Berlin als Auftaktort für spanischen Wahlkampf

Die Empörten-Partei Podemos hat den Wahlkampf in Berlin begonnen, weil Spanien keine "deutsche Kolonie" sein soll

Es war außergewöhnlich, dass eine spanische Partei ihren Wahlkampf zu den Europaparlamentswahlen ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt begonnen hat. Genau das hat Podemos (Wir können es) getan, wofür ihr Aushängeschild Pablo Iglesias am Donnerstag extra nach Berlin gereist war. Der beliebte Politikwissenschaftler der Universität Madrid, der auch durch Fernsehauftritte bekannt wurde, trat vor 200 Spaniern in der Humboldt Universität auf und warb dort um die Stimmen derer, die wegen der Misere zur Flucht aus Spanien gezwungen wurden.

"Wir wollen klarmachen, dass wir keine Kolonie Deutschlands oder der Europäischen Zentralbank sein wollen", die ihren Sitz in Frankfurt hat, erklärte Iglesias den Zuhörern, warum man den Wahlkampf in Berlin begonnen wurde. Man wolle sich von den Parteien abzusetzen, die ihre Wahlkampagne in teuren Hotels beginnen. "Wir wollten an die erinnern, an die sonst niemand denkt: an zehntausende junge Spanier, die ihre Heimat auf der Suche einer Zukunft verlassen mussten."

Umfragen machen deutlich, dass die Partei, die aus der Empörten-Bewegung hervorging, zu den Gewinnern dieser Wahlen gehören dürfte. Obwohl eine Qual derWahl in der spanischen Linken besteht und sich die Stimmen zwischen etlichen Empörten-Parteien und anderen linken Formationen zersplittern, darf Podemos auf einen Einzug ins Europaparlament hoffen. Anders scheint es nach neuen Umfragen für die Partei X auszusehen.

Debakel für die großen Parteien?

Nach Ansicht des staatlichen Zentrums für Soziologische Studien (CIS), das sich bisweilen links ziemlich vertut und die Rechte überbewertet, dürfte Iglesias ins Europaparlament einziehen. Klar ist, dass das Zweiparteiensystem, das von den Empörten als "Zweiparteiendiktatur" einer "PPSOE" bezeichnet wird, zunehmend unter Druck kommt. Statt knapp 43% vor fünf Jahren käme die regierende rechte Volkspartei (PP) nur noch auf knapp 34%. Davon profitierten aber nicht wie sonst üblich die Sozialdemokraten (PSOE). Erhielten sie 2009 noch 39%, sollen sie nun auf 31% zurückfallen.

Wäre für die PP der Absturz seit den Parlamentswahlen Ende 2011 noch krasser, als sie knapp 45% der Stimmen erhielt, so könnte man das PSOE-Ergebnis noch passabel bezeichnen. Denn die Sozialdemokraten waren 2011 auf ihr historisches Tief von knapp 29% gestürzt. Eine CIS-Umfrage hatte allerdings kürzlich für die PP nur noch knapp 32% und für die PSOE sogar nur noch gut 26% vorhergesagt. Damit würden die beiden großen Parteien nicht einmal mehr 60% der Bevölkerung vertreten.

Während harte Einschnitte gegen alle Wahlversprechen und die Korruptionsaffären die PP schwer belastet, ist die PSOE weiter für viele Menschen im Land unglaubwürdig. Sie kann sich nicht mit ihrem Parteichef Rubalcaba plötzlich als Gegner der Austeritätspolitik aufspielen. Denn sie hat bis 2011 an der Regierung genau diese Politik durchgezogen, Rubalcaba war in der Regierung Zapatero "Superminister". Deshalb war schon dessen Wahldebakel 2011 absehbar.

Doch genau das versucht die Spitzenkandidatin Elena Valenciano in einem gemeinsamen Beitrag mit Martin Schulz. Und dem deutschen Sozialdemokraten ist seine Position gegen die Kürzungs- und Sparpolitik ebenfalls kaum abzunehmen. "Die Austerität hat als deutlich sichtbare Ergebnisse Arbeitslosigkeit und Armut hinterlassen", schreiben sie. Dass heute 27 Millionen in Europa keinen Job hätten und 125 Millionen von Armut bedroht seien, sei die "Konsequenz einer Politik der Rechten", schreiben sie weiter so, als hätte die SPD nicht den Kurs Merkels gestützt, wie ihn die PSOE in Spanien exekutierte.

Nach den neuen CIS-Umfragen würde die Vereinte Linke (IU), für die zuvor sogar über 11% prognostiziert wurden, genauso Stimmen an die Empörten-Parteien verlieren wie die rechte und nationalistische Union, Volk und Demokratie (UPyD). Die IU soll noch auf 9% kommen und derselbe Wert wurde auch schon für die UPyD prognostiziert. Doch die Partei, die sich aus Abtrünnigen der PSOE und der PP speist, soll nach der neuen CIS-Umfrage nur noch auf gut 5% kommen. Wundern müsste man sich aber angesichts zum Teil eklatanter Abweichungen von CIS-Umfragen bei früheren Wahlen nicht, wenn sich real am 25. Mai deutlich schlechtere Ergebnisse für PP und PSOE ergeben und dafür kleinere und vor allem linke Parteien deutlich besser abschneiden.