Den Teufel Atom nicht mit dem Beelzebub Kohle austreiben

Auch die geschrumpften Grünen im Bundestag wollen bei der Reform des EEG mitmischen. Ihre Position: Orientierung über den Preis ja, aber ohne Deckel und ohne rückwirkende Änderungen

Die Grünen wollen auch aus der Opposition heraus bei der Reform des Erneuerbaren Energie Gesetzes (EEG) mit gestalten und haben jetzt ihre Vorschläge vorgelegt. Ob sie sich mit den Eckpunkten des neuen Energieministeriums decken, wird sich am Mittwoch zeigen. Dann will - auch Energieminister - Sigmar Gabriel sie erstmals auf der Kabinettsklausur vorstellen.

Insgesamt geben sich die Grünen betont staatstragend, aber auch konstruktiv und kompromissbereit, um als mögliche Verhandlungspartner wahrgenommen zu werden. Um mitmischen zu dürfen, sind die Grünen anscheinend bereit, von bisher als unverhandelbar gesetzten Prinzipien Abschied zu nehmen. Eveline Lemke, Grüne Wirtschaftsministerin von Rheinland Pfalz, nannte das eine "Philosophie der Entrümpelung". Um die Umlagekosten zu senken, können sich nun auch die Grünen vorstellen, die Höhe der Vergütungssätze weiter abzusenken, besonders beim immer günstiger zu produzierenden Windstrom an Land. Außerdem steht jetzt auch die garantierte Abnahme von Regenerativstrom zur Verhandlung.

Anders als noch die letzte Koalition lehnen die Grünen obrigkeitsstaatliche Begrenzungen wie festgelegte Ausbaukorridore und eine Deckelung beim Ausbau der Erneuerbaren ab. Johannes Remmel, grüner Umweltminister in NRW, sagte, man wolle stattdessen über den Preis steuern und nicht über die Menge. Und so die vermurkste Energiepolitik der letzten Jahre korrigieren. So nannte es die Grünen Chefin Simone Peter absurd, dass die Stromproduktion aus Braunkohle auf dem höchsten Stand seit den 90er Jahren sei und alte Kohlekraftwerke moderne Gaskraftwerke vom Markt verdrängen. Dies sei auf europäischer Ebene wie ein Austreiben des Teufels Atom mit dem Beelzebub Kohle.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, erinnerte in dem Zusammenhang an eine der Grundmotivationen für die Einführung des EEG überhaupt, dass nämlich die Energiewende dem Klimaschutz dienen müsse. Zur Not müssten deshalb, um die Kohleverstromung zurückzudrängen, moderne Gaskraftwerke auch subventioniert werden. Beim Abbau der Industriestromrabatte, die auch in Brüssel als versteckte Subventionen angesehen würden, soll aus Sicht der Grünen EU-konform vorgegangen werden. Diese Befreiungen sollen aber nicht rückwirkend abgeschafft werden, um die Unternehmen nicht nachträglich zu belasten, sondern mit "Blick in die Zukunft". Aus Sicht der Grünen würde der Strompreis nach ihrer Abschaffung um rund einen Cent/kWh sinken.

Nur vom Emissionshandel mögen die Grünen partout nicht lassen. Das System könne doch noch funktionieren, wenn nur die bisherigen Fehlentwicklungen reformiert würden. Da die emissionsverursachenden Unternehmen heute aber auf Jahre hinaus mit billigen Zertifikaten eingeckt sind, soll jetzt Tabula rasa gemacht werden. Statt der bisher angekündigten zaghaften Löschung von 900 Mio. CO2-Zertifikaten sollten gleich 2 Mrd. Zertifikate vom Markt genommen werden, um den CO2-Handel doch noch in Gang zu kriegen. Denn aus Sicht der Grünen-Fraktion wäre das Gelingen der Energiewende ohne einen wirksamen Emissionshandel mit seinen Anreizen für Energieeffizienz und Anlagenmodernisierung massiv gefährdet.