Steuerzahler müssen Atommüllkosten übernehmen

Endlager Asse soll für Kernkraftbetreiber kostenlos sein

Die Koalition hat einen Änderungsantrag zum Atomgesetz vorgelegt. Danach sollen die Kernkraftbetreiber von den Kosten, die für das de facto Endlager in Asse entstehen, freigestellt werden. Laut Berliner Zeitung ist im Änderungsantrag der Passus: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund" enthalten. Bisher galt im Atomgesetz die Regelung, dass die Verursacher zumindest per Gebühren an den Kosten beteiligt werden, die für die Lagerung ihrer Abfälle entstehen.

Als Begründung für die Freistellung der Verursacher auf Kosten der Allgemeinheit, nennt der Antrag, Asse sei ein Sonderfall, weil im Salzstock auch Müll im Rahmen von Forschungsvorhaben eingelagert worden sei. Der weit überwiegende Teil des radioaktiven Mülls stammt jedoch aus Kernkraftwerken. Die Freistellung von den Kosten in Asse ist ein weiterer Baustein in der fortwährenden Subventionierung der Kernenergie. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnte, dass allein der Bund die Kernkraft bereits mit über 40,2 Milliarden Euro subventioniert hat, dazu kommen noch die Ausgaben der Bundesländer. Allein für die Sanierung und Schließung von Asse plant der Bund nach Angaben des Bunds der Energieverbraucher 850 Millionen Euro ein.