Koalitionspoker vor der Endrunde - Die Union als Verlierer?
Wie mediale Zerrbilder Politik machen sollen
Die Bemühungen um eine Große Koalition verlagern sich jetzt weiter nach oben - ab Beginn nächster Woche sollen die drei Parteivorsitzenden, das "Kungel-Trio" nennt es Spiegel Online, ihre Entscheidungen treffen. Die Operationen der Spitzenkräfte von Union und Sozialdemokratie vollziehen sich unter intensiver medialer Assistenz, diese folgt eigenständigen Interessen. Aber welchen?
Schenkt man etlichen Kommentaren und Berichten jener deutschen Medien Glauben, die sich als "bürgerlich" präsentieren, dann drängen die Annäherungen zwischen CDU/CSU und SPD die Bundesrepublik in den politischen Abgrund: "10 : 2" für die Sozialdemokraten sei der "Spielstand", wusste panikmachend "Bild" zu melden, und das "Handelsblatt" zitiert genüsslich Alarmrufe aus FDP-Kreisen: Da werde "Verrat an bürgerlichen Wählern geübt", die Union habe sich zu "Sozialismus statt Freiheit" nötigen lassen. In der "Frankfurter Allgemeinen" heißt es, im Ton moderater, die Union verliere ihren "Markenkern", sie verabschiede sich von der "Markt"-Wirtschaft. Die Wirtschafts-"Weisen" und der forsche neue Präsident der Arbeitgeberverbände beteiligen sich an solchen Abmahnungen, gerichtet an die CDU/CSU-Koalitionsverhandler.
Ist da was dran, rücken die Unionsparteien "nach links", geben sie die "Mitte" frei für die FDP im Wartestand und die AfD im Aufwind? Haben sich die Gehilfen der Kanzlerin zu Abwrackhändlern machen lassen, weil die SPD nach "Lieferung" verlangt?
Das mediale Getöse hat mit den Realitäten nichts zu tun. An keiner Stelle gefährden Vereinbarungen für das mögliche Regierungsprogramm einer Großen Koalition, wie sie sich jetzt abzeichnen, Grundinteressen des Kapitalstandortes Deutschland. Auch ein staatlich geregelter Mindestlohn wird den Niedriglohnsektor nicht beseitigen. Und eine Frauenquote in Aufsichtsräten die Rendite nicht mindern. Nicht einmal ansatzweise gibt es großkoalitionäre Absichten, das umzusetzen, was die SPD im Wahlkampf verheißen hatte: Eine gesellschaftspolitische "Wende" hin zur "sozialen Republik", zur Umverteilung des Volksvermögens von oben nach unten.
Warum dann Panikmache in "bürgerlichen" Medien? Um die Unionsparteien schnell noch dahin zu bringen, selbst kleine Reparaturen an den Folgen der Agenda-"Reformen" zu verweigern? Und doch – ganz raffiniert - der SPD-Gefolgschaft das Gefühl zu geben, sie habe viel erreicht, sie könne einer Großen Koalition zustimmen?
Oder ganz anders: Um die Kanzlerin vor Torschluss zu animieren, es lieber doch mit der grünen Partei zu versuchen? Und noch einmal anders: Um Interesse an Neuwahlen zu wecken? Dann hätte vielleicht die FDP wieder eine Chance - wahrscheinlicher noch die AfD. Deren Euro-Antipathie teilen "BILD","F.A.Z." und Co. nicht, aber als kleine Konkurrenzpartei im Bundestag könnte sie geeignet sein, die Union ein Stück weiter nach rechts zu holen.
Da lässt sich rätseln. Eindeutig ist nur: So oder so geht es um hastige Stimmungsmache - gegen all das, was die "wirtschaftsnahen" Meinungsbildner als "Sozialklimbim" betrachten. Der Sozialismus droht ja nicht, nicht wirklich.