Erneut fließen 40 Milliarden in die Ukraine
Der IWF übernimmt davon nur 17,5 Milliarden US-Dollar, anders als Griechenland darf die Ukraine auf einen Schuldenschnitt hoffen
Während sich die internationalen Geldgeber im Fall Griechenlands weiter hart zeigen, hat man im Fall der Ukraine immer noch die Spendierhosen an. Parallel zur Verkündung des Waffenstillstands ab Sonntag wurde vom Internationalen Währungsfonds (IWF) berichtet, man habe sich mit dem Pleitelande auf neue "Kredite" in Höhe von 17,5 Milliarden US-Dollar geeinigt. Damit ist der Gesamtbetrag noch höher, als der, der bisher mit 15 Milliarden gehandelt wurde. Die Kredite, die vermutlich nie zurückgezahlt werden, würden über einen Zeitraum von vier Jahren verteilt und im Gegenzug müsse die Ukraine umfangreiche wirtschaftliche Reformen umsetzen.
Die in Kiew getroffene Vereinbarung muss noch vom Verwaltungsrat des IWF abgesegnet werden, doch IWF-Chefin Christine Lagarde erklärte heute in Brüssel, dass das noch "vor Ende Februar" erfolgen könne. Schon deutlich kleinlauter wird berichtet, dass der IWF nur den kleineren Teil eines Kreditpakets von insgesamt 40 Milliarden Dollar stemmen will, auf das die Ukraine rechnen könne. 22,5 Milliarden Dollar sollen aus anderen Quellen kommen. Lagarde nannte zum Beispiel die Europäische Union (deren Mitgliedsländer schon am IWF-Geld beteiligt sind) und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, zudem soll Geld aus einzelnen Ländern kommen.
Besonders interessant ist, dass in anderen Ländern berichtet wird, die Ukraine dürfe auf einen Schuldenschnitt hoffen. In Berichten in deutschen Zeitungen wird das schlicht unterschlagen, wie sich in der FAZ oder der SZ zeigt. Das Land befand sich ökonomisch längst im freien Fall, durch den Krieg im Osten wurde es zu einem Fass ohne Boden.
Der IWF und die EU-Staaten sind offenbar bereit, durch einen Schuldenschnitt einen Teil der Kriegskosten zu übernehmen. So berichten Zeitungen in Frankreich, dass der Ukraine mit dem IWF-Kredit nur Luft verschafft werden soll, um mit den Gläubigern über eine Entschuldung zu verhandeln. Die Regierung der Ukraine werde mit denen verhandeln, die die Staatsschulden des Landes halten, "um sie mittelfristig erträglicher zu machen", erklärte Lagarde. Während in Deutschland dazu Schweigen im Blätterwalt herrscht, schreibt die Schweizer NZZ sogar, dass der "teilweise Schuldenerlass" die Bedingung des IWF war, um die neuen Kredite zu gewähren.
Dabei wird die Staatsschuldenquote gerade einmal mit 73% der Wirtschaftsleistung angegeben. Sie liegt damit deutlich unter dem Durchschnitt der Euroländer (92%) und sogar unter der Quote Deutschlands (75%). Im Vergleich zur Verschuldung von Euro-Krisenländern ist sie geradezu lächerlich. Griechenland, so hat die neue Syriza-Regierung gerade berichtet, hat zum Jahresende 2014 eine Quote von 185% erreicht. Doch obwohl Griechenland unter einer erdrückenden Schuldenlast leidet, ist man in dem Fall nicht zu einem Schuldenschnitt oder zu zeitlichen Streckung bereit, um sie über ein ausreichendes Wirtschaftswachstum bezahlbar zu machen. Es scheint so, als gehöre die Ukraine der EU und der Eurozone an und nicht Griechenland.
In der Berichterstattung in Deutschland wird in den Vordergrund gestellt, dass die Ukraine für neue Kredite "ehrgeizige und harte" Reformen umsetzen müsse. An der Stelle ist bisher allerdings wenig passiert, obwohl schon Milliarden um Milliarden in das Land gepumpt wurden. Im vergangenen Frühjahr gewährte der IWF der Ukraine schon einen Kredit in Höhe von 17 Milliarden Dollar. Der wurde immer wieder durch Milliarden von anderen Geldgebern wie aus Deutschlands oder der EU komplettiert, mit denen letztlich auch der Krieg finanziert wurde.
Und ist es ein Zufall, dass die Verkündung neuer Kredite und die Einigung über einen Waffenstillstand zusammenfallen? Nein. Der IWF brauchte eine Begründung, denn er verstößt schon längst gegen die eigene Tradition, dass kein Geld an Länder mit internen kriegerischen Konflikten fließen darf. Und zudem überschritt der IWF mit den im vergangenen Mai gewährten Milliarden die Quoten, die eigentlich möglich sind. Mit dem Waffenstillstand kann der IWF nun so tun, als könne das Kriterium erfüllt werden, dass ein Land, das IWF-Hilfen erhält, in 12 Monaten wieder seinen Verpflichtungen im Schuldendienst nachkommen muss. Doch das ist praktisch ausgeschlossen, selbst wenn es eine umfassende Friedenslösung gibt. Und dafür müsste es einen sehr umfangreichen Schuldenschnitt geben.