Gestaffelte PKW-Maut kommt Ausländern entgegen

Wer nur selten auf deutschen Autobahnen fährt, soll die Abgabe nicht für ein ganzes Jahr zahlen müssen.

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Von
  • Detlef Borchers

Die PKW-Maut-Pläne von Alexander Dobrindt (CSU), Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, beschäftigen nicht nur den deutschen Autofahrer. Die laut einem Bericht des Spiegel angedachte Einführung einer Kurzzeitvignette ist auch für Ausländer wichtig, die in den Sommerferien die Bundesrepublik queren. Völlig offen ist, wie sich diese Mautstaffelung auf die vom Vignettenspezialist Ages noch für Dobrindts Vorgänger Peter Ramsauer errechneten Ausländer-Mauteinnahmen von 800 Millionen Euro auswirkt.

Nach den bisher bekannt gewordenen Plänen soll es neben der allgemeinen, ein Jahr gültigen Vignette für die Nutzung deutscher Autobahnen zum Preis von rund 100 Euro eine Kurzzeitvignette geben, die nur für eine Woche oder einen Monat gültig ist. Überdies wird über eine Art Ökovignette für schadstoffarme Kleinwagen nachgedacht, die bei dem geplanten Ausgleich über eine verminderte KFZ-Steuer benachteiligt wären, weil diese weniger als 100 Euro beträgt. Elektro-KFZ, die von der Mautzahlung befreit sind, benötigen wiederum eine andere Vignette, damit die automatisierte Mautkontrolle funktionieren kann. Insgesamt nähert sich Deutschland bei der PKW-Maut dem Nachbarland Österreich an, wo es neben der Jahresvignette eine 10-Tages-Vignette und eine 2-Monats-Vignette gibt, jeweils gestaffelt für PKW bis 3,5 Tonnen und Motorräder.

Wie sich die neuen Pläne auf die künftigen Mauteinnahmen auswirken werden, ist noch nicht bekannt. Sicher ist, dass die Zahl von 800 Millionen Euro Mehreinnahmen allein aus ausländischen Quellen pro Jahr nicht zu halten ist. Diese offenbar vom Vignettenproduzent Ages errechnete Summe basierte auf dem Schweizer Modell, nachdem für alle PKW und Motorräder eine Jahresvignette fällig ist, unabhängig davon, ob der Eigner nur kurz auf den Autobahnen der Schweiz unterwegs ist. Bei einer gestaffelten Maut dürften etliche ausländische Verkehrsteilnehmer eher Kurzzeitvignetten erwerben, was die Mauterlöse insgesamt schmälern dürfte. Eine Regelung der Art, dass Kurzzeitvignetten nur für deutsche Verkehrsteilnehmer gelten dürfen, ist europarechtlich nicht möglich. (anw)