EU will Flüchtlinge weiter abwehren

Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit der Politik, die sich nicht an Unterstützung orientiert, sondern an der Bekämpfung

Mit Protesten wurde der EU-Kommissionspräsident Barroso auf der italienischen Insel Lampedusa empfangen. Antirassistische Gruppen und Flüchtlingsinitiativen hielten Schilder hoch und riefen "Schande, Schande". Damit machten sie die EU-Flüchtlingspolitik für den Tod von bis zu 300 Menschen verantwortlich, die in der Nacht zum 3. Oktober in unmittelbarer Nähe der Insel ums Leben kamen.

Sie ertranken oder starben durch Feuer; ein großer Teil der Toten konnte noch nicht geborgen werden. Nach Berichten von Überlebenden hatten die Bootsinsassen versucht, mit einem Feuer auf sich aufmerksam zu machen. Dabei geriet das völlig überfüllte Boot in Brand, ein Teil der Flüchtlinge ertrank im Mittelmeer, anderen gelang es nicht mehr, das Boot zu verlassen. Mehrere Überlebende berichteten, dass die Flüchtlinge stundenlang in dem überfüllten Boot ausgeharrt hatten, das wegen eines Motorschades manövrierunfähig geworden war. Dabei seien mehrere Schiffe vorbeigefahren, hätten aber auf die Signale der Flüchtlinge nicht reagiert.

Wenn Hilfe ein Straftatbestand wird

Ein wichtiger Grund war sicher auch, dass sich in Italien strafbar macht, wer Flüchtlingen beim Transport ins Land hilft. Dieses Gesetz, das italienische und tunesische Fischer in Untersuchungshaft brachte und oft genug den Verlust ihrer Existenzgrundlage bedeutete, wurde federführend von der rechtspopulistischen Lega Nord und den Postfaschisten erarbeitet und wird nach den Namen ihrer damaligen Führungspersonen Fini-Bossi-Gesetz genannt.

Nun mag es eine italienische Besonderheit sein, dass ein Rechtspopulist, der schon mal darüber nachdachte, Flüchtlingsboote im Meer zu versenken, und ein Ex-Faschist Namensgeber für ein Gesetz zur Flüchtlingsabwehr sind, während ihre Epigonen in vielen europäischen Ländern den Kampf gegen Flüchtlinge noch auf der Straße austragen. Doch auch in anderen EU-Ländern können Menschen bestraft werden, die Flüchtlinge aus Gefahrenlagen retten.

So wurden in Sachsen Taxifahrer kriminalisiert, die Flüchtlinge von der tschechischen Grenze aus beförderten, obwohl sie zahlende Kunden wie alle anderen waren. Dass mit solchen Bestimmungen rassistische Ausgrenzungen erzeugt und verstärkt werden, die in den Sonntagsreden von Politikern dann auch mal bedauert werden, wird dabei billigend in Kauf genomment.

EU-Innenministerkonferenz: Thema vertagt. EU-Parlament will European Border Surveillance System beschließen

Daher waren die Protestierenden in Lampedusa mit ihren Protesten bei Barroso an der richtigen Adresse. Zumal die EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg unter dem Eindruck des Massentodes im Mittelmeer sich nicht auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik verständigt hat. Stattdessen wurde das Thema vertagt und eine Arbeitsgruppe geschaffen, die sich weiterhin mit der Flüchtlingsproblematik befassen will.

Kritiker monieren, dass in dieser Zeit weiterhin Menschen die gefahrvollen Routen über das Mittelmeer nehmen und sterben werden. Dazu ist den Innenministern nur eingefallen, die Abschottungspolitik noch zu erweitern. So forderte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf der Konferenz "eine große Frontex-Operation im gesamten Mittelmeer von Zypern bis Spanien", die als Seenotrettung ausgegeben wird, in Wirklichkeit aber dazu dienen soll, die Menschen davon abzuschrecken, die Flucht überhaupt zu wagen.

In den nächsten Tagen will das EU-Parlament das European Border Surveillance System beschließen, mit dem die EU ab 2014 alle Systeme zur Grenzkontrolle technisch vereinheitlichen und zusammenschalten will. Koordiniert von der EU-Agentur Frontex sollen die Grenzschützer der Mitgliedsstaaten künftig direkt Informationen austauschen. Auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse sollen helfen, Personen ohne Ausweispapiere aufzuspüren.

Der Verteilerschlüssel

Es geht also auch hier keineswegs um Unterstützung, sondern um Bekämpfung der Geflüchteten. Besonders die deutsche Politik zeigt sich sehr zufrieden mit dieser Orientierung. "Die bestehenden Regeln zur Aufnahme von Flüchtlingen blieben selbstverständlich unverändert", betonte CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Luxemburg. Dabei steht vor allem der Verteilerschlüssel der Flüchtlinge auf die EU-Länder schon lange in der Kritik.

Denn nach der bisher geltenden Dublin II-Verordnung ist der Staat für die Flüchtlinge zuständig, in dem sie als erstes EU-Gebiet betreten. Dadurch wird die Verantwortung auf Länder wie Italien und Griechenland abgeschoben, die von Afrika und Asien mit dem Schiff erreichbar sind. Deutschland und andere zentraleuropäische Länder hingegen verhindern jede Änderung, weil durch diese Regelung Flüchtlinge aus ihren Ländern ferngehalten werden.

Als Italien an ihrer Küste gestrandeten Menschen Pässe für den EU-Raum gab, hagelte es massive Proteste aus Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten. Dabei hat die italienische Regierung aus sicher eigennützigen Gründen den Betroffenen eine Freizügigkeit gewährleistet, die sie sonst im EU-Raum nicht haben.

Bei der Debatte über den Verteilerschlüssel wird in der Regel nicht berücksichtigt, wohin die Flüchtlinge selber wollen. Viele haben Verwandte und Freunde in bestimmten Ländern und würden auch gerne dort leben. Aber, typisch für die Debatte, die Flüchtlinge werden nicht als handelnde Subjekte, sondern als Last und Bedrohung wahrgenommen.

Feindbild: Schlepper

Das hat sich auch auf der EU-Innenministerkonferenz noch einmal bestätigt. Selbst unter dem Eindruck der vielen Toten vor Lampedusa geht es den Innenministern weiter um die Bekämpfung der Flüchtlinge. Es wird von Politikern ein Bild von verantwortungslosen Schleppern gezeichnet, die aus Gewinnstreben Menschenleben in Gefahr bringen. Dass es die gar nicht geben würde, wenn es für die Menschen gefahrlose Möglichkeiten gäbe, nach Europa zu reisen, wird dabei ausgeblendet.

Mittlerweile haben zahlreiche Nichtregierungsorganisationen einen Aufruf gestartet, humanitäre Korridore zu öffnen, mit denen Menschen aus Krisengebieten Gefahrlos nach Europa reisen können.

"Gerade weil Europa in der Lage ist, seine Souveränität bis ins Innere des afrikanischen Kontinents zu projizieren, um seine Grenzen auszuweiten, dort Abschiebezentren zu finanzieren, zu patrouillieren und abzuweisen, hat es die Pflicht, angesichts der anhaltenden Forderung nach Hilfe dafür zu sorgen, dass Menschen, die Europa zu erreichen versuchen, um dem Tod zu entgehen, auf dem Weg dorthin nicht zu Tode kommen."

Die Initiatoren sind sich auch der Gefahr bewusst, die darin besteht, dass die humanitäre Initiative in ein Instrument der Flüchtlingsabwehr umgewandelt werden kann. Schon Otto Schily regte als Bundesinnenminister an, die Asylverfahren in Nordafrika abzuwickeln, um die Menschen erst gar nicht in den EU-Raum gelangen zu lassen. Schließlich bräuchte man sie dann nicht mehr abzuschieben und auch die kritische Öffentlichkeit wäre schwerer zu mobilisieren.

Dass aus ökomischen Gründen die europäischen Eliten schon lange darüber nachdenken, wie sie Fachkräfte auch aus Afrika und Asien anwerben können, ist kein Widerspruch zu der Politik der Flüchtlingsabwehr. In den USA ist es schon lange Praxis, gut ausgebildete Menschen aus Zentral- und Südamerika als Billigarbeitskräfte einzusetzen und gleichzeitig das Grenzregime zu Mexiko immer mehr aufzurüsten.

Der Sozialwissenschaftler Arian Schiffer-Nasserie schreibt in einem Kommentar zu dem Massensterben im Mittelmeer:

"Die Toten bezeugen nicht das 'Scheitern der europäischen Flüchtlingspolitik', wie dies deutsche Flüchtlingsorganisationen in ihrer grenzenlosen Staatstreue postulieren, sondern sie sind Ausdruck erfolgreicher Grenzsicherung."

Auch die Betroffenheitsbekundungen sind für ihn kein Indiz für eine Empathie mit den Opfern:

"Scham und Trauer gelten dem Ansehen des europäischen Staatenbündnisses, seiner Machthaber und seiner Werte! Angesichts von überdurchschnittlich vielen Grenztoten geht es Presse und Politik um die Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit jener Werte, in deren Namen von Afghanistan bis Mali Krieg geführt wird!"

Die Ergebnisse der EU-Innenministerkonferenz scheinen ihm recht zu geben.