Geldflut für die Banken
Die Europäische Zentralbank überschwemmt den in Schockstarre übergehenden Finanzsektor mit Liquidität
Eine Bank müsste mensch sein. Wer von uns würde schon einen milliardenschweren Kredit ablehnen, der einen Zinssatz von nur einem Prozent aufweist? Zumal die Anlage des billig erworbenen Kapitals in weitaus höher verzinste Staatsanleihen eine garantierte Rendite verspricht. Ach ja, Beschränkungen der Kredithöhe wird es nicht geben - Sie könnten so viele Fantastillionen Euro erhalten, wie Sie nur wollen. Je mieser Ihre Kreditwürdigkeit ist, desto größer würde der Kredit ausfallen. Alles kein Problem. Ein Anruf bei Ihrer Zentralbank genügt.
Auf dieses "Geschäftsprinzip" versucht die Europäische Notenbank EZB die Finanzinstitute Europas zu verpflichten, indem sie dem maroden europäischen Finanzsektor seit gestern unbegrenzte Liquidität zur Verfügung stellt. Die Banken können bei der EZB - im Rahmen der bislang größten Geldflutung des europäischen Finanzsektors - für die kommenden drei Jahre Kredite in unbegrenzter Höhe zu einem Zinssatz von einem Prozent aufnehmen. Angesichts dieser - gelinde gesagt - günstigen Konditionen griffen Europas Finanzhäuser gleich am ersten Tag tüchtig zu: 489 Milliarden, nahezu eine halbe Billion Euro, nahmen 523 europäische Banken bei der EZB an Krediten auf.
Ab einer bestimmten Größenordnung der beteiligten Wirtschaftssubjekte verkehren sich die seliggesprochenen Gesetze der Marktwirtschaft in ihr Gegenteil: Die Banken erhalten all diese spottbilligen Kredite, weil sie nicht mehr kreditwürdig sind. Die Bonität der europäischen Finanzhäuser ist inzwischen so weit gesunken, dass sie sich untereinander nicht mehr Geld leihen wollen, was zu einer Kreditklemme auf dem Interbankenmarkt führt, wie sie im Gefolge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers 2008 einsetzte. Der Unterschied zu 2008 besteht heute nur darin, dass damals hochspekulative, während der Immobilienspekulation erworbene Derivate die Bankbilanzen belasteten, während es nun die scheinbar biederen Staatsanleihen europäischer Schuldenstaaten sind, die zu "faulen Wertpapieren" verkamen.
Die Banken müssen für diese Kredite "Sicherheiten" hinterlegen, die in Wahrheit - wir erinnern uns an die Umwertung aller marktwirtschaftlichen Werte in den lichten Höhen der Finanzwirtschaft - das genaue Gegenteil einer Sicherheit darstellen. Die EZB nimmt die Staatsanleihen der europäischen Schuldenländer als "Sicherheit" für ihre Kredite, die die Bilanzen der europäischen Banken belasten und gerade zur drohenden Kreditklemme beitragen. Hierdurch erschließt sich der Finanzwirtschaft ein neues, sehr vorteilhaftes Geschäftsfeld. Die Banken leihen sich Geld billig bei der Zentralbank, hinterlassen hierfür Staatsanleihen bankrottbedrohter europäischer Staaten als "Sicherheit", und kaufen weitere Staatsanleihen, um die Zinsdifferenz zwischen der Staatsanleihe und dem EZB-Kredit als Profit einzukassieren.
Hierbei handelt es sich nicht um einen nicht intendierten "Missbrauch" der EZB-Gelder. Diese Zinsgeschäfte werden von der EZB gefördert: "Eine weitere Hoffnung der Zentralbank dürfte sein, dass die Banken das von ihr billig verliehene Geld nutzen, um damit Staatsanleihen zu kaufen, die wesentlich mehr als ein Prozent Gewinn abwerfen."
Durch dieses billige Geld soll die europäische Schuldenkrise abgemildert werden. Dabei vollzieht die EZB genau die Gelddruckerei, die zu vermeiden sie vorgab. Monatelang weigerte sich vor allem die deutsche Regierung, die Aufkäufe von Staatsanleihen europäischer Schuldenstaaten durch die EZB massiv auszuweiten, um dadurch deren Zinslast zu senken und die Schuldenkrise zu entschärfen. Die Auseinandersetzungen um diese Aufkäufe von Staatsanleihen, die zu einer Ausweitung der Geldmenge und somit mittelfristig zur steigenden Inflation führen, bildeten den zentralen Streitpunkt bei den Auseinandersetzungen um die europäische Krisenpolitik. Die EZB betriebt nun die massive Ausweitung der Geldmenge, nur geschieht dies über den Umweg des Finanzsektors.
Es stellt sich nun die Frage, wieso die EZB nicht gleich Staatsanleihen der südeuropäischen Schuldenstaaten aufkauft - etwa zu einem Zinssatz von einem Prozent. Offensichtlich bildet diese Liquiditätsschwemme die letzte Möglichkeit, einen drohenden Zusammenbruch des Finanz- und Wirtschaftssystems um den Preis steigender Inflation zumindest hinauszuzögern. Neben der beabsichtigten Subventionierung des Finanzsektors geht es hier wohl vor allem um die Befindlichkeiten der Bundesregierung. Berlin hat sich vehement gegen EZB-Aufkäufe von Staatsanleihen gestemmt - und Bundeskanzlerin Angela Merkel kann dies auch weiterhin tun.