Wiedergänger Atomkraft

Unbefristete Laufzeiten gefordert

Im Windschatten der Debatte um den angemessenen Preis für Solarstrom fällt kaum auf, wie eine neue Einstimmung auf den Atomstrom stattfindet und prominente Befürworter der Kernkraft Beifall für ihre Weiter-so-Parolen bekommen.

Der von der Stuttgarter Zeitung als "Merkels treuer Offizier" titulierte CDU-Politiker Volker Kauder forderte letzte Woche schnelle Entscheidungen pro Kernkraft. Damit Biblis A und Neckarwestheim, die eigentlich laut Atomkonsens am Ende ihrer Laufzeit angekommen sind, weiter am Netz bleiben könnten. Überhaupt sollten alle Atomkraftwerke danach so lange in Betrieb bleiben, wie sie "sicher Strom erzeugen" könnten. Als Gegenleistung für die von Kauder auf einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag geschätzten Extraeinnahmen der Betreiber schlägt er vor, die Stromkonzerne sollten einen Fonds zur Weiterentwicklung regenerativer Energieversorgung finanzieren. Anstatt so nebulöser Projekte bietet sich aktuell auch die milliardenschwere Sanierung der Atommülldeponie Asse als konkretes Projekt an, an dem die Betreiber Verantwortung übernehmen könnten.

Auch der designierte deutsche EU-Energiekommissar Günther Oettinger erntete bei seiner EU-Antrittsrede Beifall für die von ihm vorgetragene Position, Atomkraft habe eine Brückenfunktion für die regenerative Energieversorgung. Daneben gab er sich vor allem betont EU-loyal, indem er sich zum EU-CO2-Minderungsziel (20% weniger als 1990) bekannte und den weiteren Ausbau der Energieleitungsnetze als Mittel der europäischen Integration priorisierte. Konkrete eigene Vorstellungen zur Entwicklung der Erneuerbaren Energien in der EU vermochte er nicht zu nennen, statt dessen spielte er die schwäbische Karte und erhob "Energiesparen" zu seiner energiepolitischen Leitlinie.