Heimliche Roma-Abschiebungen in Deutschland
Während sich Frankreich wegen Abschiebungen von Roma in der Kritik sieht, verfolgt die deutsche Bundesregierung fast die gleiche Praxis
Die massenhafte Abschiebung von Roma aus Frankreich sorgte noch vor wenigen Wochen europaweit für Aufregung. Folgen wird das Vorgehen nicht haben. Obwohl die Regierung von Nicolas Sarkozy rund 8.000 Mitglieder der Roma-Volksgruppe ohne Einzelfallprüfung aus dem Land deportiert hat, will die EU nun von einer Klage absehen. Frankreich habe die Vorgaben Brüssels befolgt, sagte die EU-Justizkommissarin Viviane Reding. So habe Frankreich Gesetzesentwürfe und einen "glaubwürdigen Zeitplan" zur Umsetzung von EU-Vorschriften für Abschiebungen in die Gesetzgebung des Landes übermittelt. Die "EU-Freizügigkeitsrichtlinie" sei damit gewahrt.
War alle Aufregung über die Massendeportationen also umsonst? Es scheint so, beachtet man eine weitere Meldung aus Berlin. Nach der Antwort der deutschen Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag haben auch in Deutschland die Ausweisungen von Roma massiv zugenommen. Erschwerend kommt im Fall von Deutschland hinzu, dass die Mitglieder der Minderheiten in das Kosovo deportiert werden. Menschenrechtsorganisationen weisen seit geraumer Zeit auf Repressionen der dort herrschenden albanischen Bevölkerungsmehrheit gegen Mitglieder ethnischer Minderheiten hin.
Nach Angaben der Linkspartei-Abgeordneten Ulla Jelpke werden die deutschen Behörden bis zum Ende dieses Jahres dennoch voraussichtlich 151 Roma in das Kosovo abschieben. Jelpke schließt das aus der Antwort der Bundesregierung. Demnach wurden bis Ende September 113 Roma abgeschoben. Im vergangenen Jahr waren es 76 Mitglieder dieser Volksgruppe.
Nach Angaben der Bundesregierung leben in Deutschland derzeit rund 10.000 Mitglieder ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo, die große Mehrheit von ihnen sind Roma. Nach Ansicht der deutschen Behörden gelten sie als "vollziehbar zur Ausreise verpflichtet". Unter humanitären Gesichtspunkten sei die Abschiebung dieser Menschen katastrophal, urteilt Jelpke: "18 Prozent jener Menschen, die abgeschoben werden sollen, leben seit zwölf Jahren in Deutschland. Auf den Abschiebelisten stehen selbst alleinerziehende Eltern, Kinder und Pflegebedürftige."
In der Tat hatte der Europarat vor wenigen Wochen einen Stopp der Deportationen von Minderheitenangehörigen in das Kosovo gefordert. Roma und Aschkali erwarte in der ehemaligen serbischen Provinz nach deren Abspaltung erhebliche Diskriminierung, heißt es von EU-Seite und von Menschenrechtsorganisationen. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung hatte auch der Sprecher des Zentralrates der Roma und Sinti in Deutschland, Herbert Heuß, einen Stopp der Abschiebungen gefordert. "Logisch wäre die Nicht-Abschiebung. Es ist einfach widersinnig, auf der einen Seite zu beklagen, dass ausgebildete junge Leute in Deutschland zunehmend fehlen und auf der anderen Seite junge Leute ins Kosovo abgeschoben werden, deren Eltern darauf gedrängt haben, dass sie in Deutschland zur Schule und in die Ausbildung gehen", so Heuß. Im Kosovo seien sie arbeitslos.