Überwältigende Mehrheit im Bundestag für schwarz-gelben Atomausstieg
Auch die Opposition trägt das wahrscheinlich nicht rechtssichere Gesetz mit
Angela Merkel hat ihr Ziel erreicht: auch die Opposition trägt zu einem großen Teil den Atomausstieg von Union und Liberalen mit. Damit dürfte das Ausstiegsgesetz der Bundesregierung künftig zum gesellschaftlichen Konsens erklärt werden - obwohl ein ernsthafter Dialog nie stattgefunden hat. Der Atomausstieg dient vor allem dem Machterhalt der Kanzlerin, deren Partei nach Fukushima fürchten musste, deutlich an Wählergunst zu verlieren. Entsprechend hastig wurde das Gesetz geschrieben, offensichtliche verfassungsrechtliche Probleme sind die Folge ( Gesetz zum Atomausstieg könnte am Verfassungsgericht scheitern).
Das stört weder die Regierungsparteien noch die Opposition. Mehr als 85 Prozent der 600 anwesenden Abgeordneten stimmten dem Atomgesetz zu, acht enthielten sich. Zudem gab es 79 Nein-Stimmen, die überwiegend von der Linkspartei stammen dürften. Die Linke hatte sich als einzige Partei gegen das Gesetz ausgesprochen und verfügt im Bundestag derzeit über 76 Sitze. Vor der Abstimmung kritisierte deren Fraktionschef Gregor Gysi den schwarz-gelben Ausstieg als halbherzig. Er forderte, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern, da er sonst ein "Atomausstieg mit Rückfahrkarte" sei.
Die übrigen Parteien nutzten die Debatte im Bundestag dafür, sich über die Eigentumsrechte am Atomausstieg zu streiten. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", tönte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Grünen hatten auf einem Parteitag am vergangenen Wochenende bereits festgestellt, dass im Regierungsentwurf "ganz viel ehrliches Grün drin" steckt und sich auf eine Zustimmung geeinigt. Die Regierung beansprucht den Atomausstieg ohnehin für sich. Laut FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler seien es Union und Liberale gewesen, die die Voraussetzungen für den Einstieg in Erneuerbare Energien geschaffen hätten.
Das Verhalten der Opposition zeigt, dass derzeit alle Parteien, mit Ausnahme der Linkspartei, mit der CDU koalitionsfähig bleiben wollen. Anders lässt sich nicht erklären, dass die handwerklichen Mängel und technischen Schwachstellen des Gesetzes, wie die atomare Kaltreserve, nicht zu einer vernichtenden Kritik und der Ablehnung des Gesetzes der Regierung geführt haben. Sollte das Atomgesetz nun, was absehbar ist, vor dem Verfassungsgericht scheitern, so würde dies einen bedeutenden Rückschlag beim Umbau des Energiesystems bedeuten. Die Opposition nimmt das billigend in Kauf.