Regierung will Frackingverbot - aber nur für Schiefergas
Nach einem internen Eckpunktepapier von Bundesumwelt- und Wirtschaftsministerium soll Fracking weitgehend verboten werden - allerdings nur bis 3000 Meter unter Tage
Konventionelles Fracken soll weiterhin erlaubt bleiben. Nach der Sommerpause sollen die neuen Regeln beschlossen werden. Kritiker fordern hingegen ein vollständiges Frackingverbot für Deutschland.
Im Rausche der Fußball-WM wird derzeit umstrittene Fracking gesetzlich neu geregelt. Nach einem von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verfassten Eckpunktepapier, das auch der Redaktion vorliegt, soll die umstrittene Technologie zur Förderung von Gas und Erdöl oberhalb von 3000 Metern verboten werden.
In dem betreffenden Bereich gibt es vor allem Schiefergasvorkommen, sogenannte unkonventionelle Gasvorkommen. Die herkömmlichen Gas- und Erdölreserven liegen hingegen weitaus tiefer, bei Erdgas bis zu sechs Kilometer. Fracking an sich wird also nicht verboten. Nur Wasserschutz- und Heilquellengebiete sowie Einzugsbereiche von Talsperren, Seen und Trinkwasserreserven sollen besonders geschützt und hier das Fracking ganz verboten werden.
Zudem muss das Gemisch aus Sand, Chemikalien und großen Mengen Wasser, das beim Fracking unter hohem Druck in den Boden gepresst wird, umweltverträglich sein und nicht das Grundwasser gefährden, heißt es in dem Papier, das an die Bundestagfraktion der SPD adressiert ist. Allerdings wird dieses auch zur Gewinnung von konventionellen Vorkommen wie Erdgas und Erdöl eingesetzt. Dieses konventionelle Fracken soll aber weiterhin erlaubt bleiben, da nach Sicht der beiden Ministerien bisher keine negativen Auswirkungen auf "Gesundheit und Trinkwasser" nachgewiesen worden seien.
Trotzdem wolle man auch bei der konventionellen Gas- und Erdölgewinnung "zusätzliche Regelungen einführen, unter anderem darf die eingesetzte Frackflüssigkeit insgesamt maximal schwach wassergefährdend sein".
Außerdem sollen laut den Eckpunkten auch Umweltverträglichkeitskontrollen durchgeführt werden: So müssen beispielsweise die eingesetzten Chemikalien beim Fracking offengelegt und ein Grundwassermonitoring durchgeführt werden. Insbesondere der Rückfluss des Lagerstättenwassers soll demnach stärker überwacht werden. Dieses Abwasser entsteht nach dem Fracking, wenn das Frack-Gemisch in die Gesteinsschichten verpresst wurde.
Ende Juni wurde bekannt, dass ein Gesetz entgegen von Medienberichten nicht vor der Sommerpause im Kabinett verabschiedet wird - nun sollen laut dem vorliegenden Papier die Eckpunkte in "verschiedene Gesetzesänderungen einfließen". Ein richtiges neues Gesetz soll es demnach erstmal nicht geben. Vielmehr sollen andere Gesetze wie das Wasserhaushaltsgesetz oder das Bergrecht entsprechend umgeschrieben werden. Das soll nun nach der Sommerpause geschehen.
Die Opposition signalisiert allerdings schon kurz nach Auftauchen des Eckpunktepapiers ihren Unmut: "Am Tag des WM-Viertelfinales mit Deutschland legen Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks ein Fracking-Ermöglichungsgesetz vor", schimpft der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer. In dem Entwurf gebe es zu viele "Schlupflöcher", die so groß seien wie "Scheunentore". Die Grünen fordern ein generelles Fracking-Verbot.
Mehrere Bundesländer hatten sich diese Woche für ein Fracking-Verbot von Schiefergas und für strenge Regeln ausgesprochen, "um die Förderung von Erdgas und Erdöl mittels umwelttoxischer Substanzen weitreichend auszuschließen". Die Organisation Campact hat derzeit immerhin schon 450.000 Unterschriften gegen jegliche Art von Fracking gesammelt - darauf wird sich die Regierung jedoch kaum einlassen.