Auto-Kompromiss weiter verwässert
Europas Autobauer können aufatmen. Nachdem sie ihre Selbstverpflichtungen zur Verminderung des Kohlendioxidausstoßes von Neuwagen nicht eingehalten haben, bekommen sie nun erneut eine Fristverlängerung.
Darauf einigten sich am Montagabend Vertreter des Europaparlaments, der EU-Kommission und der EU-Regierungen. Demnach soll der Grenzwerte für die Treibhausgasemissionen der Autos bei 120 Gramm CO2 pro Kilometer liegen, aber nicht wie bisher vorgesehen ab 2012 gelten, sondern erst in mehreren Schritten eingeführt werden.
2012 werden nach der jetzt gefundenen Regelung 65 Prozent der Neuwagen eines Herstellers den Grenzwert erreichen müssen, ab. 2013 75 Prozent, ab 2014 80 Prozent und 2015 100 Prozent. Darüber hinaus wird ab 2020 gelten, dass der durchschnittliche CO2-Ausstoß für Neuwagen eines Herstellers 95 Gramm CO2 pro Kilometer nicht überschreiten darf.
Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) meinte dazu im Deutschland Radio Kultur, für das Weltklima sei es nicht so wichtig, ob die Automobilindustrie sich schon ab 2012 an die strengeren Grenzwerte halten muss, oder an diese über mehrere Schritte herangeführt wird.
Dabei verschwieg er allerdings, dass bereits der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission ein windelweicher Kompromiss gewesen war, der seinerzeit große Enttäuschung bei den Umweltverbänden ausgelöst hatte. Dennoch war vor allem die deutsche Automobilindustrie, die mit ihren schweren Spritfressern die Entwicklung verschlafen hat, gegen die Auflagen Sturm gelaufen.
Das ist umso bemerkenswerter, als die Diskussion über die Klimaschutzauflagen keinesfalls vom Himmel gefallen ist. Um verbindlichen Auflagen zu entgehen, hatten die europäischen Automobilhersteller 1998 eine Selbstverpflichtung abgegeben, nach der sie 2008 einen Grenzwert von 140 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht haben wollten. An der Formulierung der Erklärung waren seinerzeit deutsche Unternehmen maßgeblich beteiligt.
Doch offenbar hatte man nur Zeit gewinnen wollen, denn geschehen war wenig. 2005 lagen die durchschnittlichen Emissionen noch bei etwa 160 Gramm CO2 pro Kilometer und waren seit Beginn des Jahrtausends nur noch sehr geringfügig gesunken. (Siehe auch: Spritschleudern auf der Überholspur)