Die Befreier

Pädophile, Spießer, Nichtwähler und die Macht der Alternativlosigkeit: Der Qualitätsjournalismus im Wahlkampfendspurt

An diesem Sonntagabend, wenn die FDP wieder mit - wetten das! - mindestens rund 7 Prozent in den Bundestag gewählt worden sein werden, und die Mehrheit für SchwarzGelb gesichert sein wird, werden die Redaktionen des deutschen Qualitätsjournalismus feiern. Die Wahlparty der ZEIT findet im Borchardt statt, und die der anderen auch irgendwo in ca. zwei Kilometer-Radius zum Kanzleramt.

Der Boulevard gibt den Ton an, auch in höheren Etagen

"Deutschland vor der Wahl ist das Land der Gelähmten. Die Kanzlerin ist träge, ihr Volk furchtsam. Merkel und die Deutschen bilden ein Bündnis der Angst. Einziges Ziel: die Flucht vor der Verantwortung." Jakob Augstein

Sie werden sich mit wenigen Ausnahmen als Sieger des Abends fühlen. Von nun an wird man wieder dreieinhalb Jahre empathisch über die GRÜNEN schreiben, sie auf 28 % Stimmenanteil hochjazzen, bis zur nächsten Wahl.

Trotzdem ist der selbsternannte Qualitätsjournalismus der eigentliche Verlierer der Wahl. Denn dem eigenen Anspruch, zu informieren - unparteiisch zu sein, glaubwürdig, anspruchsvoll, fundiert, kenntnisreich, reflektierend, einordnend und überraschend - ist man kaum gerecht geworden. Stattdessen regierte eine üble Gedankenbrühe aus Apathie, Ignoranz, unpolitischer Haltung und Anbiederei. Stattdessen gibt der Boulevard auch in den oberen Etagen den Ton an, regiert eine Melange aus Erlebnis, Nostalgie und Sentimentalisierung aller Themen, Kritikfeindschaft, Machtverbundenheit und Verächtlichmachen der Opposition.

Langfristig schaufeln gerade die selbsternannten Qualitätsmedien sich damit ihr eigenes Grab. Sie zerstören selbst das Niveau, auf das sie angewiesen sind. Denn die Marktliberalen werden Qualität in der "marktkonformen Demokratie" (Angela Merkel) nicht verteidigen. Und die die sie verteidigen und stützen könnten, haben immer weniger Grund dafür.

Auf der Geisterbahn

Nils Minkmar, unter Frank Schirrmacher Feuilletonchef der FAZ, schrieb nach Monaten weitgehenden Schweigens in der vergangenen Woche vor der Wahl gleich zwei umfangreich, überaus lesenswerte Artikel. Im ersten von ihnen, veröffentlicht in der FAS am 15. September, diagnostiziert er unter dem Titel "Auf Doktor Merkels Couch" der bundesrepublikanischen Gesellschaft den generellen Burnout:

Der Burn-out ist das Syndrom unserer Zeit. Und das ist keine individuelle, sondern eine politische und soziale Diagnose. ... Viele Deutsche, zumal jene, die einer Arbeit nachgehen und für Kinder oder ältere Familienmitglieder Verantwortung tragen, fühlen sich am Limit. Sie träumen von Landlust, Wanderungen, Rückzug und "Mal was ganz anderes machen."

Minkmar klagt darin auch über die Medien, die auf Steinbrück irritiert und genervt reagieren, die personalisieren anstatt Inhalte abzuklopfen, dass sie die Möglichkeit einer ganz anderen Politik von vorneherein als chancenlos und irrelevant erklären. Und folgert bissig: "Dass sie mit dem Gegenstand ihrer Berichterstattung auch das Interesse an Politik und letztlich sich selber schrumpfen, schien ihnen nicht klar zu sein."

Am gestrigen Samstag schrieb Minkmar dann über "Die große politische Leistungsverweigerung". Er meinte nicht das Feuilleton, oder die überregionalen Blätter insgesamt. Er hätte sie aber meinen können:

"Ein Tag vor der Bundestagswahl stehen wir vor dem Resultat eines eklatanten, philosophischen Versagens: Es gelingt derzeit nicht, die wichtigen Fragen von den unwichtigen zu trennen, die Aufmerksamkeit zu fokussieren und den Kopf klar zu bekommen. ... Wer am vergangenen Donnerstagabend die Berliner Runde sah, hatte eigentlich einen ganz guten Eindruck davon ... Die Aufarbeitung der Göttinger Kommunalwahl der frühen achtziger Jahre unter besonderer Berücksichtigung möglicher kinderschänderischer Absichten ist aller juristischen und geschichtswissenschaftlichen Ehren und Mühen wert, aber sie hat in einem Bundestagswahlkampf nichts verloren. Es waren sich auch alle einig, dass das Thema im Wahlkampf nicht gewinnbringend erörtert werden kann; geredet wurde trotzdem darüber. ... Sie ist europarechtlich nicht zulässig. ... Und selbst wenn - das ist, bei der Fülle ernster Probleme, gar kein wichtiges Thema. Es wurde dennoch gnadenlos ausgewalzt. ... Es war irre. ... Der Subtext all dieser Debatten waren uralte Parolen: Freiheit statt Sozialismus. Hausfrauen gegen Rabenmütter, freie Fahrt für freie Bürger und vor allem: keine Experimente. Dieser Wahlkampf ist eine einzige politische Geisterbahn."

Alles völlig richtig, außer dem letzten Satz. Denn mit dem Wahlkampf hat das nichts zu tun. Es hat zu tun mit einem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das sich und seinen Daseinszweck bereits aufgegeben hat, das innerlich und geistig mausetot ist, das Politik längst in Entertainment verwandelt hat, das darum alle Ansprüche auf öffentliche Gelder und Fernsehgebüren verwirkt hat - das aber leider leider sehr mächtig ist.

So mächtig, dass Politiker vor ihm kuschen und überregionale Zeitungen vor ihm in die Knie gehen. Denn Minkmar schrieb ja eigentlich nicht über den Wahlkampf, sondern über die FAZ? Denn was hat denn die FAZ - und natürlich ist sie qualitativ noch eine der besseren - in den letzten Wochen gemacht?

Außer dem, was sie immer macht, in Kommentaren erklären, warum die Union mit mehr oder weniger allem irgendwie recht hat, von der Herdprämie bis zur Energiewende, warum die FDP "gebraucht" wird, warum die SPD "trotzdem" unzuverlässig ist, und die Grünen Spinner.

Daneben veröffentlicht der manchesterliberale "Kronberger Kreis", textlich vermummt als "fünf führende Ökonomen", am Sonntag vor der Wahl ein Manifest mit dem Titel "Wahlhilfe", mit der Behauptung: "Der Sozialstaat ist intakt. Er darf nicht durch noch mehr Umverteilung gefährdet werden." Und der Forderung nach weiteren Deregulierungen. Daneben die üblichen Umfragen und Warnungen vor "Rot-Rot-Grün".

Doch damit nicht genug.

Pädophilie

Sie fahren eine Kampagne. Gegen die GRÜNEN. Seit Monaten, mit der erhöhten Schlagzahl von täglich "neuen" Berichten in den letzten 14 Tagen. Diese erstreckte sich nicht allein auf vor 32 Jahren in Kommunalzeitungen geschriebene Artikel, sondern auf die Gegenwart und gewissermaßen das Wesen der GRÜNEN an sich.

Man muss kein Fan oder Wähler der GRÜNEN Partei sein, um solche Vorwürfe als verleumderisch zu empfinden. Sie erstreckten sich auch auf die taz, weil die einen Artikel ihres langjährigen Autors Christian Füller angeblich wegen handwerklicher Fehler und persönlichkeitsrechtlicher Risiken nicht hatte veröffentlichen wollen, und dieser, so die taz, eine Überarbeitung abgelehnt hatte. Füller ist keineswegs zufällig auch Mitarbeiter der FAZ. Deren Sonntagszeitung hatte am 15. 9. auf der Titelseite behauptet: "Täterpartei. So lautet […] der Vorwurf, den Christian Füller den Grünen wegen ihrer pädophilen Vergangenheit macht. Die 'taz'-Chefin wollte den Text nicht drucken. […] Deshalb steht sein Aufsatz heute in der F.A.S."

Die taz kommentiert diesen Vorgang: "Der von der FAS verbreitete überarbeitete Text weist die von uns seinerzeit gesehene Problematik nicht auf. Er ist deutlich länger und verändert. So hat ihn Füller der taz nicht angeboten. Den der FAS angebotenen Artikel hätte die taz auch veröffentlicht. Der Verlag der FAZ hat sich gestern auf eine entsprechende Abmahnung hin verpflichtet, nicht mehr zu behaupten, den Artikel, den die taz zurückgewiesen hat, veröffentlicht zu haben."

In mindestens sieben Texten allein in den ersten neun Monaten 2013 schrieb Füller über den angeblichen Zusammenhang zwischen GRÜNEN und Padophilie. Füller ist einschlägig bekannt, er ist als Autor ein Überzeugungstäter, ein Autor, der politisch konservative Thesen und Themen in linksliberalen und linken Zeitschriften veröffentlicht. Füller schreibt nicht über einzelne pädophile Personen und Thesen der GRÜNEN, Füller schreibt "die" pädophile Vergangenheit "der" GRÜNEN. Das ist ein starkes Stück.

Füllers Texte enthalten nicht allein Fakten, sie predigen, klagen, werten, urteilen so hart, dass selbst die FAZ in flankierenden Texten Füllers Aussagen "krass", "brisant" und "zugespitzt" nennt. Leicht versteht man, warum: Füllers Texte setzen mitunter "sexuelle Befreiung" mit "Missbrauch" gleich. Er schreibt:

"Die Grünen ... schufen sich eine Ideologie, die Kindesmissbrauch Vorschub leistete. ... Die Grünen wollten in den achtziger Jahren legalisieren, was sie Sex mit Kindern nannten. So hieß das damals. Heute sagt man dazu sexualisierte Gewalt oder einfacher: sexueller Kindesmissbrauch. ... Empathie gibt es bei den Grünen immer nur für die Opfer der anderen. ... Die Grünen waren als Partei durchsetzt von propädophilen Gruppen aller Art. ... Nie waren Sexualstraftäter näher am Gesetzgeber als bei den Grünen. ... Es geht um eine Mentalität, in die sich von Anfang ein pädophiles Motiv eingeschmuggelt hatte."

Von allem Anderen war in Füllers Texten nicht oder kaum die Rede: Dass Füller Daniel Cohn-Bendit trotz Entschuldigung und Rücknahme als Verherrlicher von Kindersex bezeichnet, dass die Grünen die Debatte selbst losgetreten haben, weil sie den Parteienforscher Franz Walter mit der Aufarbeitung ihrer Vergangenheit beauftragt haben. Dass Walter in seinen Texten unter anderem sehr klar macht, dass sich die Grünen längst von den Pädophilen getrennt haben. Dass er nachweist, dass pädophile Ideen weder für die engere Parteigründung konstitutiv noch für geschriebene Programme der Grünen relevant waren.

Andere FAZ-Autoren sprangen Füller nicht nur bei, sie spitzen dessen steile Thesen weiter zu: Jasper von Altenbockum formuliert in der FAZ vom Donnerstag, 19. September - im Leitartikel auf dem Promi-Platz der Seite 1 -, den ungeheuerlichen Satz in Bezug auf Jürgen Trittin: "Die Schwulen und Päderasten kamen ihm damals gerade recht. Es waren seine Mitstreiter." Und weiter: "Es geht um den Missbrauch von Kindern, genauer gesagt, um den ideologisch organisierten Missbrauch von Kindern."

Nein, hier geht es um die Wahl und einen Kulturkampf von rechts. Und darum, wie bei Füller die Idee der sexuellen Befreiung als solche zu verhöhnen. Kritik und Befreiung der Sexualität, auch der von Kindern und Jugendlichen, Antibürgerlichkeit und der Anspruch, ein repressives System überwinden zu wollen, gehören selbstverständlich ideengeschichtlich zueinander. Sexuelle Befreiung ist für ein aufgeklärtes, liberales Selbstverständnis der Bundesrepublik überaus wichtig gewesen.

Alternativlosigkeit

"Ich vergleiche die Angela mit einem Computertomographen" Horst Seehofer

Hat Angela Merkel überhaupt eine Agenda? Sie hat ein gutes Radarsystem, das ist klar. Ansonsten ist Alternativlosigkeit das Wort, das besser ist als unsere Kanzlerin und besser als der Gebrauch dieses Wortes, um unsere Zeit auf den Begriff zu bringen. Was heißt Alternativlosigkeit? Es heißt Neo-Biedermeier, das sich eine Mutter der Nation leistet, die es stillstellt, und aus der Langeweile eine Tugend macht, und die nicht nur äußerlich an Louis Philippe erinnert.

Die meisten Deutschen, meldet die Kölnische Rundschau, finden den Bundestagswahlkampf langweilig. Vielleicht ist es ja gar nicht der Wahlkampf, vielleicht sind ja auch einfach die Leute langweilig, die Wähler. Aber stimmt ja: Das darf man nicht sagen, Wählerbeschimpfung kommt gar nicht gut an, und bei Journalisten heißt das Pendant Leserbeschimpfung. Man muss den dummen Leuten besser sagen, dass sie klug sind. "Die Köchin soll den Staat regieren können" hat schließlich schon Lenin gesagt. Die Betonung liegt hier allerdings auf "können" und auf "soll" - dass sie ihn schon regieren kann, hat er damit allerdings nicht gesagt. Lenin kannte allerdings auch Angela Merkel noch nicht.

Was wir wählen

Am 5. September präsentierte die Wochenzeitschrift der Dichter und Denker, die ZEIT, 48 Dichter und Denker, genau gesagt "Schriftsteller, Philosophen, Schauspieler und andere kluge Köpfe" (tolle Zusammenstellung), die sich "bekennen". Heraus kamen Komentare wie diese:

"Zahlen kann ich nicht nachprüfen. Dasein ist erlebbar. Frau Merkel musste nur da sein." (Martin Walser, 86, "ist einer der meistgelesenen deutschen Schriftsteller"); "Ich sitze in einer Bucht am Mittelmeer und träume von einer europäischen Verfassung. Das Beste, was wir im Augenblick haben, ist die erzwungene Solidarität unter uns Wahlmüden. Ich würde auf diesem Wege Norbert Lammert, Andrea Nahles, Christian Lindner und Cem Özdemir gern meine persönlichen Grüße übermitteln. Das ist alles." (Durs Grünbein, 51, "ist Lyriker und Essayist. 1995 erhielt er den Georg-Büchner-Preis, seit Kurzem lebt er mit seiner Familie in Rom"); "Für einen, der Kunst macht, sie also nicht lediglich genießt oder als moralischen Appellhof missversteht, kommt heute eigentlich nur die CDU infrage." (Wolfgang Rihm, 61, "ist einer bekanntesten Komponisten der Gegenwart"); "Wenn man ein paar Bücher geschrieben hat, werden einem dauernd solche merkwürdigen Fragen gestellt" (Ferdinand von Schirach).

Schon im Fall von diesen, oder Leuten wie Jürgen Habermas, Alice Schwarzer und war man nicht sehr gespannt - Was aber bitte macht Richard David Precht, Amelie Fried, Sibylle Berg, Miriam Meckel, Andreas Weber zu Personen, deren öffentliche Äußerung in irgendeiner Hinsicht relevant ist?

Nicht wählen?

"Was ist das für ein System, das nicht mehr fragt nach den Wünschen? Das Wünschen ist gestorben. Das Wünschen ist ein Störfaktor. Aber ich glaube, das Politik ohne Wünschen nicht funktioniert." Filmregisseur Andres Veiel an der Berliner Akademie der Künste am 11.9.2013

In der "Akademie der Künste" gab es im Rahmen des 50.Akademiegesprächs die interessante Veranstaltung "Wählen gehen!", die trotz - oder wegen? - ihres arg sozialpädagogischen Ausrufezeichens und einer desaströsen Moderation sehr lohnenswerte Einsichten zum Zustand von Gesellschaft und Politik zutage förderte. Auf dem Podium saß unter anderem der Filmemacher Andres Veiel. Veiel klagte unter anderem über die "Geschichtsvergessenheit" der deutschen Gesellschaft, und über eine politische Bewusstseinsindustrie die durch PR-Manipulation, das Bewusstsein der Krise aus der Öffentlichkeit heraushält. Und das liegt nach seiner Ansicht klar an Kanzlerin Merkel:

"Es hat doch auch ganz viel mit einer Physikerin zu tun, die uns allen das Gefühl gibt, die Krise sei weit weg, habe mit uns nichts zu tun. Das ist ein wohliges Gefühl, sediert zu sein ... sie macht ihre Versuche, fährt auf Sicht und kriegt den Karren schon irgendwie aus dem Dreck - dieses falsche Grundgefühl ist ja in den letzten vier Jahren erfolgreich vermittelt worden."

Zugleich konstatierte Veiel auch einen "Souveränitätsverlust" der Politik, ihre Unterminierung durch die Herren des Geldes.

Unterkomplex wurde dagegen die Frage "Wählen? Oder nicht?" behandelt. So wie bei Kulturzeit oder beim ZDF. Da trommelt man gegen nicht Wählen, da werden Nichtwähler denunziert als Wahlprekariat und unpolitisch - als ob Wähler per se politisch und aristokratisch wären. Angesichts der allgemeinen Empörung über die "Harald-Welzer-Ideologie" (Oskar Negt) darf man nicht sagen, dass man nicht wählt.

Bei "Maybrit Illner" setzte man die 28-jährige Jungautorin Andrea Hanna Hünniger in einen Raubtierkäfig mit fünf über 50-jährigen Alphatieren, die sich für keinen noch so groben Knüppel zu schade waren, und die sich dafür, dass einer der fünf sogar mich ihr Chef war recht beachtlich schlug. Wie Hünninger immer wieder abgebügelt und ihre Argumente ignoriert wurden, war hochgradig anmaßend, und verantwortungslos gerade wenn man am Wählen-gehen als einer der zentralen Verabredungen der Demokratie interessiert gewesen wäre.

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat prominent per SPIEGEL-Essay argumentiert, sich zu enthalten, "weil mir die pseudopolitischen Differenzierungen, die ... nun irgendwie fundamental sein sollen, überhaupt nicht einleuchten." Welzer erinnert an die Grundlagen des Demokratischen und daran, wie weit sich der heutige Politik- und Medienbetrieb von diesen Grundlagen entfernt hat.

"Wenn man sich daran erinnert, unter welchen Bedingungen diese erste Ratsversammlung 1948 stattgefunden hat, und welche Form von Gesellschaft dem vorausgegangen war und worauf die Verfassung der Bundesrepublik eine Antwort gewesen ist, dann merkt man eine Sorge um Demokratie und ein Erfinden von Instrumenten, ... die man in der Gegenwartspolitik radikal vermisst."

Welzer will eine Debatte darüber anstoßen, "welchen Stellenwert eigentlich das Kreuzchen hat". Nur weil er es vor der Wahl getan hat, wurde diese Debatte auch tatsächlich geführt.

Gar nicht debattiert wird hingegen bislang die Frage, ob das Kreuz an der Wahlurne nicht oft genug nur eine Ersatzhandlung ist, die für viele das bürgerschaftliche Engagement ersetzt. Vielleicht sollte man weniger wählen, und dafür mehr sitzblockieren, besetzen, trommeln, Widerstand üben - nicht gegen die Demokratie, aber gegen die Regierenden, und gegen politische Entscheidungen.

"Wär doch ein Sturm…"

Die Wahl heute, die vielen nicht als Wahl erscheint, ist mindestens eine Wahl zwischen zwei Politikstilen. Zwischen dem Freigeist, der ausspricht, was er denkt, und sich damit angreifbar macht. Der von den Medien mit unsachlicher Häme überschüttet wurde. Und der Teflonkanzlerin, die sich wegduckt, nichts entscheidet, bis nach den Wahlen zu nichts Stellung bezieht. Die effektiv und nett wirkt, und deren Härte und Kaltblütigkeit gerade den männlichen Journalisten imponiert.

Aber ist von der Politik in bisheriger Form noch etwas zu erwarten? Wenn einer wie Steinbrück, der es immerhin versucht, etwas zu bewegen, von der eigenen Partei bereits fertig gemacht wird; wenn die, die mit Alternativen zu beleben oder wenigstens zu provozieren versuchen, systematisch kaputtgeredet und kleingemacht werden, ob die Piraten oder die Linke. Ist auf irgendetewas zu hoffen, als darauf, das alles gegen die Wand fährt? Auf den großen Kladderadatsch? Wir müssen uns eine Krise wünschen, eine große Erschütterung.

Denn wenn die Wahl und die Regierungen Merkel seit 2005 eines beweisen, dann dass mit den herkömmlichen Verfahren, auch mit der herkömmlichen Demokratie nichts mehr zu ändern ist. Zu perfekt haben die Herrschenden das System der Veränderungsvermeidung, vulgo "Alternativloskeit", perfektioniert. Und die Medien, jedenfalls die herkömmlichen, haben längst ihre einstige Daseinsberechtigung, zu informieren und zu kritisieren, aufgegeben. Sie bedienen Milieus, sie wirken systemstabilisierend, sie sind Diener der Macht.

Sie sind Teil des Totalitarismus' des Gegebenen, unseres Gefängnisses, das als "Gegenwart" verkauft wird, aus dem die Vergangenheit und die Zukunft ausgesperrt sind.

Das einzige, was das zu ändern scheint, ist Abschied vom Mitspielen, ist Zorn, ist Aggression. Wir brauchen Wutbürger, brauchen zivilen Ungehorsam, brauchen Tabubruch, brauchen Widerstand. In irgendeiner Form, eine Herausforderung, der sich niemand mehr verweigern kann. Hauptsache, sie rüttelt auf, Hauptsache sie führt zu irgendetwas.

"Wär doch ein Wind … zerriß mit Eisenklauen/ Die sanfte Welt. Das würde mich ergetzen./ Wär doch ein Sturm … der müßt den schönen blauen/ Ewigen Himmel tausendfach zerfetzen", - so dichtete vor hundert Jahren der expressionistische Dichter Alfred Lichtenstein (1889-1915). Dann kam der Erste Weltkrieg. Dann die Revolution. Dann Quasi-Bürgerkrieg und Inflation. Nichts wurde erstmal besser. Aber immerhin anders und die Luft war auf einmal frisch.

Geht es nicht anders? Ohne Krieg und große Krise? Das genau ist die Frage. Denn wenn die Geschichte eine Lektion parat hat, dann diese: Nichts bleibt, wie es ist. Auch nicht Merkel. Auch nicht die Alternativlosigkeit. Auch nicht die Demokratie.

Hier könnten die Medien, jedenfalls der selbsternannte "Qualitätsjournalismus Alternativen formulieren gegen die große Alternativlosigkeit. Kostet natürlich Anstrengung. Unter anderem geistige, vielleicht auch finanzielle. Manche drögen Seppels werden die Zeitung nicht mehr kaufen. Manche Anzeigen werden nicht mehr geschaltet.

Die Wellenreiter

Was tun denn die Zeitungen? Die guten, qualitativen? Sie informieren nicht. Sie spitzen nicht zu. Sie lenken ab. Sie reiten auf Wellen. Sie blasen Nebensächlichkeiten auf. Sie reden das Wichtige klein. Sie biedern sich an. Sie provozieren nicht. Sie nerven nicht. Sie täuschen. Sie zensieren. Sie informieren nicht, sondern wollen Unterhaltungsprodukt sein. Sie klären nicht mehr auf.

Sie formulieren auf allen möglichen Feldern höchste Ansprüche formuliert. Aber sie praktizieren eine gedankliche Unschärfe, eine fehlende Struktur und eine bemerkenswerte intellektuelle Faulheit, die verzweifeln lässt.

Sie tun, mit anderen Worten, genau das, was ein Großteil der Wahlkämpfer auch tut.

Es ist zum Kotzen. Viel Spaß im Borchardt!