Ist Merkel mit verantwortlich für die Pegida-Bewegung?
Die Union streitet über Pegida, weil einige diese Bewegung als Hebel für einen Rechtsruck in der Partei nutzen wollen
Es läuft nicht schlecht für die Pegida-Bewegung, wenn führende Unionspolitiker die Bewegung zum Anlass nehmen, um über den Kurs der Partei zu streiten. Es war schließlich auch nicht irgendwer, sondern der Fraktionsvize und ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der im Spiegel den angeblich zu moderaten Kurs von Merkel für das Anwachsen von Pegida und der Alternative für Deutschland verantwortlich macht.
Es ist ein Rundumschlag gegen Merkel, den Friedrich da vorlegt. Dabei geriert er sich wie jemand, der eigentlich verhindern will, dass eine solche Bewegung und eine solche Partei überhaupt entstehen kann.
So rechts, dass keine neue Bewegung entsteht
Dabei lässt Friedrich sich von der Devise von Franz Joseph Strauß leiten, dass die Union so weit nach rechts ausgreifen muss, dass eine eigenständige rechte Bewegung gar nicht entstehen kann. In Friedrichs Worten lautet das Credo so:
"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit."
Friedrich erklärt auch, was er an diesem Mitte-Kurs falsch findet:
"Dies ist kurzfristig erfolgreich, wie die Meinungsumfragen zeigen, langfristig ist es ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann."
Damit das nicht passiert, übt sich Friedrich schon mal in einer Diktion, die bei den Pegida-Demonstranten und AfD-Wählern verstanden wird: "Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind. Da müssen wir umdenken, auch in der CSU", erklärt er und lässt dabei offen, was das eigentlich bedeutet. Schließlich hat die CSU erst vor kurzen mit der Forderung, dass in Deutschland alle und überall deutsch sprechen sollen, viel Spott auf sich gezogen. In aller Eile musste der Antrag umformuliert werden, weil sich die CSU nicht nachsagen wollte, sie wolle Menschen ausspionieren, die das geforderte Deutschredegebot in den eigenen vier Wänden verletzen.
Vorher schon hat die CSU schon versucht, die Hegemonie am rechten Rand mit der Parole "Wer betrügt, der fliegt" zu behalten. Auch der Wiederaufstieg des CSU-Rechtsaußen Peter Gauweiler sollte diesem Ziel dienen. Bei der CSU ist also schon längst Praxis, was Friedrich als Wunderwaffe gegen Pegida und AfD vorschlägt. Deshalb schlug Friedrich für seine Anregungen Kritik auch aus den Reihen der CSU entgegen.
Merkels Politik sei ein der Grund für die Stärke der Union, meinte die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Dass in der Großen Koalition Kompromisse geschlossen werden mussten, weiß auch Herr Friedrich. Er war bei den Koalitionsverhandlungen verantwortlich mit dabei. Deshalb wundern mich seine Aussagen schon sehr", sagte sie.
Zu Friedrichs Kritikern gehörte auch der hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier: "Die CDU muss immer erkennbar bleiben. Aber wir müssen auch Antworten auf Fragen geben, die sich vor zehn oder zwanzig Jahren noch nicht gestellt haben", sagte er der "Welt am Sonntag": "Die Union ist mit Abstand die führende Partei." Bouffier hat neben Friedrich selber die nachrichtenarme Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr für einen eigenenStrategievorschlag genutzt. Er sieht seine schwarz-grüne Koalition als Modell für die Bundespolitik. Dabei erklärt er offen, dass es bei der Debatte um Optionen der Union nach der nächsten Wahl geht:
"Die Union hat einen strategischen Vorteil gegenüber der SPD: Die Sozialdemokraten müssen in der Regel mindestens zwei Partner zusammenbringen, damit sie überhaupt die Chance auf eine Mehrheit haben. Die Union kann meist mit nur einem Partner regieren. Die nächste Bundestagswahl wird eine Richtungsentscheidung: In die eine Richtung bewegen sich Union und Grüne, in die andere Rot-Rot-Grün."
Richtungsentscheidung auch in der Union
Die unterschiedlichen Wortmeldungen von Friedrich und Bouffier zeigen auch, dass zunächst eine Richtungsentscheidung in der Union ansteht. Soll der Merkelkurs des Ausgreifens in die Mitte fortgesetzt werden? Oder soll die Union wieder nach Rechts ausgreifen und so die AFD entweder überflüssig oder koalitionsbereit machen?
Diese Fragen werden in den nächsten Monaten sicherlich in der Union weiter diskutiert werden. Sie haben auch Folgen für das innenpolitische Klima. Denn AfD und Pegida können sich bestätigt sehen, wenn allein ihre Existenz in der Union solche Debatten auslöst. Für Geflüchtete beispielsweise wird die Luft dünner, wenn den Forderungen von rechts auf diese Weise Legitimität verliehen wird. Viele antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen würden Friedrichs Aussagen zustimmen, dass Merkel und ihre Politik mit für die Pegida verantwortlich ist. Aber sie ziehen daraus die entgegengesetzten Konsequenzen: Sie sehen die Merkel-Politik in der Linie einer Politik, die keine Willkommens-, sondern eine Abschottungskultur gegenüber Geflüchteten propagiert.
Hier besteht eine große Koalition schon länger als zwei Jahrzehnte. So haben für die faktische Abschaffung des Asylrechts SPD, Union und große Teile der FDP gemeinsam gestimmt. Auch damals wurde auf "Volkes Stimme" verwiesen, auf die man hören müsse. Friedrich und seine Anhänger in der Union wollen daran anknüpfen.