Massenproteste gegen Sparmaßnahmen in Portugal
Zehntausende haben in Lissabon und Porto gegen neuen Sparhaushalt demonstriert, der neue Gehalts- und Rentenkürzungen vorsieht
"Sie wollen uns sogar unserer Würde berauben", hat Carlos Cabral am Samstag in der portugiesischen Hauptstadt erklärt, warum er sich an dem neuen Massenprotest beteiligt hat. Zahllose Menschen waren erneut in Lissabon auf den Straßen, um den Rücktritt der konservativen Regierung unter Pedro Passos Coelho und ein Ende der harten Kürzungspolitik zu fordern. "Wir müssen gegen diese Regierung protestieren, die ich leider nur als Gaunerbande bezeichnen kann", fügte der Rentner an. Neben ihm vor dem Rednerpult im Stadtteil Alcántara stand bei der Kundgebung Jacinto Tavares, der sich über die neuen geplanten Rentenkürzungen erregt und um seine Rente betrogen fühlt. "Ich bin 95 Jahre alt, habe mit 16 zu arbeiten begonnen und viele Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt."
Die Rentner sind neben den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erneut diejenigen, die die Kürzungspläne im neuen Haushalt besonders hart treffen sollen. Der ins Parlament eingebrachte Entwurf sieht Ausgabenkürzungen von 3,9 Milliarden Euro vor, das sind 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Deshalb haben sich auch viele Rentner nun dem Protest gegen "Ausbeutung und Verarmung" angeschlossen, zu dem der größte Gewerkschaftsverband CGTP aufgerufen hatte. "Das ist eine klare Nachricht der Ablehnung der Regierung und ihres Haushalts 2014", sagte der CGTP Chef Armenio Carlos vor der riesigen Menge. Den Haushalt bezeichnete er als einen neuen "brutalen Angriff auf das portugiesische Volk". Genaue Zahlen für die Beteiligung in Lissabon liegen nicht vor, doch allein in der nordportugiesischen Stadt Porto sollen sich 50.000 Menschen am parallelen Protest beteiligt haben.
Carlos fügte an, dass man nicht allein gegen die Kürzungen, sondern auch für den Rücktritt der Regierung auf die Straße gehe und aufzeige, dass es Alternativen zur Troika-Politik gibt, die Portugal im Rahmen des Rettungsprogramms 2011 auferlegt wurde. "Die Menschen müssen sich ihre Führer neu wählen können", erklärte er im Hinblick darauf, dass die konservative Regierungskoalition bei den Kommunalwahlen kürzlich schwer abgestraft wurde und auch ihre Hochburg Porto an die Opposition verlor. Coelhos konservative PSD sackte von 39 Prozent bei den Parlamentswahlen 2011 auf etwa 20 Prozent ab, ähnlich erging es ihrem rechten Koalitionspartner. Diese Regierung habe keinerlei Legitimität mehr, um einen Sparhaushalt zu beschließen, der nun sogar Lohnkürzungen zwischen 2,5 Prozent und 12 Prozent bei niedrigen Lohngruppen (ab 600 Euro) im öffentlichen Dienst vorsieht, während die Unternehmenssteuern gesenkt werden.
Der CGTP-Chef kündigte für den 1. November neue massive Proteste an, wenn der Haushalt erstmals im Parlament beraten wird. Sollte es keine Änderungen geben, schloss Carlos auch einen weiteren Generalstreik nicht aus, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Erst im vergangenen Juni hatten die Gewerkschaften beim bisher stärksten Generalstreik der neueren portugiesischen Geschichte das Land weitgehend lahmgelegt, als sie erstmals wieder vereint gestreikt haben.
Symbolisch wollte die Gewerkschaft am Samstag die Regierung an die Nelkenrevolution erinnern, mit der die Diktatur gestürzt wurde und ein Signal an eine Regierung senden, der das Verfassungsgericht ein "Suchtverhalten" bei Verfassungsverstößen attestiert und immer wieder Kürzungspläne kippt. Geplant war eigentlich, die große Brücke des 25. April einzunehmen, die an die Revolution von 1974 erinnert. Diese Aktion, die aus großer Entfernung praktisch in der gesamten Stadt sichtbar gewesen wäre, wurde aber aus "Sicherheitsgründen" von der Regierung verboten. Die Demonstranten besetzten daraufhin in mehr als 400 Bussen symbolisch die Brücke über den Tejo.