Enteignung in Nacht-und-Nebel-Aktion?
Der IWF legt Euro-Ländern zur Verringerung der Staatsschulden eine Einziehung von zehn Prozent der privaten Sparguthaben nahe
Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte unlängst einen Taxing Times betitelten Bericht zur Staatsschuldenkrise. Darin legt er den Ländern der Eurozone nahe, dass sie ihre Schuldenprobleme mit einer Methode lösen, mit der man bereits nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg "Erfahrungen" sammeln konnte und die angeblich von berühmten Ökonomen wie Josef Schumpeter und dem jungen John Maynard Keynes propagiert wurde: Eine "Kapitalabgabe" auf private Vermögen.
Solch eine "nachhaltige" Maßnahme muss dem IWF zufolge "implementiert werden, bevor die Bürger ihr ausweichen". Könne man dies sicherstellen, dann hätte solch eine Enteignung gute Erfolgschancen. Außerdem müssten die Bürger der Überzeugung sein, dass es sich um eine einmalige Maßnahme handelt, die nicht wiederholt wird. Ob letzteres der Fall sein wird, ist allerdings fraglich: Mit einer Kapitalabgabe in Höhe von 10 Prozent, die der IWF in dem Bericht als Beispiel nennt, ließe sich der Schuldenstand nämlich nur auf den des Jahres 2007 zurückdrehen – und damals lag er mit 66 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auch schon deutlich über der bei 60 Prozent angesetzten Stabilitätsgrenze.
Nachdem die Überlegung ihren Weg aus dem Bericht in die Medien fand, betonte man beim IWF, dass es sich um ein reines "Gedankenspiel" und nicht um eine "Forderung" handle. Allerdings präsentiert der Währungsfonds in dem Papier lediglich zwei Alternativen dazu: Inflation und weitere Verleugnung.
Blaupause für die Erhebung einer Kapitalabgabe durch Deutschland und andere EU-Länder könnte Zypern sein: Dort blieben die Banken im Frühjahr 2013 nach der Ankündigung einer Beteiligung von Sparguthaben an der Bankenrettung fast zwei Wochen lang geschlossen. An Automaten konnte man täglich nur 100 Euro und später 300 Euro pro Konto abheben und Auslandstransfers mussten geprüft und genehmigt werden. Und in der EU wurde dies auch schon im April angedacht: Wochenend-Enteignung für 9,3 Billionen Bank-Schulden?.