Niedersächsischer Landesmediendirektor wünscht sich Pornofilter

Neue Aufgabenfelder für alte Anstalt?

Der Präsident der Niedersächsischen Landesmedienanstalt, Andreas Fischer, hat sich zum Schutze der Jugend vor der Datenautobahn für Pornofilter nach britischem Vorbild ausgesprochen. Dort bieten die großen Provider aufgrund politischen Drucks voreingestellte Filter an, die von Nutzern deaktiviert werden können. Andernfalls müssen sich die lieben Kleinen die sie interessierenden Informationen woanders beschaffen. Zuletzt hatte sich im August Sittenwächter Norbert Geis (CSU) für Internetfilter ausgesprochen.

Im Dezember hatten die britischen Internetfilter für Entrüstung gesorgt, weil diese auch etliche definitiv seriöse Seiten zensierten, etwa die an Weihnachten besonders wichtige Telefonseelsorge. Die Zensurtechnologie filterte denn gleich auch das britische Parlament weg sowie die Initiatorin des Filters.

Landesmedienanstalten sind ein Relikt aus grauer Vorzeit, als terrestrischer TV-Empfang aus physikalischen Gründen noch regional begrenzt war. Diese historischen Einrichtungen sollten private Rundfunkanbieter lizenzieren und zur Einhaltung der Rundfunkgesetze ermahnen, dieses allerdings aus verfassungsrechtlichen Gründen unabhängig von der Regierung. Seit dem Siegeszug von Internet und insbesondere Streaming-Plattformen wie YouTube ist aber praktisch jedermann "internationaler Rundfunkveranstalter", was die Existenzberechtigung von Landesmedienanstalten infrage stellt. Auch das Indizieren von Bild-/Ton-trägern auf mögliche Jugendgefährdung scheint angesichts des breiten Rückhalts von Portalen wie RedTube in der Bevölkerung auf die Dauer nicht anregend zu sein. Da käme ein neues Arbeitsfeld wie die Zensur von Telekommunikationsanbietern doch gerade recht.

Einen weitergehenden Filter ohne Opt Out-Funktion hatte vor fünf Jahren das deutsche Parlament beschlossen, obwohl Fachwelt wie Presse nahezu einhellig abrieten. Die Pläne wurden jedoch nicht umgesetzt. Mit einem solchen Internetfilter wäre allerdings im Spannungsfall zu rechnen, wenn nach Art. 80a GG der Einfluss der amtierenden Verteidigungsministerin steigt, welche damals den Aufbau der Zensurinfrastruktur vorangetrieben hatte. So hat "Zensursula" kürzlich ihren Bundeswehrsoldatinnen und -Soldaten pornografische Tätowierungen untersagt, damit Krieg künftig familienfreundlich geführt werden kann.