Ecuador beendet Umweltprojekte mit Deutschland

Reaktion folgt auf Disput um verweigerte Einreise für Bundestagsdelegation

Showdown zwischen Quito und Berlin: Nach einem Schlagabtausch um die Einreiseverweigerung für eine deutsche Parlamentarierdelegation nach Ecuador hat die Regierung des südamerikanischen Landes die Entwicklungszusammenarbeit im Umweltbereich einseitig für beendet erklärt.

Das gab Außenminister Ricardo Patiño auf einer Pressekonferenz bekannt. Der linksgerichtete Politiker kündigte zudem an, sieben Millionen Euro an die Bundesregierung zurück zu überweisen, die diese für Umweltprojekte zur Verfügung gestellt hatte. Vorausgegangen war der Entscheidung ein Streit um die verweigerte Einreise von Mitgliedern des Umweltausschusses des Deutschen Bundestags Anfang des Monats. Die Delegation unter Leitung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Bärbel Höhn wollte auf dem Weg zum UN-Klimagipfel in Lima in Ecuador Station machen und mit Umweltgruppen sprechen.

Diesem Ansinnen stellte sich Patiño nun erneut entgegen: "Als Freunden stehen ihnen alle Türen offen, als Aufsehern bleiben sie ihnen versperrt", zitiert die Tageszeitung El Telégrafo den Politiker der Regierung von Präsident Rafael Correa. Die Mitglieder des deutschen Parlamentsausschusses hätten lediglich nach Ecuador reisen wollen, um Argumente von Vertretern der Opposition zu bekräftigen.

Hinter dem Konflikt steht das Ringen um die Erdölpolitik Ecuadors. Die Regierung von Präsident Correa hat nach dem – auch von Deutschland verantworteten – Scheitern der Yasuní-ITT-Initiative (Ecuador stellt einzigartiges Umweltschutzprojekt ein) entschieden, Teile der Erdölvorkommen unter dem gleichnamigen Naturpark zu fördern. Dagegen hat sich in Ecuador Widerstand formiert, der auch von deutschen Gruppen und parteinahen Stiftungen unterstützt wird.

Nach ecuadorianischen Angaben wollten die Mitglieder des Umweltausschusses mehrheitlich mit diesen Kräften zusammenkommen. Von der Bundesregierung war zunächst keine Reaktion zu erfahren. In diplomatischen Kreisen in Quito hieß es, man werde der Diskussion mit der Bundesregierung nicht aus dem Weg gehen und plane weitere Stellungnahmen. Leicht versöhnlich gab sich dann auch Patiño. Man schätze die Sorge der deutschen Parlamentarier um den Amazonas und Umweltthemen. Es gebe sogar einige Übereinstimmungen zwischen beiden Seiten in diesen Fragen.