Panama beschwichtigt in Waffenaffäre um Kuba und Nordkorea
Unter Zuckersäcken waren 24 Tonnen nicht deklarierter Rüstungsgüter gefunden worden. Aber: Verstieß der Transport gegen US-Santionen?
Nachdem am Montag vergangener Woche ein nordkoreanisches Schiff mit Waffen aus Kuba im Panama-Kanal festgesetzt wurde, brodelte die Gerüchteküche. Nun versucht die konservative Regierung von Präsident Ricardo Martinelli die Wogen zu glätten. Offenbar haben die kubanischen Verantwortlichen bei der Planung des maritimen Waffentransports "nicht das Risiko gesehen, in das sie eine befreundete Nation bringen", sagte Panamas Außenminister Fernando Núñez Fábrega.
Es gebe in der Sache Gespräche mit der Regierung in Havanna, fügte der Chefdiplomat an. Es könne daher nicht von Problemen zwischen Panama und Kuba gesprochen werden. Seine Regierung sei nach geltenden UNO-Richtlinien in der Pflicht gewesen, das nordkoreanische Transportschiff Chong Chon Gang zu untersuchen. Dies schrieben UNO-Sanktionen vor, die 2006 gegen das asiatische Land verhängt worden waren, um die Weiterentwicklung eines Kernwaffenprogramms zu unterbinden.
Der Frachter war am vergangenen Montag vor dem internationalen Verladehafen Manzanillo im Panama-Kanal gestoppt und durchsucht worden. Nach Angaben der Regierung des Landes hatte es zuvor Hinweise auf einen Drogentransport gegeben -- woher, das blieb unklar. Anderen Quellen zufolge hatte das Transportschiff die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich gezogen, weil es keine der üblichen Signale ausgesandt hat. Bei der Kontrolle wurden unter 220.000 Sack Rohzucker 24 Tonnen altes Waffengerät aus Kuba gefunden, darunter zwei offenbar nicht einsatzbereite MIG-21, 15 MIG-Motoren und sowjetische Luftabwehrsysteme des Typs Wolga und Pechora. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen anonymen Behördenmitarbeiter, dem zufolge die Schiffsbesatzung lediglich angab, eine Ladung kubanischen Zuckers an Bord zu haben.
Die inzwischen beschlagnahmten Waffen sollen nun von einer Expertendelegation des UN-Sicherheitsrats untersucht werden. Offenbar sind an der Untersuchung US-amerikanische und britische Kontrolleure führend beteiligt, was den Kräfteverhältnissen im Sicherheitsrat entsprechen würde. Dennoch hielt sich die US-Regierung in ihrer Bewertung bislang auffallend zurück. Zwar ist nach dem geltenden UN-Embargo gegen Nordkorea auch die Lieferung von konventionellen Waffensystemen verboten. Nach kubanischen Angaben sollten die Güter aber repariert und zurückgesandt werden. Laut einer Erklärung des Außenministeriums in Havanna handelt es sich bei den Waffen, die zum Teil aus dem sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen, nach wie vor um kubanisches Eigentum: "Die von Kuba in diesem Bereich unterzeichneten Abkommen dienen dem Zweck, unsere Verteidigungskapazitäten aufrecht zu erhalten, um die nationale Souveränität zu erhalten", heißt es in der Erklärung weiter.
Auch wenn Extremisten in den USA versuchten, den Fall politisch auszuschlachten, wird die Affäre vor allem Juristen befassen. Die hier wichtige UN-Resolution 1718/2006 schreibt vor, "dass alle Mitgliedstaaten die Lieferung, den Verkauf oder den Transfer (von Rüstungsgütern nach Nordkorea), auf direktem oder indirektem Weg, über ihr Hoheitsgebiet oder durch ihre Staatsangehörigen oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen, und gleichviel ob sie ihren Ursprung in ihrem Hoheitsgebiet haben oder nicht, verhindern werden". Ob eine Versendung zur Reparatur mit vereinbarter Rücksendung unter das Embargo fällt, wird nun zu klären sein. Im Grunde müsste Kuba der UNO nur die Verträge vorlegen.