SPD-Chef Gabriel überzeugt von Vorratsdatenspeicherung
"Sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern"
Beim großen Koalitionspartner, den Unionsparteien, wird man das begrüßen. Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heute in einem Interview mit dem Deutschlandfunk zum Thema Vorratsdatenspeicherung seine Überzeugung geäußert, dass "wir das brauchen".
Zwar sei die Vorratsdatenspeicherung hochumstritten, aber dem hielt Gabriel entgegen, dass die Debatte "sehr ideologisch" sei, also seiner Auffassung nach wenig von rationalen Argumenten getragen. Dieser Sichtweise auf die Diskussion stehen andere, rational begründete Ausführungen von Fachleuten entgegen, was dem SPD-Chef auch bewußt sein dürfte, weil die Gegenargumente seit Jahren auf dem Tisch sind. Dessen ungeachtet setzt er selbst auf eine Drosselung der Informationsbandbreite, um mit emotionalisierten Positionen zu überzeugen, wie sie von Innenministern immer wieder ins Feld geführt werden.
Die Vorratsdatenspeicherung ist kein Allheilmittel, die wird uns nicht bei jeder Gelegenheit helfen, alle Straftaten zu verhindern, aber sie kann uns durch eine schnellere Aufdeckung von Straftaten helfen, die nächste Straftat zu verhindern. . Und ich meine, wir erleben doch gerade, dass die Welt ziemlich gefährlich geworden ist und dass die Gefahren aus anderen Teilen der Welt zu uns importiert werden.
Als empirischen - nicht-ideologischen - Beleg für die Vorratsdatensspeicherung führt Gabriel an, dass sie in Norwegen im Fall Breivik geholfen habe:
Das ist die Erfahrung gewesen der Norweger bei dem Attentat von Herrn Breivik, einem rechtsradikalen Attentäter, auf sozialdemokratische Kinder und Jugendliche in einem Zeltlager. Da wird immer behauptet, das hätte gar nicht stattgefunden - das ist falsch, wir haben die Norweger gefragt. Und das gilt auch in vielen anderen europäischen Staaten. Ich glaube also, dass wir wegmüssen von so einer ideologischen Debatte.
Geht es nach Informationen des Netzpolitik-Blog-Betreibers Markus Beckedahl, so bleibt diese Darstellung der norwegischen Erfahrung ein "Märchen", das vor allem die Gefühlsebene anspricht.
Auch in der SPD gibt es Gegenpositionen. So zeigte sich Justizminister Maas bisher nicht von den Argumenten für die Vorratsdatenspeicherung überzeugt. Er bremste eher, bislang.