"Sonderrechte für Konzerne" durch Freihandelsabkommen?
Kritiker befürchten, dass das transatlantische Abkommen Großunternehmen freie Bahn für "Beutezüge" verschafft
Fast hätte die NSA-Affäre auch den Zeitplan für die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA durcheinandergebracht. Schließlich waren Stimmen laut geworden, dass man jetzt keine Verhandlungen führen könne.
Doch so schlecht können die Beziehungen zu den USA gar nicht sein, dass ein Abkommen vertagt würde, das von den führenden Wirtschaftsverbänden vehement gefordert wird. Trotz der Abhöraffäre werden daher die Gespräche fortgesetzt, die die weltweit größte Freihandelszone zum Ziel haben. Die wirtschaftsnahen Verbände übertrumpfen sich geradezu mit Verheißungen über den Segen, den das Freihandelsabkommen haben soll.
160.000 Arbeitsplätze soll es allein in Deutschland bringen, stellte das IFO-Institut fest. Über die Bezahlung ist damit natürlich noch nichts gesagt.
Auch der Verband der Automobilindustrie singt das hohe Lied auf die Freihandelszone. Allein der Abbau der Zölle könne deutliche Wachstumsimpulse auf beiden Seiten des Atlantiks auslösen, erklärte der VDA-Präsident.
"Konzerne auf Beutezug"
Doch auch die Kritiker des Freihandelsabkommen melden sich zu Wort. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert "die Elefantenhochzeit für Freihandel" zu stoppen. Moniert wird, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden. Auf der Attac-Sonderseite sind einige geleakte Dokumente veröffentlicht, die in den Verhandlungen eine Rolle spielen.
Bereits einige Wochen zuvor wurden Papiere publiziert, die die Europäische Kommission für die Verhandlungen mit den USA vorbereitet hat. Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen aus Europa und den USA haben bereits im Sommer in einem Offenen Brief scharfe Kritik an der Ausrichtung der Verhandlungen geübt. Zentraler Kritikpunkt sind die beschlossenen Sonderrechte für Konzerne.
So warnt Pia Eberhardt von der lobbykritischen Organisation Europe Observatory in einem Beitrag in der Taz vor einem Beutezug der Konzerne, der durch das geplante Abkommen unterstützt würde.
Solche Verträge würden es nämlich Wirtschaftsunternehmen ermöglichen, Staaten unmittelbar vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn eine politische Entscheidung, die Gewinnerwartungen aus ihren Investitionen schmälern. Eberhardt führt einige Beispiele dafür an.
So verklagt Vattenfall derzeit Deutschland, weil der Energiekonzern in dem beschlossenen Atomausstieg seine Gewinnerwartungen verringert sieht. In Australien und Uruguay geht Philip Morris gegen Warnhinweise auf Zigarettenpackungen vor. Der kanadische Öl- und Gaskonzern Lone Pine verklagt über eine US-Niederlassung seine eigene Regierung, weil die Provinz Quebec aufgrund massiver Umweltrisiken ein Moratorium für die als Fracking bekannte Bohrtechnik erlassen hat.
Wenn mit solchen Klagen auf die Staaten hohe Schadenersatzgesetze zukommen, wird es sich jede Regierung genau überlegen, ob sie noch Arbeits- Sozial- und Umweltgesetze erlässt, die ein Großunternehmen verärgern und zu einer Klage animieren könnte. Im Zweifelsfall kann eine Arbeitszeitverkürzung ebenso eine Gewinnbremse für die Konzerne sein wie jede andere Sozialreform. Bei solchen Aussichten ist es nicht verwunderlich, dass die Wirtschaftsverbände das hohe Lied auf diese Regelung singen.
Erinnerung an die kurze Kampagne gegen das MAI
Bei manchem Kritiker des neuen Freihandelsabkommen erinnert man sich noch eine kurze aber erfolgreiche Kampagne in der Frühzeit der globalisierungskritischen Bewegung. Es ging um das Multinationale Abkommen für Investitionen, das MAI abgekürzt und von Kritikern polemisch als "Ermächtigungsgesetz für Konzerne" bezeichnet wurde.
Damals waren es auch überwiegend Nichtregierungsorganisationen, die sich mit ihrer Kritik zu Wort meldeten. Vor allem im globalen Süden wuchs der Protest gegen das Abkommen. Deshalb wurde es wieder zurückgezogen und die Kritiker sahen darin einen Erfolg ihrer Aktivitäten. Damit wurde der jungen globalisierungskritischen Bewegung ein großer Auftrieb gegeben.
Schon kursiert die Parole, das neue Abkommen nach dem Vorbild des MAI zu Fall zu bringen. Ob diese Orientierung reines Wunschdenken oder auf globaler Ebene realistisch ist, muss sich zeigen. Schließlich war auch der Widerstand gegen das MAI kurz und heftig.