EU-Kommission will Kompetenz zum unmittelbaren Substanzverbot an sich ziehen
Pläne könnten eine Legalisierung von Cannabis in den Mitgliedsländern verhindern
Gestern stellte die Luxemburger EU-Kommissarin Viviane Reding einen neuen Plan vor, nach dem die Kompetenz zur Regulierung des Betäubungsmittelmarktes Brüssel übertragen werden soll. Die EU-Kommission könnte dann von ihr als gefährlich eingestufte Substanzen in allen Mitgliedsländern mit unmittelbarer Sofortwirkung verbieten, ohne dass die Mitgliedsländer vorher entsprechende Beschlüsse in nationales Recht überführen.
Begründet wird der Plan mit neuen Designerdrogen, die verboten werden sollen, bevor sie Verbraucher schädigen können. Reding zufolge dauert ein Verbot bislang mindestens zwei Jahre. Schaltet man die Nationalstaaten aus, soll sich diese Zeitspanne im Regelfall auf zehn Monate verkürzen. "Besonders gefährliche Substanzen" sollen ohne abgeschlossene Risikobewertung sofort verboten werden. Als Beispiel nennt man in Brüssel das Aufputschmittel 5-IT das angeblich in nur fünf Monaten 24 Todesfälle verursacht haben soll. Allerdings ist das Indolderivat keineswegs neu, sondern wurde bereits 1962 von Albert Hoffmann entdeckt.
Will die EU-Kommission also auch die Kompetenz zum unmittelbaren Verbot lange bekannter Substanzen an sich ziehen? Ohne parlamentarische Kontrolle? Fragen dazu bleiben offen. Fest steht lediglich, dass die neue Verbotskompetenz nicht nur chemisch fabrizierte, sondern auch pflanzliche Produkte umfassen soll. Es wäre deshalb durchaus denkbar, dass auch Cannabis auf der unmittelbar geltenden EU-Verbotsliste landet. Würde sich das Volk dann – wie unlängst in den US-Bundesstaaten Colorado und Washington – irgendwo für eine Legalisierung von Marihuana entscheiden, dann könnte Brüssel dies verhindern. Mehr noch: Auch der verhältnismäßig tolerante behördliche Umgang in Ländern wie Portugal und den Niederlanden wäre in solch einem Fall gefährdet, weil die EU dann – ähnlich wie beim Urheberrecht – Vorschriften zur Durchsetzung ihrer Verbote machen kann.