BND: Verrat an Merkels bestem Mann der Abwehr
Warum Roderich Kiesewetter die NSA nicht mehr untersuchen wollte
Geheimdienste gelten mit als die zuverlässigsten Lieferanten von Skandalen. Diese Woche fiel gleich zweimal der Bundesnachrichtendienst im Zusammenhang mit dem NSA-Untersuchungsausschuss auf.
So wurde an die Presse lanciert, dass die Enthüllungen von Berufsgeheimnissen der Spitzeldienste im NSA-Untersuchungsausschuss die Kollegen von der Insel so verärgert hätte, dass man jeden Kontakt abbreche. Die Geheimagenten ihrer Majestät möchte man doch sicher nicht zum Feind. Ausschussmitglieder witterten eine über die Bande gespielte Intrige des BND, dem die Öffentlichkeit seiner Interpretation des Fernmeldegeheimnisses zunehmend peinlich wird.
Nunmehr wurde bekannt, warum kürzlich der "arbeitsüberlastete" CDU-Obmann Roderich Kiesewetter von seinem Posten zurücktrat. Kiesewetter war neben NSA-Skandal-Beender Ronald Pofalla Merkels bester Mann der Abwehr, wenn es galt, den NSA-Skandal klein zu halten oder am liebsten ganz zu vertuschen. Sicherheits-Hardliner Kiesewetter pöbelte sogar gegen den Ex-Verfassungsrichter Papier, dessen Rechtsmeinung man nicht ernst nehmen müsse.
Nach einem Bericht der WELT am Sonntag sah sich Oberst a.D. Kiesewetter im Januar jedoch zur Schadensbegrenzung veranlasst, weil er ausgerechnet durch den BND kompromittiert wurde. Merkels pflichtbewusster Befehlsempfänger Kiesewetter fungiert als Präsident des (staatlich mitfinanzierten) Reservistenverbandes der Bundeswehr, wo ihm der BND zwei Agenten ins Nest gesetzt hatte. Kiesewetter erkannte, dass er bei Auffliegen dieser Konstellation als scheinbar fremdgesteuert erscheinen musste und wählte den geordneten Rückzug.
V-Leute des Geheimdienstes auf der Führungsebene von Organisationen und Parteien geben immer wieder Rätsel über das Selbstverständnis der Geheimen auf. Die Überwachung eines Veteranenvereins auf Verfassungstreue wäre eigentlich eher eine Aufgabe für den Militärischen Abschirmdienst (MAD). Geheime Sonderverbindungen zu inländischen Organisationen hielten der BND und seine Vorläuferin Organisation Gehlen von Anfang an. Wichtige Aufklärungsziele waren vor allem Redaktionen von Zeitungen sowie Kirchenvertreter, denen man Einfluß auf die öffentliche Meinung beimaß. Auch zu politischen Parteien unterhielt Pullach geheime Sonderverbindung und klärte in den 1950er Jahren die Politik der SPD auf. Das Misstrauen der Spione war so ausgeprägt, dass sie 1968 sogar ihren neuen BND-Präsidenten abhörten.
Nun ist die Agentenkommödie irgendwie doch durchgesickert und wirft die Frage auf, was der Auslandsgeheimdienst eigentlich im Inland zu suchen hat. Bemerkenswert ist, dass Oberst a.D. Kiesewetter den Anschein einer Nähe zum BND als problematisch bewertet, seinen nibelungenhaften Treueschwur zur militärischen und nachrichtendienstlichen Außenpolitik der USA, die Deutschland nach wie vor abhören, jedoch für unproblematisch hält. Nach nüchternen Maßstäben müsste man Kiesewetter als Doppelagent einer fremden ausländischen Macht einstufen. Doch ausgerechnet der Geheimdienstverteidiger bewies nun Feigheit vor dem Feind und brach die Mission Untersuchungsausschuss ab. "M" hätte nicht gekniffen.
(Update: In einer früheren Fassung wurde der Bericht nicht der WELT am Sonntag, sondern der WELT zugeordnet. Wir bitten die Weltbürger um Nachsicht.)