Vorverlagerungsstrategie" der EU, die ihr "integriertes Grenzmanagement" auch mit zweifelhaften Partnern entwickelt. Schwerpunkt derartiger Maßnahmen sind die EU-Beitrittsländer, die Staaten Südost- und Osteuropas sowie Zentralasien. EU-Förderprogramme spendieren Gelder für Ausstattungshilfen sowie Aus- und Fortbildungsmaßnahmen.

Mindestens einmal hat Belarus bereits an einer großangelegten, EU-weiten Fahndungsaktion gegen Migranten teilgenommen. Dabei kommen halbjährlich bis zu 20.000 Polizisten zum Einsatz ( Ende der Freizügigkeit im Schengen-Raum). Die EU-Migrationspolizei Frontex hat hierfür ein Arbeitsabkommen mit der Regierung in Minsk abgeschlossen. Auch anlässlich anderer großangelegter Maßnahmen ist Frontex an der belarussischen Grenze aktiv, darunter im Rahmen der diesjährigen Fußballeuropameisterschaft der Männer. Seit 2009 verfügt Belarus über einen Beobachterstatus bei Frontex. Im März 2010 trafen sich Angehörige diplomatischer und grenzpolizeilicher Stellen aus elf Ländern und sechs Organisationen, um über Datenaustausch und die technische Aufrüstung von Grenzkontrollen zu beraten.

Lukaschenko fällt es leicht, sich über die EU lächerlich zu machen: Während die EU-Außenminister einerseits die Sanktionen in drohende Worthülsen kleiden, werden im Verborgenen weitere Verträge zur Migrationskontrolle eingetütet. Die EU verhandelt sogar ein Abschiebeabkommen mit Belarus. Sofern Migranten ohne Aufenthaltsstatus nachweislich über das Land in die EU eingereist waren, könnten sie dann bequem zurückgeschoben werden. Bislang hat allerdings kein EU-Mitgliedstaat Belarus als "Sicheren Drittstaat" anerkannt.

Aus Kreisen der Bundesregierung war zu hören, dass die Verhandlungen um das Abschiebeabkommen auf Eis lägen. Entweder eine Falschinformation, oder aber Schönfärberei: Laut den EU-Außenministern liege es nämlich an der Regierung in Minsk, dass die Verhandlungen seit einem Jahr ins Stocken gerieten. Die Ratsschlussfolgerungen vom Montag drängen darauf, diese umgehend weiter zu führen. Wie im Falle der Türkei soll das Land mit Visaerleichterungen geködert werden.

"Kein Geld und wir werden nicht weiterarbeiten"

Nun nimmt sich Lukaschenko ein Beispiel an der Politik der türkischen Regierung. Diese hatte die jahrelangen zähen Verhandlungen im Sommer als beendet erklärt und die bevorstehende Zeichnung des Abschiebeabkommens zugesichert ( Türkei wird Teil des EU-Abschiebebetriebs). Offenbar war dies aber lediglich ein geschickter Schachzug in der Debatte um die Haltung zur Europäischen Union: Die Regierung zog die Zusage kurzerhand zurück.

Der Move des belarussischen Präsidenten fällt schließlich auch in die Debatte um die Zukunft des Schengener Grenzkodex, der eigentlich die Freizügigkeit ohne Grenzkontrollen auf dem Gebiet der EU bestimmt ( Das Ende des "patrouillengestützten Ansatzes"). An dem oft als wichtigste Errungenschaft der EU bezeichneten Vertrag sägen vor allem Frankreich und Deutschland mit immer neuen Maßnahmen, um Länder wie Griechenland zur Verschärfung ihrer Migrationspolitik zu drängen.

Nach den Revolutionen in Nordafrika hatte sich Italien als Opfer einer vermeintlichen Einwanderungswelle inszeniert. Um die EU zu Zugeständnissen zu zwingen, hatte der damalige Präsident Silvio Berlusconi 23.000 tunesischen Migranten Sondervisa ausgestellt. Die Papiere waren zwar in allen Schengen-Mitgliedstaaten gültig. Frankreich erkannte diese dennoch nicht an und fing die Betroffenen an der Grenze ab.

Lukaschenko schließt seine Ansprache vor Journalisten mit den Worten: "Leute gebt uns Geld, und wir schützen euch weiterhin. Kein Geld und wir werden nicht weiterarbeiten." Dass derartige Finanzspritzen zur menschenwürdigen Behandlung von Migranten aufgewendet würden, verspricht der Präsident allerdings nicht. Obschon er die auch von Bürgerrechtsgruppen heftig kritisierten Flüchtlingsunterkünfte am Montag selbst als "Konzentrationslager" bezeichnete.