"Armutszuwanderung": Signale aus Deutschland
Der Gesetzesentwurf des Sozial-und Innenministeriums stößt in Südeuropa auf Empörung
Zum Jahreswechsel hatte vor allem die CSU Stimmung gegen eine sogenannte Armutszuwanderung gemacht ("Wer betrügt, fliegt“). Sie wollte "fortgesetzten Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung" beenden. Nun flossen diese Vorstellungen von einem angeblichen "Sozialtourismus" in einen Gesetzesentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein, der es in sich hat.
Demnach sollen - gegen die garantierte Freizügigkeit in der EU - auch Bürger von Mitgliedsstaaten das Land verlassen, die innerhalb von sechs Monaten keinen Job finden. Geplant sind Wiedereinreisesperren bei Rechtsverstößen oder Betrug. "Erschleichung" von Aufenthaltsgenehmigungen soll nun unter Strafe gestellt werden, um leicht Einreisesperren verhängen zu können. Verstärkt soll auf Scheinselbstständigkeit geprüft werden.
"Wenn jemand, der kein Wort Deutsch spricht, mit einem perfekt ausgefülltem Gewerbeantrag kommt und auf Frage, welches Gewerbe er denn auszuüben gedenkt, keine Antwort weiß", stimme nach Ansicht von de Maizière etwas nicht. Auf wie viele Fälle das zutrifft, sagte er nicht. (vgl. Viel Populismus, wenig Fakten bei der Debatte um den Sozialmissbrauch). Man suche man einen Ausgleich zwischen Freizügigkeit und Missbrauchsbekämpfung.
Zahl der Zuwanderer aus südeuropäischen Krisenländern steigt
Grundlage für den Entwurf ist der Abschlussbericht einer im Januar zu dem Thema eingesetzten Staatssekretärsrunde. Doch nach diesem Bericht kann weder Nahles noch de Maizière ein "flächendeckendes Problem" bei Missbrauch erkennen. Schwierigkeiten gäbe es nur in einigen Städten. So fragt man sich, ob überhaupt Gesetzesverschärfungen nötig sind. Kritiker erklären ohnehin, Missbrauch oder Betrug in nennenswertem Umfang sei nicht belegt sei.
Klar ist, dass die Zahl derer steigt, die aus südeuropäischen Krisenländern nach Deutschland gehen. Am Jahresende befanden sich mit 3,1 Millionen etwa 300.000 EU-Bürger mehr in Deutschland als noch ein Jahr zuvor.
Die CSU hatte bei der Debatte vor allem auf Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien und besonders auf Sinti und Roma abgestellt. Doch die Zahl der Einwanderer aus diesen Ländern ist nicht dramatisch gewachsen. Mit rund 430.000 kommen gerade etwa 5,5 Prozent der knapp 7,7 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer aus diesen Ländern. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind davon mit 12,9 Prozent deutlich weniger Leistungsbezieher als der Durchschnitt (16,9%) der in Deutschland lebenden Ausländer.
Nach Angaben des Arbeitsmarkt-Experten Herbert Brücker ist die Zahl der Arbeitslosen bei Bulgaren und Rumänen "nur geringfügig höher als unter der deutschen Bevölkerung". Der Professor an der Universität Bamberg erklärte deshalb dem ZDF, dass es immer richtig sei, Leistungsmissbrauch zu verfolgen, aber: "Wegen der Rumänen und Bulgaren braucht man diese Regeln aber nicht."
Er verweist darauf, dass im gesamten vergangenen Jahr nicht einmal 200 Missbrauchsfälle staatsanwaltlich verfolgt wurden. Das seien 0,5 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe und dafür sei keine Gesetzesänderung nötig.
Spanien und Portugal: Message angekommen
Somit deutet sich an, dass man auf die zielt, die dem Lockruf nach Deutschland folgen. Schließlich hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder in Krisenländern mit Jobs in Deutschland geworben.
In Spanien und Portugal ist die Message der geplanten Änderungen auch angekommen. So titelte zum Beispiel die große spanische Tageszeitung El Mundo: "Ausweisungsrisiko für mehr als 10.000 Spanier."
Denn zum Jahresende hätten 10.500 Spanier die Grundsicherung in Deutschland bezogen. Das seien 23% mehr gewesen als noch im Vorjahr. Insgesamt hat sich die Zahl der Spanier, die in Deutschland auf Jobsuche ist, in nur drei Jahren um 50 Prozent erhöht.
Wie im Nachbarland Portugal, Griechenland oder Italien sind bisher vor allem viele junge Menschenausgewandert. Die Jugendarbeitslosigkeit ist dort zwischen 40 und knapp 60 Prozent extrem hoch.
In Spanien und Portugal glaubt man nicht, dass EU-Bürger rausgeworfen werden sollen. Denn das wird schwierig, da in der EU die Personenfreizügigkeit seit 1993 als eine der vier Grundfreiheiten garantiert ist. Damit kollidiert der Entwurf, auch wenn die Macher betonen, nicht die Freizügigkeit beschränken zu wollen. Auf der Iberischen Halbinsel glaubt man, Einwanderer sollten schlicht von der Grundsicherung ausgeschlossen werden.
Die baskische Krankenschwester Enara Gorostiagadie, darin eine Starthilfe in einem fremden Land sieht. ist jedenfalls empört. Die junge Frau ist seit einem Jahr arbeitslos, wofür sie auch Kürzungs- und Sparprogramme verantwortlich macht, die Spanien auch aus Berlin zur Bankenrettung aufgezwungen worden seien.
Sie besucht Deutschkurse, um in Deutschland in ihrem Beruf zu arbeiten. Doch überlegt sie sich nun noch einmal gründlich. "Ich gebe doch nicht hier alles auf, um dort irgendeinen Minijob zu miserablen Bedingungen anzunehmen zu müssen, nur um nicht wieder rauszufliegen." Es sei eine Ungleichbehandlung, erklärte sie. Sie fragt sich auch, ob das der Geist ist, den Deutschland in Europa verbreiten will.