Haftbefehl für chinesischen Ex-Präsident vor Abschaffung der universellen Gerichtsbarkeit
Die Entscheidung kam, bevor das spanische Parlament im Schnellverfahren die universelle Gerichtsbarkeit abschaffen will, um dem Druck Chinas zu entgehen
Am Nationalen Gerichtshof in der spanischen Hauptstadt Madrid hat der Ermittlungsrichter Ismael Moreno am Montag Haftbefehle wegen "Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" gegen chinesische Spitzenpolitiker erlassen. Betroffen ist Chinas Ex-Präsident Jiang Zemin, der ehemalige Premier Li Peng und drei weitere hohe Mitglieder der kommunistischen Partei (KPC). Die Haftbefehle, die an Interpol gingen und nicht über eine Kaution ausgesetzt werden können, beziehen sich auf Vorgänge in den 1980er und 1990er Jahren im besetzen Tibet. Sie sind das Ergebnis von siebenjährigen Anstrengungen von Tibet-Unterstützern und einem Tibeter mit spanischer Staatsangehörigkeit.
Die Vorgänge hatten für diplomatische Verwerfungen mit China und den USA geführt, weshalb schon die sozialdemokratische Vorgängerregierung die universelle Gerichtsbarkeit deutlich beschnitten hatte. Beide Länder hatten immer wieder Druck auf Spanien ausgeübt und China hat dem wirtschaftlich angeschlagenen Spanien auch vor ökonomischen Konsequenzen gewarnt. Angesichts der Haftbefehle drückte die chinesische Regierung ihre Hoffnung aus, dass Spanien mit dem Fall "angemessen" umgehe und den "Schaden" sehe, der durch die Haftbefehle angerichtet werde, die eine "falsche Entscheidung" seien.
Zu den Haftbefehlen kam es, weil die Kläger auch die 2009 neu aufgestellten Kriterien erfüllt haben. Gegen den klaren Willen der rechtskonservativen Regierung hat deshalb Richter Moreno gehandelt. Die Volkspartei (PP) will im Eilverfahren und gegen die gesamte Opposition über eine Reform durch die "Hintertür" das Gesetz mit ihrer absoluten Mehrheit weiter einschränken, um Anklagen zu verhindern und die Haftbefehle nachträglich auszuhebeln. Heute wird erstmals über die geplanten Änderungen im Parlament debattiert.
War schon in die letzte Änderung des verfassungsausführenden Gesetzes (LOPJ) eingebaut worden, dass ein Spanier von den Verbrechen betroffen sein muss, damit spanische Gerichte tätig werden können, ist nun vorgesehen, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der Vorgänge Staatsangehöriger gewesen sein muss. Noch weiter geht, dass sich zukünftig auch die Beschuldigten in Spanien befinden müssen, womit internationale Haftbefehle in Zukunft ausgeschlossen werden sollen. Mit einer Übergangsregelung sollen zudem alle laufenden Verfahren eingestellt werden, bis nachgewiesen ist, dass die neuen Kriterien erfüllt sind. Das ist erneut eine der vielen rückwirkenden Gesetzesänderungen. Damit schafft Spanien eine enorme Rechtsunsicherheit und wurde dafür schon vor Menschenrechtsgerichtshöfen kritisiert. Nationale und internationale Investoren ziehen wegen des unhaltbaren Vorgehens im Fall von erneuerbaren Energien auch vor die Gerichte. Klar ist, dass auch dem Druck der USA nachgeben wird, denn weiter wird im Fall des im Irak ermordeten spanischen Kameramanns José Couso ermittelt. Die Reform soll auch die Haftbefehle gegen drei US-Soldaten aushebeln. Shawn Gibson, Philip Wolford und Philip de Camp werden wegen Totschlag und Verbrechen gegen die internationale Gemeinschaft gesucht, denn sie hatten bei der Einnahme Bagdads am 8. April 2003 aus ihrem Panzer das Feuer auf das Hotel Palestine eröffnet. Dort hielten sich nicht eingebettete internationale Journalisten auf, wie allen bekannt war. Neben Couso verlor auch der ukrainische Reuters-Kameramann Taras Portsyuk sein Leben.
Die Familie Couso spricht von einer Gegenleistung dafür, dass Barack Obama kürzlich den spanischen Ministerpräsident empfangen hat. "Die, die diese Reform vornehmen, sollen in die Augen der Opfer schauen und ihnen erklären, dass sie für die Straflosigkeit eintreten", erklärte der Bruder des ermordeten Kameramanns Javier Couso. Die universelle Gerichtsbarkeit werde eingeschränkt, "um die Supermächte zu befriedigen." Die spanische Außenpolitik "entspricht eher der einer Kolonie, statt der einer souveränen Nation", fügte er an. "Mal schauen wann die spanische Fahne, an der sie sich sonst festklammern, durch die Fahne der USA oder sogar der Chinas ausgetauscht wird."
Obwohl die Sozialdemokraten die universelle Gerichtsbarkeit einst beschnitten haben, wollen sie gegen diese Reform in der Opposition nun vor dem Verfassungsgericht klagen. Die Familie Couso will, falls das Gericht die Änderungen abnickt, vor den Straßburger Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Spanien beschneidet sie aber nicht nur im Land, sondern behindert sie auch international. Es weigert sich auch, die Ermittlungen in Argentinien gegen Folterer der Franco-Diktatur zu unterstützen.
Kürzlich hatte Pablo de Greiff, UN-Sonderberichterstatter für die Förderung von Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung die Amnestie-Gesetze Spanien hart kritisiert. Sie machten es unmöglich, die Verbrechen der Diktatur juristisch aufzuarbeiten. Spanien müsse den Auslieferungsgesuchen gegen die Beschuldigten nachgeben oder sie im eigenen Land vor Gericht stellen. "Das ist seine Verpflichtung", fügte Greiff an. Doch die PP tut so, als seien die Amnestie-Gesetze unantastbar, mit denen sich die Ex-Franquisten selbst amnestiert haben. Versucht ein Richter, auch nur daran zu kratzen, wird er abserviert.