Argentinien gibt sich gegen Hedgefonds nicht geschlagen
Regierung in Buenos Aires will internationale Gremien einschalten
Hat der zuständige New Yorker Richter Insiderhandel begünstigt? Im Streit zwischen der argentinischen Regierung und US-amerikanischen Hedgefonds will die Führung in Buenos Aires nun internationale Instanzen einschalten.
Der Generalsekretär der Regierung von Präsidentin Cristiana Fernández, Óscar Parrilli, kündigte entsprechende Initiativen vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag, gegenüber der G20 und den Vereinten Nationen an, ohne Details zu den Initiativen zu geben. Man werde "alle juristischen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen dieses irrationale und unlogische Urteil, das jedweder Rechtsbasis entbehrt, vorzugehen", so Parrilli.
Gemeint ist der Urteilsspruch eines New Yorker Bezirksgerichtes über die Forderungen von US-amerikanischen Spekulanten. Dem Urteil zufolge müsste Argentinien kurzfristig 1,33 Milliarden US-Dollar an eine kleine Gruppe von Hedgefonds überweisen. Der Rechtsstreit (Argentinien im Abwehrkampfgegen Hedgefonds und US-Justiz ) ist ein spätes Erbe der argentinischen Staatspleite vor gut zehn Jahren. In einem Umschuldungsprogramm konnte damals erreicht werden, dass ein Großteil der Gläubiger auf rund zwei Drittel ihrer Forderungen verzichtete. So gelang es, zwischen 2005 und 2010 immerhin 93 Prozent der ursprünglichen Ausstände umzuschulden.
Das Problem sind die übrigen sieben Prozent. In der Minderheitengruppe gibt es Gläubiger, die den ursprünglichen Nominalwert der Anleihen verlangen. Auf dem Höhepunkt der Krise hatten einige Hedgefonds um den US-Milliardär Paul Singer argentinische Staatsanleihen zum extrem niedrigen Marktpreis aufgekauft. Die Spekulanten setzten darauf, nach der Gesundung der Wirtschaft den Nominalwert erhalten zu können, was enorme Renditen bedeuten würde. Richter Thomas P. Griesa gab ihnen Recht und blockierte zugleich die über die Bank of New York laufenden Zahlungen an die Gläubigermehrheit, die auf den Umschuldungsdeal eingegangen war.
Doch auch Argentinien bleibt hart. Vor allem setzt sich die Regierung gegen die These einer Staatspleite zur Wehr. Zwar steht es um die argentinische Wirtschaft nicht gerade gut, im Vergleich zur Staatspleite vor gut zehn Jahren aber ist sie einigermaßen stabil. Präsidentin Fernández und Finanzminister Axel Kicillof werden daher nicht müde zu betonen, dass alle Raten an die Gläubiger bedient wurden. Tatsächlich hatte Argentinien die jüngste Zahlung von 539 Millionen US-Dollar überwiesen. Das Geld wird nach dem Richterspruch in New York festgehalten.
Allerdings steht auch Griesa in den USA unter Druck. Politiker und Banken befürchten, dass die Vereinigten Staaten als Finanzstandort Schaden davontragen könnten. Über 100 Ökonomen forderten den US-Kongress unlängst zum Handeln auf. Das mag auch ein Grund dafür sein, dass der Richter nun Teilzahlungen – vor allem an europäische Gläubiger – freigab. Entsprechende Mitteilungen gingen bei den Kreditinstituten JP Morgan und Citibank ein.
Dass es zu einer Einigung mit dem greisen New Yorker Bezirksrichter kommt, der 1972 noch von Präsident Richard Nixon benannt worden war, ist mehr als unwahrscheinlich. Die Situation ist festgefahren, der Ton vergiftet. Einer der obersten Richter Argentiniens, Eugenio Zaffaroni, bezeichnete Griesa als "Provinzrichter mit äußerst beschränktem Einfluss". Der so Gescholtene revanchierte sich mit harscher Kritik an der argentinischen Regierung, die "Halbwahrheiten" verbreite. Einen Antrag aus Buenos Aires auf Abberufung des Mediators Daniel Pollack wies Griesa erwartungsgemäß zurück. Die argentinische Seite hatte dem Vermittler Parteinahme zugunsten der Hedgefonds vorgeworfen.
Die argentinische Regierung will das New Yorker Urteil nun weiter anfechten. Ein Argument ist, dass Griesa den Hedgefonds Zugang zu internen Informationen ermöglicht habe. So hätten die Spekulanten die Finanzmärkte weiterhin zu ihren eigenen Gunsten manipulieren können. Die argentinische Finanzaufsichtsbehörde CNV forderte nun die US-Börsenaufsicht (SEC) auf, ihr Informationen über bestimmte Abläufe zur Verfügung zu stellen, um den Verdacht des vom New Yorker Bezirksgericht unterstützen Insiderhandels auszuschließen.