Soldaten sind durch Menschenrechte geschützt

Der britische Supreme Court entscheidet in einem Grundsatzurteil, das durch eine Schadensersatzklage nötig wurde, dass die Europäische Menschenrechtskonvention für britische Soldaten auch bei Auslandseinsätzen gültig ist

In Whitehall dürfte man über das Urteil des Obersten Gerichts "not amused" sein. Hatte doch das Verteidigungsministerium in der Klage von Angehörigen britischer Soldaten, die im Irak getötet wurden, an der Ansicht festgehalten, dass der Irak außerhalb britischer Gerichtsbarkeit sei und Forderungen nach Schadensersatz nicht in Frage kämen.

Doch in einem Grundsatzurteil, das Wellen bis in die USA schlägt, entschied der Supreme Court, dass die britische Gerichtsbarkeit auch über Landesgrenzen hinaus überall dort Gültigkeit hat, wo britische Behörden ihre Hoheit und Kontrolle auf ihnen Untergebene ausüben, was für Soldaten ja im besonderen Maße zutrifft. Konkret haben die Richter entschieden, dass Artikel der Europäischen Menschenrechtskonvention sehr wohl ihre Gültigkeit beim Einsatz der britischen Soldaten im Irak behalten.

Die britischen Soldaten, deren Angehörige gegen die Regierung klagen, waren durch IED-Sprengfallen getötet worden. Die Angehörigen klagten wegen Fahrlässigkeit, die Fahrzeuge, Snatch-Landrover hätten keinen ausreichenden Schutz geboten. Dies verstoße gegen Art. 1 und auch Art. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention hatten die Anwälte der Angehörigen vorgebracht.

Das Gericht gab ihnen im Prinzip Recht, berücksichtigte jedoch auch die Besonderheiten des militärischen Einsatzes, was laut Experten darauf hinauslaufen wird, dass in jedem Fall nach der jeweiligen Faktenlage entschieden werden muss. Der Anwalt der Kläger wertete dies als großen Erfolg, da das Gericht zuvor anders entschieden hatte. Jetzt dürfen sie vor Gericht weiter um ihre Ansprüche kämpfen. Ob die Angehörigen tatsächlich Schadensersatz bekommen, wird nun in einer anderen Verhandlung entschieden.