Lobt Ifo-Chef Sinn den griechischen Linken Tsipras?
Nur ein Euro-Austritt könne die Pleite des Landes verhindern, das per Schuldenschnitt und einer eigenen abgewerteten Währung wieder auf die Beine kommen soll
Diverse Medien schreiben, der Ifo ‑Chef Hans-Werner Sinn lobe den Syriza‑Chef Alexis Tsipras, andere meinen, der konservative Sinn setze ausgerechnet auf den Linken. Das ist einigermaßen erstaunlich, da Tsipras ausdrücklich noch am vergangenen Wochenende erklärte, dass Griechenland auch nach einem Wahlsieg seiner Partei am 25. Januar im Euro bleiben werde, wie es die große Mehrheit der Griechen fordert.
Und während "Bild" berichtet, dass die Bundesregierung längst konkrete Strategien für einen möglichen Austritt aus der Eurozone entwickelt, scheint das "Lob" des Ifo-Chefs eher in dieses Horn zu blasen und den Weg dafür zu ebnen. Es ist nicht neu, dass Berlin sogar einen Rauswurf verkraftbar hält. Obwohl die Bundesregierung das heute erneut wachsweich dementiert hat, ist es doch seit fast drei Jahren die offizielle Position von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
Und in diese Richtung geht eher die Stellungnahme von Sinn, der den Griechen einen freiwilligen Ausstiegschmackhaft machen will. Denn er, Schäuble und das Bundeskanzleramt wissen, dass ein Rauswurf nicht möglich ist. Und vermutlich deshalb erklärte der Ifo-Chef gegenüber dem Handelsblatt nun, das Land könne eine neue Staatspleite nur abwenden, wenn es aus der Euro-Zone ausscheidet: "Es steht ein weiterer Staatskonkurs mit einem heftigen offenen oder versteckten Schuldenschnitt an, dem in den kommenden Jahren immer wieder neue Kredite und Schuldenschnitte folgen werden, wenn das Land seine Wettbewerbsfähigkeit nicht durch den Austritt aus dem Euro und eine Abwertung seiner Währung wiederherstellt."
Es bestehe dringender Handlungsbedarf, da sich die Lage in Griechenland seit Jahren verschlechtert. Die Zahl der Arbeitslosen habe sich in der Zeit der Rettung verdoppelt, sagte Sinn und unterschlägt, dass die Schulden explodiert sind, während die Wirtschaftsleistung im Laufe der "Rettung" massiv geschrumpft ist. Ob er einen Austritt oder einen Rauswurf meint, belässt er ebenfalls im Nebel, wenn er erklärt, dass einst der Euroaustritt des Landes unter Bruch von Artikel 125 des EU‑Vertrags durch öffentliche Kredite der Staatengemeinschaft verhindert wurde. Damit legt er nahe, dass man auch den Vertrag in die andere Richtung mit einem Rauswurf hätte brechen können.
"Die griechische Wirtschaftssituation ist unerträglich für die Bevölkerung, und die fortwährenden Neukredite sind unerträglich für die Staatengemeinschaft", versucht er nun allen den Austritt schmackhaft zu machen. Und deshalb schmiert er auch Tsipras Honig um den Mund. Der sei einer der wenigen griechischen Politiker, "die die Natur des Problems verstanden haben und deshalb bereit sind, Wagnisse einzugehen." Dass der aber weder aus dem Euro austreten will und zudem die Reparationsforderungen des Landes gegenüber Deutschland auf die Tagesordnung setzen will, gefällt Sinn natürlich nicht. Das gehöre zu den "vielen unerfreulichen Aspekten des Geschehens".
Offenbar setzt er im Unterschied zum Bundeskanzleramt aber eher auf einen freiwilligen Austritt wie er – anders als die EU-Kommission gerade verlauten ließ – auch möglich ist. Er bietet dafür praktisch den nötigen und unvermeidlichen effektiven Schuldenschnitt im Tausch an, der auch eine Entschuldung bringt. Wie Tsipras benennt auch er die Londoner Schuldenkonferenz. Der Forderungsverzicht der britischen und amerikanischen Gläubiger wäre 1953 eine der Voraussetzungen für das spätere deutsche Wirtschaftswunder gewesen.