Legale Korruption?

Finanzkonzerne wie Goldman Sachs belohnen in Arbeitsverträgen für Manager einen anschließenden Wechsel in die Politik

Dem Project on Government Oversight und LobbyControl zufolge ist es in Arbeitsverträgen der Spitzenmanager von Finanzkonzernen nicht unüblich, dass sie Klauseln enthalten, nach denen ihnen üppige Prämien ausgeschüttet werden, wenn sie später in einen Regierungsjob oder auf einen Posten bei einer internationalen Organisation wie der Weltbank oder der WTO wechseln. Anlass für die Recherchen der NGO in diesem Bereich war das Bekanntwerden einer Zahlung in Höhe von einer Million Dollar, die der neue US-amerikanische Finanzminister Jack Lew unlängst von der Citigroup bekam.

Für Finanzkonzerne kann es von nicht zu unterschätzendem Vorteil sein, einer Regierung oder einer internationalen Organisation die eigenen Wünsche über einen kurzen Dienstweg zwischen guten alten Bekannten oder sogar Freunden mitzuteilen. Die NGO Public Citizen glaubt darüber hinaus, dass solche Summen nicht ohne konkretere Erwartung einer Gegenleistung gezahlt werden, und hat angekündigt, bekannt gewordene Fälle vor Gericht zu bringen. Ob dabei bei der derzeitigen Rechtslage etwas herauskommt, ist jedoch offen.

Besonders deutlich fiel der Drehtüreffekt zwischen Wirtschaft und Politik in den letzten Jahren bei der US-Skandalbank Goldman Sachs auf. Diesem Unternehmen entstammt unter anderem der derzeitige EZB-Chef Mario Draghi. Obwohl bereits vor drei Jahren Dokumente zugespielt wurden, aus denen hervorgeht, dass für den Wechsel in Regierungen Prämien gezahlt werden, ist nicht bekannt, ob auch Draghi davon profitierte, als er 2006 zur italienischen Zentralbank wechselte. Anfragen dazu lässt der ehemalige Vizepräsident von Goldman Sachs International ebenso unbeantwortet wie sein Landsmann Mario Monti, der für die Bank als Berater tätig war – oder noch ist.