Europa 2014: "Reif für die Rebellion"?

The Economist sieht hohe Risiken für soziale Unruhen in den europäischen Krisenländern Griechenland, Spanien und Portugal

"Von der Anti-Austeritätsbewegung zu Revolten der Mittelklasse in reichen wie in armen Ländern." Steigende Gefahren von Unruhen sieht die Zeitung The Economist in etlichen Ländern aufziehen. Griechenland wird in einem Beitrag zum Beispiel schon mit Syrien, Libyen, Sudan und Ägypten in der Ländergruppe geführt, die ein sehr hohes Risiko für Unruhen hätten, meint die Zeitung. Doch auch das große Euroland Spanien wird gleich zu Beginn wegen der "wirtschaftlichen Not" als Beispiel genannt. Die sei neben Revolten gegen Diktaturen, "speziell im mittleren Osten", ein Grund für die wachsende Gefahr für Revolten.

Allerdings wird Spanien, anders als Griechenland, nur in der Liste der Länder geführt, die ein "hohes Risiko" für soziale Unruhen auswiesen. In dieser Gruppe befindet sich aber auch die Ukraine, die gerade erst mit Unruhen auf sich aufmerksam gemacht hat. Darunter sind auch Länder, die sich wie Portugal und Zypern noch unter dem europäischen Rettungsschirm befinden. Zypern taucht allerdings kaum noch in der öffentlichen Wahrnehmung auf, nachdem die Wut über die Zwangsabgabe zur Bankenrettung verraucht scheint. In dieser Gruppe befinden sich mit Brasilien, Burundi, Haiti, Mexiko, Tunesien und Marokko aber auch Kroatien, Bulgarien, Rumänien und die Türkei.

Laza Kekic von der Economist Intelligence Unit (EIU) schreibt in seinem Beitrag, dass die wirtschaftliche Not die wesentliche Voraussetzung für Protest sei. Doch damit könnte der Ausbruch von Unruhen nicht umfassend beschrieben werden. Eine hohe Arbeitslosigkeit und geringere Einkünfte führten nicht automatisch zu Unruhen. Dafür müssten weitere Faktoren kommen. "Von besonderer Bedeutung beim Entstehen von Unruhen scheint in der letzten Zeit eine Erosion des Vertrauens in die Regierungen und Institutionen zu sein: Eine Krise der Demokratie."

Das kann in Spanien und in Portugal beobachtet werden. Während in Portugal bisher aber noch das Verfassungsgericht ein Ventil bietet, weil die höchsten Richter dem verfassungswidrigen Vorgehen der konservativen Regierung immer wieder einen Riegel vorschieben, wächst die Ohnmacht in Spanien angesichts einer immer autoritärer auftretenden konservativen Regierung, die zudem tief im Korruptionssumpf steckt. Da sie auch das Verfassungsgericht kontrolliert, kann dieses nicht wie in Portugal korrigieren. Dazu kommt, dass die Arbeitslosigkeit mit fast 27% deutlich höher als in Portugal ist und immer wenige Menschen in Spanien etwas von den Versprechungen der Regierung halten, die Erholung und Jobs verspricht.

Dazu kommen die Dauerkonflikte mit Katalanen und Basken, die in diesem Jahr kulminieren. Katalonien will parallel zu Schottland über seine Unabhängigkeit abstimmen, was Spanien mit allen Mitteln verhindern will. Neben einer wachsenden Einkommensungleichheit, einer geringen sozialen Absicherung (gut zwei Millionen Menschen im Land erhalten keinerlei Unterstützung mehr), sieht Kekic in Spannungen mit Minderheiten und einer Historie von Unruhen zentrale Faktoren.

Nach Angaben der EIU besteht für 65 der 150 untersuchten Ländern (43%) inzwischen ein hohes oder sogar sehr hohes Risiko, dass es im neuen Jahr zu Unruhen kommt. Durchschnittlich sei das Risiko für Unruhen immerhin noch in Belgien, Großbritannien, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Malta, Niederlande und Slowenien. Sie befinden sich in einer Gruppe mit Ländern wie Thailand, was angesichts der Unruhen dort erstaunlich erscheint. Auch Russland, Ruanda und Eritrea befinden sich darunter. Deutschland weist angeblich mit den USA, Uruguay, Kanada, Finnland, Polen, Slowakei, Tschechien und Schweden nur ein geringes Risiko auf. Daran ändern die Krawalle kürzlich in Hamburg nichts. Ein sehr geringes Risiko weisen die Schweiz, Österreich, Dänemark, Japan und Luxemburg auf.