Blaupause Heiligendamm
Die Polizeieinsätze zu den Atommülltransporten nach Lubmin und Greifswald erinnern an den G8-Gipfel 2007. Wieder radikalisiert der Pressesprecher Axel Falkenberg die Öffentlichkeit, diesmal mit angeblicher "Geiselhaft"
Für den nächste Woche angekündigten Castor-Transport auf dem Weg nach Greifswald haben wieder zahlreiche Gruppen Widerstand angekündigt. Auch die mecklenburg-vorpommersche Polizei weiß um die breite Protestbewegung und fürchtet eine überregionale Mobilisierung. Ein Polizeidokument zum vorangegangenen Transport im Dezember erwartet nach "Laufzeitverlängerung, Endlagerdiskussion und Stuttgart 21" ein militantes Protestbündnis.
Die besagte Präsentation der Polizeidirektion Anklam war für den Gebrauch vor dem jüngsten Protest gegen den Atommüll auf den Weg nach nach Lubmin bestimmt, der im Dezember für Widerstand im Tiefschnee sorgte. Mehrere Hundert Demonstranten hatten gecampt und blockiert; einigen besetzten die Gleise und entfernten Schotter, andere stoppten den Zug durch Abseilen. Die Polizei, genervt von Kälte und festgefahrenen Einsatzfahrzeugen, hatte nach eigenen Angaben 100 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
Zuvor war die Polizei durch die Region getingelt und lud zu Informationsabenden. Ähnliche Veranstaltungen wie vor dem Castor-Transport nach Lubmin hatte die damalige Sonderpolizeibehörde "Besondere Aufbauorganisation Kavala" vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm absolviert. Der Einsatzabschnitt "Öffentlichkeitsarbeit" berief sogenannte "Dorfversammlungen" ein, um vor den Horden Schwarzvermummter zu warnen die nichts anderes im Sinn hätten, als die Gartenzäune der Region zu Barrikaden zu verarbeiten.
Säure und Totschläger
Der Stab der Pressesprecher war der erste aktive Einsatzabschnitt der "BAO Kavala" und markierte den Beginn einer ganzen Serie von Falschmeldungen. Behauptet wurden Clowns, die Polizisten mit Säure bespritzen; kistenweise Fahrradschläuche, die in den Camps zu Totschlägern umgebaut würden, mit Nägeln gespickte Kartoffeln als Wurfgeschosse. Der vorläufige Höhepunkt war die Meldung von 500 schwerverletzten Polizisten anlässlich der Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni. Auch in den nächsten Tagen meldeten die aufklärenden Polizisten allerorten Steinewerfer.
Zwar hat kein einziger Journalist die vorgeblichen Waffen oder schwer verletzten Polizisten zu Gesicht bekommen und darauf auch schon während des Gipfels mehrfach hingewiesen. Trotzdem wurden die Berichte von Agenturen zunächst weiter verbreitet.
Die bis heute von der Polizei nicht korrigierten Meldungen führten zu umfassenden Einschränkungen der Versammlungsfreiheit, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren bestätigt wurden. Die Richter verließen sich damals ausdrücklich auf die Richtigkeit der Polizeimeldungen und bestätigten die in der deutschen Protestgeschichte einmaligen, tagelangen und großflächigen Demonstrationsverbote.
Mehrere Journalisten und Protestgruppen hatten die Meldungen nach dem Gipfel als Propaganda entlarvt. "Die Öffentlichkeit fühlte sich von mir oft falsch informiert - und zwar zu Recht", gestand auch der damalige Polizeisprecher Axel Falkenberg der taz ein Jahr später.
"Wir haben im Versammlungsrecht Geschichte geschrieben", kommentierte Knut Abramowski, damaliger Chef der "BAO Kavala", süffisant als Redner beim Rotary-Club. Nicht ohne eine eigenwillige Begründung nachzuschieben: Am Strand vor Heiligendamm lägen "Trilliarden und Abertrilliarden von potenziellen Wurfgeschossen - wir sind der Katastrophe entgangen".
Polizei kommt ungestraft davon
Eine der betroffenen, verbotenen Demonstrationen war der sogenannte Sternmarsch, der gegen Ende der Proteste alle Spektren zusammenbringen wollte und aus verschiedenen Richtungen kommend am Zaun vor Heiligendamm eine Abschlusskundgebung vorsah. Die Veranstaltung wurde komplett untersagt, auch alle Alternativ-Anmeldungen mit großem Abstand zum euphemistisch als "technische Sperre" bezeichneten Zaun von der Polizei nicht akzeptiert.
Die Organisatoren des "Sternmarschs" hatten damals entschieden, die Rechtswidrigkeit der Demonstrationsverbote im Hauptsacheverfahren feststellen zu lassen. Das Verwaltungsgericht Schwerin gab ihnen letzte Woche Recht.
Allerdings bleiben die Falschmeldungen der Pressesprecher der "BAO Kavala" folgenlos. "Wieder einmal bekommen wir im Nachhinein Recht – aber die Versammlung konnte nicht stattfinden", erklärte die Anwältin der Betroffenen, Ulrike Donat. Das VG Schwerin sah es als nutzlos – weil zu spät - an, sich mit dem Wahrheitsgehalt der tendenziösen polizeilichen "Gefahrenprognosen" überhaupt zu befassen. "Damit kann die Polizei auch in Zukunft ungestraft Gerichte manipulieren und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit unterlaufen. In einem solchen Fall gibt es offenbar keinen wirksamen Rechtsschutz für die Bürger", folgert die Anwältin.
Pressesprecher Axel Falkenberg hatte der taz schon 2008 diktiert, dass er trotz Manipulation deutscher Gerichte keine Skrupel vor Wiederholung hegt: "Der nächste Gipfel kann gern wieder hier sein. Ich wäre wieder mit dabei."
Ein Gipfel ist es zwar nicht geworden, aber immerhin der zweite Castor-Transport innerhalb von zwei Monaten nach Mecklenburg-Vorpommern. Falkenberg, wieder Pressesprecher, haut wie gewohnt auf die Pauke: Trotz zahlreicher Beschwerden am Polizeieinsatz zum Atommülltransport im Dezember nach Lubmin habe es am Vorgehen der Beamten "kaum etwas auszusetzen gegeben". Schuld seien ohnehin immer jene, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung wahrnehmen: "Die Region wurde durch die Protestler in Geiselhaft genommen."
Der Einsatzabschnitt "Aufklärung" hatte den Pressesprecher zuvor mit Munition versorgt. Der Anklamer Polizeidirektion wurde etwa aus dem Wendland gemeldet, dass 700 Personen aus Mecklenburg-Vorpommern zu den Protesten im November angereist waren. Während die "Szene" aus Rostock als "gewaltbereit" eingestuft wird, werden Greifswalder mit "studentisch" gelabelt. Die jetzt bekannt gewordene Präsentation der Polizei spricht Klartext, wie mit diesen "Bedrohungen" umzugehen sei: "Begegnung auf Störerstrategie 'Medienwirksamkeit'." Falkenberg, übernehmen Sie!