Internetsteuer in Ungarn führt zu Protesten

Der Vorschlag der Regierung könnte den Internetzugang massiv verteuern

Die ungarische Regierung hat dem Parlament einen Gesetzesentwurf vorgelegt, nach dem Telekommunikationsbetreiber eine Steuer auf die übertragenen Daten zahlen sollen. Diese beträgt 150 Forint je Gigabyte, das entspricht etwa 49 Eurocent. Die Internetsteuer soll etwa 65 Mio Euro an Mehreinnahmen bringen, Experten schätzen den Datentransfer in Ungarn aber auf 1 Mrd. GB, was Steuereinnahmen von annähernd 500 Mio Euro bedeuten würde.

Da den Providern nicht verboten wird, diese Steuer auf die Kunden umzulegen, wird von Kritikern ein massiver Preisanstieg befürchtet. Dieser könnte je nach Tarif von 15% bis zu 50% betragen. Die oppositionelle sozialistische Partei MSZP warnte, die Steuer werde für einen Durchschnittsverbraucher höher sein als der eigentliche Tarif. Die Regierung reagierte auf die Kritik mit dem Vorschlag, die Steuer für Privathaushalte auf 700 Forint (= 2,27 Euro) pro Monat zu deckeln.

Das brachte die zahlreichen Proteste im Internet nicht zum Verstummen. Nach den regierungskritischen Medien durch die Werbesteuer werde nun, so die Gegner, auch die Meinungsfreiheit im Internet angegriffen. Über hunderttausend verärgerte Bürger schlossen sich in einer Facebook-Gruppe zusammen. Für Sonntag ist eine Demonstration gegen die neue Steuer geplant.