Auch Spanien wird nun von der Troika kontrolliert

Die EU-Kommission macht deutlich, dass es harte Auflagen für die spanische Bankenrettung geben wird

Die "Herren in den schwarzen Anzügen", vor denen der spanische Finanzminister Cristobal Montoro noch in der vergangenen Woche gewarnt hatte, werden nun auch nach Spanien kommen. Gemeint waren damit die Prüfer der Troika, welche die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds bildet. Dass die Troika Mitarbeiter nicht nur nach Griechenland, Irland und Portugal schickt, sondern demnächst auch nach Spanien, daran hat in einem Interview mit dem spanischen Radio "Ser" auch der EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Montag keinen Zweifel gelassen.

Almunia machte auch deutlich, dass es harte Bedingungen für die bis zu 100 Milliarden Euro geben wird, die Spanien für seine Bankenrettung aus dem temporären Rettungsfonds (EFSF) oder dem dauerhaften Rettungsfonds (ESM) erhält, der im Juli starten soll. "Natürlich wird es Auflagen geben, die Frage ist, wie sie aussehen", erklärte Almunia, um deutlich zu machen, dass noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy tut bisher so, als habe man nur einen Kredit erhalten, von einer Rettung könne keine Rede sein.

Aus der schweren Niederlage, denn eine Nothilfe hatte er stets bestritten und abgelehnt, versuchte er am Sonntag sogar einen Sieg zu machen. "Niemand hat Druck auf mich ausgeübt, sondern ich habe Druck gemacht, um Kredite zu erhalten." Er sei "sehr zufrieden" über die Bereitschaft der europäischen Partner, den angeschlagenen Bankensektor zu stützen. Sogar die konservative Welt stellte bissig fest, dass er versucht, "den Landsleuten die Bankrotterklärung als Siegesmeldung zu verkaufen".

Dagegen erklärte der EU-Wettbewerbskommissar: "Wer Geld gibt, tut dies niemals gratis, macht Auflagen und will wissen, was mit seinem Geld passiert." Er trat damit auch ausdrücklich der Aussage von Rajoy entgegen, dass dies "keine Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit" habe. Die 100 Milliarden Euro, die vom Staat geliehen werden, erhöhen die Staatsschulden sofort mit einem Schlag um etwa 10% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zwar werden sie nicht auf das Haushaltsdefizit 2012 aufgeschlagen, das damit explodieren würde. Die Zinsen aber belasten den Haushalt, erklärte Almunia. Korrekt gerechnet, müsste eigentlich auch der Kredit aufgerechnet werden, weil es sich ebenso um Ausgaben handelt, wenn der Staat damit abstürzende Banken rettet.

Doch auch bei einem niedrigen Zinssatz von 3% bis 4% heißt das, dass ein neues Haushaltsloch von drei bis vier Milliarden Euro jährlich entsteht. Diese Summe muss zusätzlich wieder an einer anderen Stelle eingespart werden, wenn Spanien seine Defizitziele einhalten will, wovon das Land ohnehin weit entfernt ist. Erst kürzlich mussten nach der Verabschiedung des Haushalts zehn Milliarden im Bereich Bildung und Gesundheit nachgelegt werden. Almunia deutete an, dass sich die Prüfung nicht nur auf den Bankensektor beschränken kann.

Voodoo-Ökonomie

Dass es sich nicht um eine Auslegungsfrage handelt, machte der Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn ebenfalls am Montag deutlich. Rajoys Worte hat Amadeo Altafaj am Montag als Manöver in der "internen Politik" bezeichnet. Das Geld ist "eng an die Erfüllung des Stabilitätspakts geknüpft, da kann die Regierung sagen, was sie will". Die Vergabe der Rettungsmilliarden wird mehr Strenge mit sich bringen. Meinte schon Almunia, dass es "schwer ist, optimistisch zu sein, wenn Spanien seinen Kapitalbedarf nicht mehr an den Finanzmärkten decken kann", setzte Altafaj noch einen drauf. Denn Rajoy hatte behauptet, dass mit dem "Milliardenkredit" nun die Kredite wieder fließen und sich die Wirtschaft in Spanien erholen könne. "Jeder Euro, der in Schulden fließt, ist ein Euro, der nicht in produktive Ausgaben gesteckt werden kann", bedauerte Altafaj.

Nachdem sogar Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz angesichts der Banken-Rettung in Spanien von einer "Voodoo-Ökonomie" sprach, die nicht funktionieren könne, wurden auch die Zweifel an den Finanzmärkten wieder größer. Das kurze Kursfeuerwerk vom Vormittag verebbte schnell wieder. Hohe Gewinne vom Vormittag schmolzen weg und der Ibex in Madrid drehte sogar zum Börsenschluss ins Minus. Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen stieg sogar auf die Marke von 520 Basispunkten, nachdem es am Freitag nur noch 489 Punkte waren.

Von der zunächst herbeifabulierten Erleichterung nach der Rettung ist nichts zu spüren. Der Zinssatz liegt wieder über 6,5% und damit für die allgemeine Staatsfinanzierung für Spanien weiter zu hoch. Dabei hatte die Bankenrettungsaktion zum Ziel, die Zinsen für Spanien zu senken. "Das System ist: Die spanische Regierung rettet die spanischen Banken, und die spanischen Banken retten die spanische Regierung", was nicht funktionieren könne, so schuldenkrise-stiglitz-kritisiert-spanien-hilfen-als-voodoo-oekonomie/70048859.html: Stiglitz. Deutschland halte aber weiter daran fest, dass die Stärkung durch Haushaltsdisziplin kommt, "aber das ist ein komplett falsche Diagnose", warnte Stiglitz. Das grundlegende Problem müsse angegangen werden, nämlich "Wachstum zu fördern".