USA: Kampf um die neoliberale Ideologie

Ein Bericht des wissenschaftlichen US-Kongress-Dienstes, der bestritt, dass Steuerkürzungen für die Reichen das Wirtschaftswachstum fördern, wurde klammheimlich zurückgezogen

Es war erstaunlich, dass der zwar nicht parteipolitisch abhängige, aber doch nicht wirklich unabhängige wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses kürzlich in einer Studie vor den Wahlen das neoliberale Dogma, dem auch Mitt Romney anhängt, aufgegriffen und zerlegt hat. Steuersenkungen für die Reichen, so das Ergebnis der Studie, die über Jahrzehnte entsprechende Daten aus der Geschichte der USA untersuchte, führen nicht dazu, dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit abnimmt ( Wird durch Steuersenkungen das Wirtschaftswachstum gefördert?). Den viel beschworenen Trickle-Down-Effekt gibt es danach nicht, also dass der Reichtum der oberen Schicht irgendwann zwangsläufig nach unten durchtröpfelt und für mehr Gleichheit oder zumindest für weniger Armut sorgt.

Absehbar war freilich, dass das republikanische Lager, das dieser Ideologie anhängt, einen solchen Frevel an den fundamentalen Glaubensüberzeugungen nicht tatenlos zulassen wird. Wenn der Glaube, dass der zunehmende Reichtum der Wenigen auch dem Rest der Gesellschaft zugute kommt, einbricht und der von Wirtschaftsliberalen gerne verdammte Neid auf die Reichen zunimmt, die ihren Hals nicht voll bekommen können, würde der amerikanische Traum Risse bekommen.

Klammheimlich, aber immerhin von der New York Times registriert, hat der Congressional Research Service den Bericht auf Druck der Republikaner zurückgezogen. So hatte Mitch McConnell, der Sprecher der Republikaner im Senat, und andere Politiker Bedenken gegen den Bericht geäußert und wahrscheinlich im Hintergrund die Fäden gezogen. Charles Schumer, demokratischer Senator von New York, sagt, das habe etwa von einer Bananenrepublik: "Sie haben den Bericht nicht gemocht. Aber anstatt ihn zu widerlegen, haben sie zensiert." Nach der New York Times sagen die Republikaner nicht, dass sie den wissenschaftlichen Dienst dazu aufgefordert haben, aber das liegt auf der Hand. Man habe lediglich auf Fehler hingewiesen, so die Antwort, der CRS habe die Studie selbst zurückgezogen. Bislang sollen Versuche, einen Bericht des CRS zu verunglimpfen, nicht vorkommen sein.

Ein Informant aus dem CRS soll der NYT gesagt haben, dass die Zensur des Berichts am 28. September gegen den Rat der Wirtschaftsabteilung des wissenschaftlichen Dienstes erfolgt sei. Weil die Steuerpolitik zu einem primären Thema der Wahl wurde, gerieten der Bericht und der CRS seitens der Republikaner, die Steuerkürzungen für die Reichen vertreten, unter Druck. Der Autor des Berichts hat allerdings Wahlkampfspenden für Obama und die Demokraten gegeben.