Keine "Querfront" gegen Krieg
Die befürchtete Teilnahme von Neonazis beim Ostermarsch im hessischen Bruchköbel blieb nach Angaben der Veranstalter aus
Am gestrigen Karfreitag eröffneten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Hanauer Friedensplattform und andere Gruppen im hessischen Bruchköbel die so genannten Ostermärsche, mit denen seit 1960 jedes Jahr gegen Krieg und kriegsvorbereitende Handlungen demonstriert wird. Anders als befürchtet marschierten nach Angaben der Veranstalter in diesem Jahr keine Neonazis bei der Demonstration mit.
Im letzten Jahr hatten Antisemiten mit einer rot befleckten Israelfahne Aufsehen erregt, weshalb die Veranstalter 2013 im Vorfeld versuchten, beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main ein Verbot der Unterstützung durch solche Gruppen zu erwirken. Die Richter entschieden jedoch nach gründlicher Prüfung des Versammlungsrechts und nach der Abwägung grundgesetzlich geschützter Rechtsgüter, dass eine bloße Anwesenheit von Personen auch dann nicht als grobe Störung einer Demonstration gewertet werden darf, wenn die Veranstalter damit das Ziel der Veranstaltung konterkariert sehen.
Das Mitmarschieren der Neonazis in der Friedensdemonstation von 2012 zeigt, wie untauglich das Prinzip "Guilty by Association" zu einer Beurteilung ist. Trotzdem wird es immer wieder angewendet: Am 21. März versuchte beispielsweise die Plattform Publikative.org mit der Behauptung einer "Querfront gegen den Rundfunkbeitrag" das Anliegen von Kritikern der GEZ-Nachfolgebehörde zu diskreditieren, obwohl die Veranstalter der Proteste klarstellten, dass sie keinerlei rechtsradikale Gruppierungen zu den Demonstrationen eingeladen hatten, und sich von solchem Gedankengut ausdrücklich distanzierten.
Bundesweit fanden und finden gestern und heute etwa 40 Demonstrationen und Mahnwachen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rüstungsexporte und den Einsatz von Drohnen statt. Die Beteiligung an diesen Ostermärschen ist im Vergleich zu der während des Kalten Krieges eher verhalten: In Berlin nahmen gerade einmal 800 Personen an der zentralen Veranstaltung teil.