Terrorwarnung: Von der Sorge zur Hysterie
Rechtzeitig vor der Innenministerkonferenz warnte de Maizière vor einem konkreten Anschlagsplan, die gewohnten Rituale der Sicherheitsaufrüstung folgen
Bundesinnenminister de Maiziere hatte gestern bei der von ihm geäußerten Terrorwarnung betont, es gebe zwar "Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie". Und er hatte hinzugefügt: "Wir lassen uns durch den internationalen Terrorismus weder in unseren Lebensgewohnheiten noch in unserer freiheitlichen Lebenskultur einschränken. Das sollten wir alle beherzigen."
Wir kennen Terrorwarnungen als Anlass - und oft genug als Möglichkeit -, neue Sicherheitspakete zu schnüren, die dann weit über die Abwehr des Terrorismus hinausgehen und dauerhaft eingeführt werden. So hat man vor allem nach dem 11.9. Sicherheitspolitik betrieben, de Mazieres Amtsvorgänger Schily und Schäuble haben das Spiel beherrscht, de Maiziere hat sich zunächst geweigert, hier fortzufahren.
Wie ernst nun diese Terrorwarnung kurz vor der Innenministerkonferenz wirklich zu nehmen ist, wird man abwarten müssen, die Geheimdienste haben schon viel heiße Luft produziert. Angeblich sollen 4-6 Terroristen auf den Weg nach Deutschland sein, gemunkelt wird auch, dass der mutmaßliche Anschlagsplan mit den durch einen US-Drohnenangriff getöteten deutschen Islamisten Anfang Oktober zu tun haben könnte. Schon jetzt ist klar, dass wieder die üblichen Rituale ablaufen und schärfere Maßnahmen gefordert werden. So kommt nun wieder einmal die Vorratsdatenspeicherung auf den Tisch.
Die sei nicht nur unverzichtbar, wer sie nun ablehne, mache sich schuldig, wenn tatsächlich ein Anschlag passiere, so die übliche Drohung, wie sie Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, auch gleich wieder parat hatte: "Wenn diese Chance vertan wird und sich der Terrorist mit der Bombe unterm Arm auf den Weg gemacht hat, hat der Staat verloren." Auch andere Innenminister, beispielsweise der Berliner SPD-Innenminister Körting oder NRW-Innenminister Jäger (SPD), machen sich für die Vorratsdatenspeicherung stark. Und Konrad Freiberg, Chef der GdP, sieht Deutschland nicht ausreichend auf einen Terroranschlag vorbereitet und spricht von Sicherheitsdefiziten, weswegen die Polizei gestärkt werden müsse. Ähnlich erwartbar argumentiert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der mehr Personal und auch die Vorratsdatenspeicherung fordert.
Immerhin gibt es in der Regierungsfraktion selbst Widerstand gegen den gewohnten Aktionismus der Law-and-Order-Politiker. Wolfgang Bosbach (CDU), der Vorsitzende des Innenausschusses, der sonst gerne für mehr Staatsgewalt eingetreten ist, sieht noch keinen Anlass für Gesetzesverschärfungen: "Die veränderte Bedrohungslage ist kein Grund für gesetzgeberischen Aktionismus", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Noch sind auch aus der FDP abwehrende Stimmen zu hören.