Krim stellt eigene Armee auf

Ist das Referendum über die Unabhängigkeit der Krim rechtmäßig?

Die von Russland anerkannte Krim-Regierung baut ein eigenes Militär auf. Offenbar legten erste Freiwillige von Milizen einen Eid auf das Volk der Krim ab und werden dann in das Militär übernommen, um sich angeblich vor Übergriffen der Übergangsregierung von Kiew zu schützen. Der Konflikt dürfte hochkochen, wenn die Krim sich mehrheitlich im Referendum von der Ukraine lossagt.

Obgleich OESZ-Beobachter auf der Krim bedroht oder gar nicht erst hereingelassen wurden, will die neue Krimregierung zumindest dem Referendum am Sonntag ein wenig mehr Legalität verleihen und hat nun zur Abstimmung die OSZE eingeladen. Zu befürchten ist wohl nichts, da 60 Prozent der Bewohner der Halbinsel Russen sind. Aber vielleicht sind doch nicht alle mit dem Coup einverstanden, sich Russland anzuschließen. Auf der Krim rechnet die prorussische Regierung mit Störaktionen von Ukrainern, zumindest kündigt es diese an, was auch dazu dient, mehr Militär und Polizei einsetzen zu können.

Nun streiten sich also die EU sowie die USA darum, ob die Volksabstimmung auf der Krim rechtmäßig ist, was Putin behauptet. Der wiederum erklärt, dass die ukrainische Übergangsregierung keine Legitimation habe. Womit beide Parteien Recht haben. Im neuen Kalten Krieg geht es jedoch natürlich nicht wirklich um die Rechtmäßigkeit, sondern um die Geopolitik. Allerdings ist der Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht der Menschen für beide Parteien ein riskantes Schwert. In Russland könnten mehr Regionen darauf rekurrieren, auch in Europa gibt es mit den Schotten, Katalanen und Basken Konfliktpotenzial.

Beide Seiten scheinen auch interessiert zu sein, den Konflikt hochzuspielen. Das russische Militär kontrolliert immer mehr Stützpunkte der des ukrainischen Militärs, vor allem die USA setzen auf militärische Reaktionen. So wurden US-Kampfflugzeuge nach Polen verlegt, dazu kommen jetzt AWACS in Polen und Rumänien. Eine unmissverständliche Drohgebärde, die verstärkt wird durch die Weigerung von US-.Außenminister Kerry, sich mit seinem russischen Kollegen zu treffen.

Putin hat sich gestern mit seinem Außenminister Lawrow getroffen. Der berichtete, dass sein US-Kollege Kerry ein Treffen abgesagt hat. Der Westen würde überhaupt den "Staatsstreich" in Kiew anerkennen, was Russland nicht mache, das die ganze Sache auf das internationale Recht zurückbringen wolle. Einzelheiten teilt der Kreml aber nicht mit.