Bundestag verabschiedet erste Gesetze des Energie- und Klimapakets

Mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit wurden die Gesetze angenommen, andere Teile des Pakets wie die CO2-Kfz-Steuer hat die Regierung aufgrund von Uneinigkeit verschoeben.

Heute hat der Bundestag die ersten Gesetze des letztes Jahr vom Bundeskabinett in Meseberg beschlossenen Energie- und Klimapakets verabschiedet. Die Koalition stimmte für die Verabschiedung der Gesetze, Grüne und FDP dagegen, die Linke enthielt sich.

So wird die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert und soll bis 2020 einen Anteil von 25 Prozent an den gesamten jährlichen Stromerzeugung haben. Bis zu 750 Millionen Euro jährlich sollen in die Modernisierung und den Neubau von KWK-Kraftwerken und -Netzen fließen. Das Geld wird durch eine Umlage erhoben, die alle Stromkunden bezahlen. Für die Grünen ist die Förderung zu gering, die FDP warnt vor künftigen Milliardenbelastungen der Verbraucher. Die Linke warnte vor "halbherzigen" Initiativen.

Ein weiteres Gesetz ermöglicht es den Verbrauchern, zwischen verschiedenen Dienstleistern bei der Ablesung der Strom- und Gaszähler wählen zu können. Die Bundesregierung erwartet, dass damit auch "technische Innovationen beim Zähl- und Messwesen sowie Konzepte für intelligente Netze gefördert" würden, die zum Energiesparen beitragen.

Bis 2020 soll der Anteil erneuerbarer Energien an der Strom- und Wärmeversorgung durch die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) um das Doppelte auf 25-30 Prozent erhöht werden. Zudem wird angestrebt, dass der Strom aus erneuerbaren Energien wettbewerbsfähig werden soll. Das ist die Begründung für die jährliche degressive Senkung der Einspeisevergütung. Sie wird für Solarenergie 2010 um 7, ab 2011m um jährlich 8 Prozent sinken. Bei Offshore-Windlagen sind es ab 2015 jährlich 5 Prozent. Bei Geothermie oder Biomasse sind es 1 Prozent.

Gebäude, die nach dem 31. Dezember 2008 fertig gestellt werden, müssen einen bestimmten Teil des Wärmebedarfs aus erneuerbaren Energien beziehen, Wärme aus Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen nutzen oder entsprechende Maßnahmen zur Energieeinsparung aufweisen. Für Modernisierungsmaßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energien gibt es von 2009 bis 2012 jährlich bis zu 500 Millionen Euro Fördermaßnahmen.

Die Verschiebung des zweiten Teils des Energie- und Klimapakets wird vor allem von den Grünen kritisiert und als Handlungsunfähigkeit der Regierungskoalition ausgelegt. Es sei eine "Pleite", dass die beschlossenen Verkehrsmaßnahmen wie die an den Emissionen ausgerichtete Kfz-Steuerreform gescheitert seien.