Milliardengeschenk von der Bad Bank
Bei der ausgelagerten Bad Bank der verstaatlichten Hypo Real Estate hat man sich um 55,5 Milliarden verrechnet - alles eh nur Peanuts?
Dass ein paar Milliarden hin oder her eigentlich Peanuts sind, wissen wir spätestens seit Beginn der Finanzkrise. Gegenwärtig werden Hunderte von Milliarden Euro herumgeschoben, aber die stehen ja nur auf dem Papier, oft hört man schon gar nicht mehr zu, zumindest solange die Sparmaßnahmen noch nicht drastisch werden wie in Griechenland, Irland, Spanien und Portugal oder auch in Großbritannien. Manche der Bundestagsabgeordnete hatten daher nicht einmal gewusst, mit wie vielen Milliarden die Bundesrepublik für den EFSF gerade steht, also wie sehr sie mit ihrer Entscheidung alle Deutschen in die Verantwortung nehmen.
Wenn nun aus der Hypo Real Estate bzw. aus deren Bad Bank, der 2010 gegründeten öffentlich-rechtlichen "Abwicklungsanstalt" FMS Wertmanagement, die für die Bundesregierung frohe Botschaft kommt, man habe sich dummerweise ein wenig verrechnet, dann ist das nicht nur peinlich, wenn es um 55,5 Milliarden Euro geht - ausgerechnet bei der Bad Bank, die vermutlich die größten Verluste, vielmehr "Werteberichtigungen", durch den Schuldenschnitt bei den deutschen Banken machen wird. Zunächst war die Rede davon gewesen, dass man sich um 24,5 Milliarden Euro verrechnet habe, man habe diesen Betrag 2010 "fehlgebucht". Dazu kommen noch Fehlbuchungen oder Rechenfehler von weiteren 31 Milliarden für 2011. Zwar müssen die Vorstände von verstaatlichten Banken die Kröte schlucken, nicht mehr als eine halbe Million im Jahr verdienen zu können, offenbar trübt dies aber doch den Blick für die Peanuts. Ist ja auch so oder so nicht das eigene Geld, der eigene Verdienst wird durch Fehlrechnungen in Milliardenhöhe auch nicht betroffen.
Das Bundesfinanzministerium kann also 55,5 Milliarden für sich verbuchen, weswegen der Schuldenberg im Jahr 2010 von 84,2 auf 83,2 Prozent des BIP sinkt, 2011 soll er noch 81,1 Prozent betragen. Wie der Spiegel berichtet, war dem Finanzministerium der "Rechenfehler" aber schon Anfang Oktober bekannt. Man habe dies aber der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, sondern die korrigierte Bilanz lediglich "zur Kenntnis genommen". Die Hintergründe der Falschbuchungen müsse man noch genauer untersuchen. Es verwundert dennoch, warum die Bundesregierung ein solch freudiges Ereignis so lange verschweigt, zumal bis 2015 noch Steuermehreinnahmen von 40 Milliarden erwartet werden, für 2011 sollen es alleine 15 Milliarden sein.
Man erinnert sich, dass vor 10 Tagen Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler frohgemut und in seltener Einigkeit Steuersenkungen für das Wahljahr 2012 angekündigt hatten. Endlich also sollte die FDP den Makel von sich wachen können, ihr liebstes Thema nicht umsetzen zu können, auch wenn es nur um ein paar Milliarden für die Beseitigung der kalten Progression geht. Im Finanzministerium sprach man schon lieber vorsichtig von Tarifkorrekturen. Das hätte man eigentlich gut mit den unerwarteten Milliarden aus der Bad Bank begründen können. Weil der bayerische Ministerpräsident nicht gefragt wurde, hat Seehofer seitens der CSU eine Ablehnung angemeldet und erst einmal ein umfassendes Konzept verlangt. Aufgrund des Streits wird noch einmal beraten, die Regierungskoalition will bis 6. November zu einer Entscheidung gekommen sein. Da dürften die Steuermehreinnahmen und die geringere Verschuldung durchaus willkommen sein, um eine Einigkeit zu erzielen, mit der man 2013 punkten will. Warum aber hat Schäuble den Rechenfehler nicht bekannt gegeben? Wollte er das Vorpreschen der FDP dämpfen oder wollte er noch ein As in der Hand halten? Oder verstecken sich in den Rechenfehlern der staatlichen Bad Bank noch Details, die man erst einmal berichtigen will?