Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch
Die Bundesregierung will den Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. Aber die Daten zur Sachlage liefern keine Begründung für ein neues Gesetz
Auf der ersten Kabinettsitzung nach der Sommerpause befasste sich die Bundesregierung wieder einmal mit dem Thema Sozialmissbrauch. Dieses Mal sind davon nicht Hartz IV-Empfänger im Allgemeinen betroffen, die in regelmäßigen Abständen von Politik und Boulevard mit dem Begriff des Sozialmissbrauchs bedacht werden, sondern Zuwanderer.
Am vergangenen Mittwoch wurde ein Gesetzentwurf auf dem Weg gebracht, der Zuwanderern aus EU-Staaten den Zugang zu Sozialleistungen und den Aufenthalt in Deutschland erschweren soll, wenn sie erwerbslos sind.
Künftig soll Migranten aus EU-Staaten nach sechs Monaten der sichere Aufenthaltsstatus entzogen werden, wenn sie erwerbslos sind. Bei "Missbrauch von Sozialleistungen" sollen zudem befristete Einreisesperren von bis zu fünf Jahren verhängt werden können. Außerdem will die Bundesregierung den Bezug von Kindergeld einschränken.
Es werde geprüft, ob es rechtlich möglich sei, die Höhe der Zahlungen an den üblichen Kindergeldbetrag der Aufenthaltsländer der Kinder anzupassen, so Innenminister de Maizière. Städte mit besonders hoher Zuwanderung aus EU-Mitgliedsstaaten sollen zudem eine Soforthilfe von zusätzlichen 25 Millionen Euro für Hartz-IV-Leistungen erhalten. Insgesamt sollen die Kommunen mehr als 200 Millionen Euro aus europäischen Förderprogrammen bekommen.
Keine Daten zum Sozialmissbrauch
Am Mittwoch wurde auch ein Abschlussbericht der zuständigen Staatssekretäre von Arbeitsministerin Andrea Nahles und Innenminister Thomas de Maizière vorgestellt. Dabei ist bemerkenswert, dass auch dort keine Zahlen über den angeblichen Sozialmissbrauch durch EU-Bürger vorgestellt wurden.
Schon die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken schafft keine Aufklärung. Entweder wird auf andere Anfragen verwiesen oder es heißt dort: Aus der Tatsache, dass mit dem Beitritt von Staaten zur EU in der Regel eine verstärkte Zuwanderung aus diesen Staaten und der Anstieg der Zahl der Kindergeldberechtigten einhergehe, ließen sich keine Rückschlüsse auf einen "Missbrauch von Kindergeldbezug" ziehen.
Ähnlich nüchtern fiel die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag aus. Auch hier wurde entweder auf fehlende Zahlen verwiesen oder die Zahl der Verdachtsfälle war gering.
Auch das Ergebnis der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag weicht davon nicht ab. Dort wurde noch einmal betont, dass den ermittelnden Behörden nur wenige Fälle von Sozialhilfebetrugs bekannt sind. Die Grünen stellten auch Fragen zu Benachteiligungen und Diskriminierungen von zugewanderten EU-Bürgern auf dem Wohnungs- und Ausbildungsmarkt, wozu der Bundesregierung keine Daten vorlagen.
"Begriff der Armutszuwanderung diffamiert"
Angesichts dieser Daten ist die populistische Volte auffällig, mit der besonders die CSU unter dem Motto "Wer betrügt, fliegt" Töne anschlug, die sonst nur vom rechten Rand zu hören waren. Mit ähnlichen Tönen meldete sich auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Steffen Kanitz zu Wort, der auf seiner Homepage mit Blick auf seinen Wahlkreis verlautbarte:
Härtere Regeln gegen Sozialmissbrauch und finanzielle Hilfen sind gut für Dortmund.
Für die Caritas und andere Sozialverbände ist schon der Begriff der Armutszuwanderung diffamierend.
"Die aktuelle Debatte um vermeintliche Armutszuwanderung und das betrügerische Erschleichen von Sozialleistungen durch EU-Zuwanderer macht Vorurteile und Diskriminierung salonfähig", kritisiert Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Gesetzentwurfs zur sogenannten Armutszuwanderung.
Annelie Buntenbach vom DGB-Vorstand moniert, dass bei der Diskussion über Sozialmissbrauch immer die Lohnabhängigen im Visier stehen und auch sanktioniert werden Die zahlreichen Unternehmer, die sich durch den "Missbrauch der Arbeitnehmerfreizügigkeit" zusätzliche Profite sichern, blieben meist unerwähnt.
"Sarrazin pur"
Grundsätzliche Kritik an der ganzen Debatte über die Armutszuwanderung und den Sozialmissbrauch kommt von dem AK Marginalisierte Gestern und Heute, der am Mittwochvormittag zu einer kleinen Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen hatte. Gegenüber Telepolis erklärte Dirk Stegemann vom AK Marginalisierte:
Seit Monaten agiert die Bundesregierung entgegen anderslautenden Studien und Statistiken mit rechtspopulistischen Argumentationsmustern gegen Menschen vor allem aus Bulgarien und Rumänien, um politisch und wahlkampftaktisch motiviert über die Vortäuschung einer angeblichen "Masseneinwanderung in die Sozialsysteme" deren garantierte Freizügigkeit und Teilhabe einschränken zu können.
Besonders stark betroffen seien davon Roma aus Osteuropa. Stegemann verweist darauf, dass es sich dabei um eine Menschengruppe handelt, die seit Jahrhunderten diskriminiert und im Nationalsozialismus Opfer von Verfolgung und Vernichtung wurde.
Der AG Marginalisierte widmet sich seit mehreren Jahren der Verfolgung von Menschen, die arm waren, und als arbeitsscheu und sozial stigmatisiert wurden. Dabei spürt er Kontinuitäten von Ausgrenzung und Verfolgung bis in die Gegenwart auf. Die Debatte über Armutszuwanderung ist für Anne Allex ein aktuelles Beispiel.
Die langjährige Aktivistin der Erwerbslosenbewegung gehört zu den Mitbegründern des AK Marginalisierte. Sie verteilt vor dem Bundeskanzleramt Flyer gegen den geplanten Gesetzentwurf zum angeblichen Sozialmissbrauch. Gegenüber Telepolis sagt sie:
Damit schafft die Bundesregierung das Asylrecht faktisch ab, legt europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit und das Europäische Fürsorgeabkommen selektiv nach ihren ökonomischen Interessen aus. Deutschland als die wirtschaftsstärkste Macht Europas zäunt sich als Machtzentrum in der Festung Europa ein, um sich Sonderrechte gegenüber den Ländern seines künftigen europäischen Hinterhofes zu verschaffen, die wiederum ökonomische Vorteile in der imperialistischen Konkurrenz begründen.
Dass der Kreis der Protestierenden am Mittwoch klein geblieben ist, wundert die wenigen Aktivisten nicht. Die Proteste werden wachsen, wenn der Gesetzesentwurf im Bundestag und dann im Bundesrat verhandelt wird, ist Stegemann überzeugt.
Auch den juristischen Weg hält er nicht für aussichtslos. Er könne sich nicht vorstellen, dass die geplanten Einreisesperren verfassungskonform sind.
Auch Susanne Wagner erwartet in den nächsten Wochen noch heftige Diskussionen und Proteste gegen die geplanten Regelungen. Sie erinnert an die Proteste gegen den Buchautor Thilo Sarrazin, der in den letzten Jahren mit Thesen gegen Sozialmissbrauch und Armutszuwanderung für Schlagzeilen sorgte.
Damals hätten sich in vielen Städten Bündnisse gegen Sozialchauvinismus gegründet. "Was die Bundesregierung jetzt plant, ist genau das was Sarrazin forderte“, betont Wagner. Sie befürchtet, dass von der Debatte Parteien rechts von der Union bei den Landtagswahlen in Sachsen profitieren können. Sie könnten sich bestätigt sehen, wenn die Kampagne gegen einen angeblichen Sozialmissbrauch, die sie seit Jahren führen, jetzt auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.