Die "perverse Angst" vor dem Euro-Clash

Jens Weidmann und Mario Draghi liefern sich einen Schlagabtausch über die Eurorettung. Derweil spitzt sich der Streit um die Niedrigzinspolitik zu und dürfte sich im Europarlamentswahljahr 2014 verschärfen

In der nachrichtenarmen Zeit am Jahresende bekommen auch Interviewäußerungen eine mediale Aufmerksamkeit, die zu anderen Zeiten untergehen. Das wird von Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft gerne genutzt, um mehr Aufmerksamkeit zu bekommen. In diesem Jahr hat der Chef der Europäischen Zentralbank Mario Draghi die Gelegenheit ergriffen. In einem Spiegel-Gespräch erklärte er die EU-Krise noch nicht für beendet, aber weitgehend gebannt, nicht ohne sich und seinen Mitarbeitern dabei Verdienste zuzuschreiben.

"Es gab diese perverse Angst, dass sich die Dinge zum Schlechten entwickeln", so der EZB-Chef. "Jedes Mal hieß es, um Gottes willen, dieser Italiener zerstört Deutschland", aber passiert sei das Gegenteil: "Die Inflation ist niedrig, und die Unsicherheit hat sich verringert."

Hinter diesen Worten verbirgt sich allerdings mehr als die routinierte Beteuerung eines Politikers, im nächsten Jahr werde alles besser. Vielmehr wird hier noch einmal deutlich, wie uneinig sich führende Kreise in der EU über die Krisenpolitik sind. So gab es auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzung um den Umgang mit Griechenland in großen Teilen der politischen, wirtschaftlichen und medialen Staatsapparate Deutschlands die Überzeugung, Griechenland soll den Euro verlassen.

Weil es noch kein Prozedere gibt, das einen unfreiwilligen Austritt regelt, sollten die ökonomischen Schrauben derart angezogen werden, dass Griechenland nur ein freiwilliger Austritt bleibe. Die griechische Regierung hingegen wollte einen Euroaustritt um jeden Preis verhindern. Der Machtkampf wurde vom EZB-Chef mit der Erklärung beendet, dass er alles tun werde, um einen Austritt eines Landes aus dem Euro zu verhindern.

Konkret ging es um die Zusicherung, unbegrenzt Staatsleihen auch von Krisenländern zu kaufen. Diese Erklärung wurde als Garantieerklärung für Griechenland und andere Länder der europäischen Peripherie verstanden und war von Draghi auch so gemeint. Damit war der Versuch gescheitert, Griechenland und vielleicht auch noch einige andere Staaten aus dem Euro zu drängen.

Griechenland in der Reha

Die Antwort auf Draghis Erklärungen im Spiegel erfolgen via Bild-Zeitung vom Chef der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann, der sich wieder einmal, wie in der Vergangenheit schon öfter, als Kritiker des EZB-Kurses zeigt.

Im Gegensatz zu Draghi äußerst sich Weidmann wesentlich vorsichtiger über die Euroländer und hält die Krise noch nicht für überwunden. Es habe einige Fortschritte gegeben und die Krise sei in der Öffentlichkeit auch nicht mehr so präsent wie noch vor einigen Monaten, räumte auch Weidmann ein. Doch könne sie jederzeit wieder ausbrechen.

Länder wie Griechenland befänden sich in einer Rehabilitationsphase. Der Vergleich ist bestimmt nicht zufällig gewählt. Schließlich sollen diese Länder daran erinnert werden, dass sie gefälligst noch viele bittere Pillen schlucken müssen, bis ihre Wirtschaft so an den Weltmarkt angepasst ist, wie es die deutsche Austeritätspolitik von ihnen verlangt. Draghi wird denn auch vorgeworfen, mit seiner Politik des billigen Geldes den Euro aufzuweichen. Dadurch könnten sich in manchen Ländern die Illusionen verstärken, dass sie ihr Wirtschafts- und Sozialsystem doch nicht so grundlegend umkrempeln müssen, wie Deutschland es wünscht.

Streit um die Niedrigzinspolitik

Der Schlagabtausch dieser beiden Ökonomen macht noch einmal deutlich, dass der Kampf um die Ausrichtung der EU-Politik auch im neuen Jahr in voller Härte weitergeführt wird. Draghi steht dabei für eine Linie, die die Austeritätspolitik à la Merkel nicht ablehnt, aber mit Anreizen wie den Kauf von Staatsanleihen flankieren will. Weidmann und viele andere Politiker und Ökonomen sehen dadurch schon den Euro aufgeweicht. Der Streit im EU-Apparat macht sich gegenwärtig an der Niedrigzinspolitik fest, die die EZB zurzeit verantwortet und die von Draghi in seinem Interview noch einmal verteidigt wurde.

Bundesfinanzminister Schäuble fordert via Bild jetzt ein Ende dieser Niedrigzinspolitik. Es ist kein Zufall, dass auch Weidmann dieser Tage abermals vor den "Gefahren der Niedrigzinspolitik" warnt. Dahinter steckt ein reales Problem für die Interessenvertreter des deutschen Standortes innerhalb der EU. Die niedrigen Zinsen machen Lebensversicherungen und Sparguthaben unattraktiv.

Damit werden Teile der bürgerlichen Fraktionen in den Kernländern der EU aufgeschreckt, die bisher zu den Verteidigern des Euros und der europäischen Integration gehören. So warnt mittlerweile einer der führenden wirtschaftsliberalen Ökonomen, Hans-Werner Sinn, vor einer kalten Enteignung der Sparer.

Im kommenden Wahljahr zum EU-Parlament könnte das Thema noch an Bedeutung gewinnen und die Bildzeitung, die ja bereits angekündigt hat, eine rechte APO spielen zu wollen, dürfte sich diese Gelegenheit nicht entgehen lassen, Ressentiments zu schüren. Die Alternative für Deutschland und andere Gruppierungen rechts von der Union können von einer solchen Auseinandersetzung nur gewinnen.